Wünsche bleiben offen bei Beförderungen

Von: Jürgen Lange
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Für elf Beamte steht die Beförderungsampel auf Grün. Der Personalrat forderte weitere vier Stellen im höheren Dienst. Foto: J. Lange

Stolberg. Es ist alles nur eine Frage der Perspektive. „Wir haben den versprochenen Abbau des Beförderungsstaus mit dem Haushalt 2015 abgeschlossen“, sagte Dieter Wolf (SPD) bei den Stellenplan-Beratungen des Rates. „Der Beförderungsstau besteht weiter“, hielt Martin Künzer „dieser politischen Wertung“ entgegen.

Der Personalratsvorsitzende verwies auf vier Stellen, wo Beamte aufgrund ihrer Tätigkeit unterbezahlt seien. Laut Künzer müssten im gehobenen Dienst eine A13-Stelle sowie im höheren Dienst eine A14- sowie zwei A15-Stellen für Beförderungen eingerichtet werden. „Der Rat muss seine Dienstaufsichtspflicht gegenüber den Beamten wahrnehmen“, appellierte der Vorsitzende der Beschäftigtenvertretung.

„Wir verstehen diese Stellen des höheren Dienstes nicht als Bestandteil des Beförderungsstaus“, argumentierte wiederum Wolf. Denn Fakt sei, dass die große Koalition der tiefgreifenden Umgestaltung der Struktur der Verwaltung durch den Bürgermeister zugestimmt habe. Und in deren Rahmen sei auch eine Neubewertung der Stellen vorgesehen, erläuterte Tim Grüttemeier. Die Positionen von Fachbereichsleitern sind entfallen, Amtsleitungen neu zugeschnitten. „Wenn wir jetzt die Beförderungen im höheren Dienst vornehmen würden, würden wir die Vergütungsstruktur innerhalb der Amtsleitungen ungerecht verschieben“, so der Verwaltungschef. Das würde wohl mehr Unruhe unter die Belegschaft bringen, als die Neubewertung der Stellen im neuen Jahr abzuwarten.

Lediglich bei den Grünen fand Mathias Prußeit Unterstützung bei seinem Plädoyer, auch die Beförderungen im höheren Dienst zu vollziehen. „Das ist nicht unser Gusto, sondern das gute Recht der Beamten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Die FDP schloss sich der Koalitionslinie an, keine Beförderungsstellen im höheren Dienst auszuschreiben. Den Stellenplan für 2015 hatten die Liberalten zuvor abgelehnt, weil er ausgeweitet worden war.

Wolf dazu: „Wir nehmen in Kauf, dass die Personalverstärkungen zu Lasten eines zügigeren Abbaus der Verschuldung gehen, erwarten aber, dass in den kommenden Jahren auch geliefert wird“. Damit sprach die SPD vor allem die Aufstockungen im Bereich Technisches Betriebsamt – zur Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes der Stadt – und Wirtschaftsförderung – zur Unternehmenspflege und Neuansiedlung, um Arbeitsplätze zu schaffen und erhalten – an.

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