Wirtz setzt auf „gemeinsamen Dialog”

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Stolberg. „Alle Kommunen werden die Gelder erhalten, die ihnen zustehen. Doch wie viel das auf Heller und Pfennig ist, muss erst noch gemeinsam im Dialog ermittelt werden. Deshalb ist es höchst unseriös, wenn die Stolberger SPD konkrete Rückforderungen der Stadt Stolberg nennt.”

Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz. Er verweist darauf, dass auch Stolberg selbstverständlich ein Anrecht darauf habe, zuviel gezahltes Geld an den Fonds Deutsche Einheit zurückerstattet zu bekommen. „Das ist unstrittig.”

Das Land NRW habe aber schon im Dezember 2008 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. „Diese Zahlung wurde in Form einer Pauschale geleistet, da niemand, auch nicht die Sachverständigen, in der Lage ist, die tatsächliche Höhe des zuviel gezahlten Geldes belastbar zu ermitteln”, erläuterte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Wirtz verweist darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. : „Das wissen auch Herr Peters und die SPD. Wenn jetzt konkrete Summen genannt werden, weckt dies Hoffnungen, die sich eventuell nicht erfüllen lassen. Das ist in hohem Maße politisch unverantwortlich und Effekthascherei.”

Suche nach seriöser Lösung

Der Solidarpakt Ost ist bis 2019 angelegt, „deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung”, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Um dies zu erreichen, stehe die Landesregierung in engem Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden, „also auch mit dem Städte- und Gemeindebund, der die Interessen der Stadt Stolberg vertritt. Wir schustern heute nicht am schnellen Euro, sondern arbeiten an einer seriösen Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern einen echten und gerechten Ausgleich für die Kommunen herbeiführt”, betonte Wirtz und fügte mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Land hinzu: „Im Übrigen ist zu keinem Zeitraum mehr Geld aus der Landeshauptstadt nach Stolberg geflossen als seit 2005.”
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