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Wettbüro am Steinweg: Gericht in Münster urteilt

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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In unmittelbarer Nachbarschaft zu einer bestehenden Spielhalle am Steinweg wollte die Beschwerdeführerin in einem leer stehenden Ladenlokal auf über 155 m2 Wetten annehmen und Bankautomaten aufstellen. Die Stadt sagte Nein dazu. Foto: J. Lange
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Kein Vorbild für Stolberg: In vielfacher Form sind Wettbüros in fast jeder britischen Stadt anzutreffen, wie hier auf dem Kelso Race Course. Foto: J. Lange

Stolberg. Der Kupferstadt die Daumen drücken werden am 27. Januar mindestens alle nordrhein-westfälischen Kommunen. An dem Mittwoch werden um 12.15 Uhr alle Blicke auf Münster gerichtet sein.

Dort wird von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Klarheit darüber erwartet, ob eine Wettannahmestelle als Wettbüro im Sinne einer Vergnügungsstätte zu werten ist, und damit wäre sie im Stolberger Steinweg nicht zulässig.

Aber es sind die Feinheiten der Juristerei, die die Richter in den karmesinroten Roben zunächst einmal beschäftigen werden. „Der 7. Senat hat unsere Beschwerde zugelassen, und damit eingeräumt, dass es Zweifel am Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gibt“, sagt der Kölner Anwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal. Sein Mandant, eine Firma, hat bei der Kupferstadt Stolberg eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung eines früheren Geschäftslokals in eine Wettannahmestelle gestellt.

Dies lehnt die Stadtverwaltung ab, das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht weist diese Klage (Az.: 3 K 2389/12) ab, weil diese unbegründet sei. Gegen diesen Spruch der 3. Kammer wiederum legt Dr. Odenthal Beschwerde beim OVG ein.

Stolberg schreibt den 29. Januar 2012 als die Bauvoranfrage bei der Stadtverwaltung gestellt wird. In unmittelbarer Nähe zu der bestehenden Spielhalle an der Ecke zur Mühlenstraße soll aus einem leer stehenden Geschäftslokal am Steinweg eine Wettannahmestelle werden: Sowohl an Werktagen wie auch an Sonn- und Feiertagen als Drei-Schicht-Betrieb mit Betriebszeiten von 6 bis 5 Uhr. Immerhin eine Grundfläche von 155,44 m² soll für die Annahme von Wetten in Anspruch genommen werden. Zudem soll vorgelagert eine Automatenbankfiliale mit einer Fläche von 10,76 m² entstehen.

Jedenfalls weist der Antrag nicht die Details auf, die das Bauordnungsamt meint wissen zu müssen, um ihn bescheiden zu können. Somit folgt es erst einmal einen netter Schriftwechsel mit der Antragstellerin. Sie präzisiert im März, so fasst es die 3. Kammer in Aachen zusammen, die Bankautomatenfiliale solle so aussehen, wie die gängigen Automatenanlagen in Geldinstituten.

Und: „Die Wett- und Lotterieannahmestelle sei in Bezug auf Ausstattung, Publikumsverkehr und Ablauf ver-gleichbar mit einem Schreibwarenhandel mit Lottoannahmestelle.“ Neu angegeben werden die Öffnungszeiten mit 24 Stunden für Geldautomaten und 18 Stunden von 6 bis 24 Uhr für die Wettannahme, die im September 2012 als Zwei-Schicht-Betrieb von 8 bis 24 Uhr an Werktagen verändert werden.

Am 5. Oktober 2012 lehnt die Stadt diese beabsichtigte Nutzungsänderung ab mit der Begründung, dass es sich bei dem Vorhaben im Kerngebiet um eine nach dem einschlägigen Bebauungsplan Nr. 94 unzulässige Vergnügungsstätte handele, so erklärt es die städtische Oberrechtsrätin Birgit Nolte. Die gebrauchte Bezeichnung als reine „Wett- und Lotterieannahmestelle“ bzw. „Ladengeschäft“ treffe nicht zu, weil Funktionsmerkmale wie Größe, Öffnungszeiten und Betriebsbeschreibung eben gegen ein Laden­­ ge­schäft sprächen. „Das Verwaltungsgericht ist unserer Rechtsauffassung gefolgt.“

Das sei aber eine bloße Spekulation, kontert der Anwalt der Klägerin, zumal alleine Wetten angenommen werden, aber keine Sportübertragungen angeboten oder Kunden bewirtet werden sollen. Und wenn zwei unterschiedliche Nutzungsarten geplant seien, müssten beide geprüft werden, sagt Dr. Odenthal. Selbst wenn das geplante Büro als Vergnügungsstätte anzusehen sei, sei die Ablehnung rechtswidrig, weil eine derartige Nutzung im Kerngebiet zulässig sei, zumal die Kupferstadt in den Festsetzungen des Bebauungsplanes lediglich von Spielhallen und ähnlichen Betrieben spreche.

Doch diese Argumentation zieht vor dem Verwaltungsgericht in Aachen nicht. Die 3. Kammer geht materiell kaum auf die Feinheiten des Wett- und Vergnügungsgewerbes ein.

Nein, die Kammer hält die Klage rein formal zwar für zulässig, aber für unbegründet. Denn durch den angefochtenen städtischen Bescheid werde die Beschwerdeführerin überhaupt nicht in ihren Rechten verletzt. Denn sie habe erst gar keinen Anspruch auf die Erteilung eines Bauvorbescheides. Weil die Voranfrage schon nicht bescheidungsfähig gewesen sei. Mit anderen Worten, die Angaben in dem Antrag waren so wenig konkret und bestimmt, dass die Stadt das Vorhaben bauplanungsrechtlich hätte einordnen können.

So schließe der Bebauungsplan Vergnügungsstätten aus. Zu diesen zählen zwar Wettbüros, so die 3. Kammer weiter, nicht aber reine Wettannahmestellen.

Unter den Begriff „Wettbüro“ fallen Räumlichkeiten, in denen zwischen den Kunden (Spieler), dem Wettbüro (Vermittler) und dem – meist im europäischen Ausland ansässigen – Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden. Typischerweise könne man die Ereignisse auf Bildschirmen verfolgen. Darin liege der Unterschied zu einer bloßen Lotto-/Toto-Annahmestelle. Die gemachten Angaben der Klägerin dazu seien aber zu vage, um Klarheit erlangen zu können.

Angesichts der gemachten Angaben, wie Größe und Bankautomaten, werde der Eindruck erweckt, dass das Angebot nicht auf eine klassische Annahmestelle von Wetten beschränkt, sondern die Option Wettbüro nicht ausgeschlossen werden kann.

Ob diese Sicht der Paragraphen auch am 27. Januar noch Bestand haben wird, verfolgen Kommunen landesweit. Ein anders ausgerichtetes OVG-Urteil könnte den Städten und Gemeinden ihre Versuche, Wettbüros, Spielhallen und weitere ungern gesehene Vergnügungsstätten aus Innenstädten zu vertreiben und fern zu halten.

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