Stolberg - Wolf: „Unsere sachkundigen Bürger üben ihr Mandat aus”

Wolf: „Unsere sachkundigen Bürger üben ihr Mandat aus”

Von: Jürgen Lange
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Wer darf in den Fraktionen bei welchen Tagesordnungspunkten anwesend sein? Die Bezirksregierung legt das offensichtlich anders aus als es im Stolberger, aber auch in anderen Rathäusern praktiziert wird. Foto: J. Lange

Stolberg. „Das wäre eine Katastrophe”, zeigte sich Mathias Prußeit entsetzt über die Rechtsauslegung, die die Obere Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung jetzt in einem Schreiben an das ehemalige Ratsmitglied Klaus-Friedrich Kratz zu den Mitwirkungsrechten von sachkundigen- und stellvertretenden sachkundigen Bürgern an den Fraktionssitzungen sowie beim Anspruch auf Sitzungsgeld geäußert hatte.

„Wir sind zwar am wenigsten betroffen, weil wir fast ausschließlich Ratsmitglieder in die Gremien entsenden mussten”, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, aber auch innerhalb der kleinsten Fraktion beraten mehr als die beiden Ratsmitglieder die Sitzungen der Gremien vor.

„Es ist wichtig für noch nicht so erfahrene Politiker auf diese Weise Erfahrungen mit der praktischen kommunalpolitischen Arbeit sammeln zu können”, wehrt Prußeit sich gegen „ein Aussperren” der beratenden Parteibasis und die Einführung einer „Drei-Klassen-Gesellschaft von Parlamentariern”. Bei der Fraktion der Linken würde jeder so behandelt wie ein Ratsmitglied. „Es geht doch darum, mehr Bürger für ein politisches Engagement zu begeistern”, sagt Prußeit, der sich allerdings erinnert, dass noch vor zwei Jahrzehnten die Beteiligung sachkundiger Bürger an den Sitzungen der damaligen Fraktionen deutlich restriktiver als heute ausgefallen sein soll.

Sorgen um das Engagement der sachkundigen Bürger in der Fraktion macht sich auch Uschi Küpper beim Blick auf die strenge Rechtsauslegung der Bezirksregierung. „Wenn dem so ist, müssen wir uns nach den Sommerferien darüber unterhalten, das System der Sitzungen entsprechend umzustellen”, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen allerings auch, dass ihr das Schreiben der Bezirksregierung noch nicht vorliegt.

Das gilt auch für Küppers Kollegen in den beiden großen Fraktionen. „Es handelt sich um ein Schreiben an einen Privatmann”, stuft Dieter Wolf die Ausführungen der Bezirksregierung ein. „Sollte das Schreiben offiziell bei der Stadt eintreffen, werden wir uns damit befassen”. Aber der Fraktionsvorsitzende der SPD sieht in einer ersten Einschätzung keinen Handlungsbedarf bei der Beteiligungung der sachkundigen Bürger in der Fraktion. „Sie üben ihr Mandat aus”, sagt Wolf anspielend auf die Einschränkung der Bezirksregierung, dass sachkundige Bürger nur im Rahmen der Mandatsausübung in den Fraktionen Nichtöffentliches beraten dürfen. Genau dies ist der Punkt, den Tim Grüttemeier juristisch mit der Verwaltung nach den Ferien aufgearbeitet sehen würde, „denn er betrifft nicht nur Stolberg, sondern alle anderen Kommunen auch, sagt der Rechtsanwalt und Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Es gibt eine Reihe bedeutender juristischer Kommentare, die die Ausübung einer Mandatstätigkeit wesentlich umgreifender auslegen als jetzt die Bezirksregierung”.

Auf den Punkt bringt aber Uschi Küpper die Debatte: „Es wäre sinnvoller, wenn der Gesetzgeber seine Vorschriften so abfassen würde, dass es erst gar nicht zu einem solchen Spielraum zur Interpretation kommt”; schließlich gebe es wichtigere Dinge, um die sich der Rat kümmern müsste.

Die FDP-Fraktion war für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen.
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