Wider dem Abwärtstrend auf der Mühle

Von: Jürgen Lange
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Das nördliche Entree in die Innenstadt: Die Tristesse am „Checkpoint“ auf der Heinrich-Heimes-Brücke soll, falls statisch möglich, einer einspurigen Verkehrsführung weichen, bis die Brücke Jahr neu gebaut wird. Auch Hauseigentümer sieht die Koalition gefordert. Foto: J. Lange

Stolberg. „Die Situation ist einfach nicht mehr tragbar“: Die Politiker der großen Koalition sind sich einig in ihrer Einschätzung, dass bereits jetzt etwas auf der Mühle passieren muss.

Der Stadtteil bis zur Heinrich-Heimes-Brücke kommt zwar wie die komplette Talachse der Innenstadt bis zum Willy-Brandt-Platz in den Genuss aller Fördermöglichkeiten, die das vom Land geförderte Entwicklungskonzept – angefangen vom Fassadenprogramm über energetische Maßnahmen und Beratungen bis hin zum Verfügungsfonds – bietet, allerdings nimmt der Stadtumbau-Programm das Quartier erst 2019 / 20 genauer ins Visier. Und umfangreiche Umbauten im öffentlichen Raum, so wie sie nach Karneval auf dem Kaiserplatz und an Frankental beginnen, sind für das nördlichste Zentrenquartier bislang nicht konzipiert.

Die Polizei ist gefordert

Um so mehr machen sich Christdemokraten und Sozialdemokraten Sorgen über den zunehmenden Abwärtstrend. Fassungslos und schonungslos beschreiben Paul Kirch und Siegfried Pietz, Patrick Haas und Martin Peters die Situation, sprechen von „Schrottimmobilien“ und „Etablissements“, von „mangelnder Sauberkeit“ und „ungepflegtem Erscheinungsbild“. Offen sprechen die CDU- und SPD-Ratsvertreter von Drogenhandel, Prostitution, Spielhöllen, Autorennen und dem „Parken sogar in dritter Reihe“. Und auch die Masse von Shisha-Bars sind den Lokalpolitikern ein Dorn im Auge, weil in ihrem Dunstfeld Kriminalität gerne keimt.

Kollege Peter Jussen, mittlerweile Polizeibeamter im Ruhestand, sieht seine früheren Kollegen massiv gefordert, tätig zu werden. Die Razzia Anfang Dezember dürfe kein Einzelfall bleiben. Mit aller Macht seien die Behörden gefordert, für die Einhaltung von Recht und Ordnung in polizeilicher Hinsicht ebenso wie in ordnungs-, bau- und finanzrechtlicher Hinsicht zu sorgen. „Wir müssen unserer städtische Ordnungspartnerschaft mit der Polizei für die Mühle neu beleben“, sagt Jussen. Sowohl mit dem Wach- und Wechseldienst wie auch mit Beamten von Bezirkskommissariaten und Kriminalpolizei müsse die Mühle wieder intensiv bestreift werden, fordern die Koalitionäre ein.

Und sie verweisen darauf, dass es nicht mehr nur die verbliebenen Alteingesessen in dem Stadtteil sind, die es zunehmend mit der Angst bekommen, sondern auch die vielen Bewohner mit Migrationshintergrund. „Es ist die Alltagskriminalität und das persönliche Empfinden, auf der Mühle nicht mehr sicher über die Straße gehen zu können“, erklärt Kirch. Mehr Licht müsse her, benennt Siegfried Pietz eine der Maßnahmen, um die sich dank des jüngsten Ratsbeschlusses die Verwaltung zu kümmern hat. Und damit gemeint ist nicht nur eine Überprüfung der Wirksamkeit der Straßenbeleuchtung, zumal ja mangels erstrahlender Schaufenster ein seitlicher Lichteffekt fehle, sondern gemeint ist auch ein Rückschnitt an Bäumen und Beeten.

Ohnehin solle sich die Verwaltung das Grün im Quartier vornehmen –genauer gesagt soll sie es „zurücknehmen“, wo es zu sehr wuchert und für blühende Pflanzen sorgen, wo eine attraktive Grüngestaltung das Ortsbild aufwerten kann.

Damit darf es alleine aber nicht getan sein, sagen Haas und Peter und wollen Eigentümer bei ihrer Verantwortung packen. Die Verwaltung solle konsequent gegen die Besitzer leer stehender sowie verwahrloster Immobilien vorgehen. „Alle Handlungsoptionen aus der Verkehrssicherungspflicht müssen ausgeschöpft werden“, sagt Patrick Haas.

In den Griff bekommen werden soll auch wieder der Verkehr. Nächtliches Rasen und alle möglichen Verstöße gegen Vorschriften für den ruhenden Verkehr sollen erst einmal angegangen werden, in dem der „verkehrsberuhigte Geschäftsbereich“ mit erlaubtem Tempo 20 km/h zwischen Roderburgmühle und „Auf der Mühle“ in einen „verkehrsberuhigten Bereich“ mit geforderter Schrittgeschwindigkeit verwandelt wird. Diese Ausweisung biete Ordnungskräften darüber hinaus mehr Möglichkeiten, mit Verwarn- und Bußgeldern aktiv zu werden.

„Der Stadtteil darf nicht weiter abgehängt werden“, betonen die Koalitionsvertreter. Deshalb haben sie Geld bereitgestellt, um zusätzlich Bewegung auf die Mühle zu bringen. Früher als ursprünglich erwartet, soll die Heinrich-Heimes-Brücke erneuert werden. „Geld für die Planung steht in diesem Jahr bereit“, so Peters, im kommenden soll dann gebaut werden.

Aber bereits im Vorgriff darauf möchten CDU und SPD die Poller auf der Brücke wieder aus der Erde ziehen lassen. Geprüft werden soll, ob die Heinrich-Heimes-Brücke als Einbahnstraße bis zu einer Sanierung wieder für den Verkehr frei gegeben werden kann. „Das wäre ein schönes Signal, dass sich etwas tut und wir dem Stadtteil den Rücken stärken“, so die Ratsherren.

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