Wer Kissen vor dem Haus wünscht, muss sie bezahlen

Von: tol
Letzte Aktualisierung:
„Berliner Kissen” genannte A
„Berliner Kissen” genannte Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung soll es nur noch dort geben, wo Anwohner sie so sehr herbeisehen, dass sie auch bereit sind, sie zu bezahlen. Foto: D. Müller

Stolberg. Der „Fall Münsterbusch” hat dann wohl den Ausschlag gegeben. Als es im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt um die Verkehrsberuhigung auf Busch- und Heinrichstraße ging, traten die Politiker gehörig auf die Bremse: Keines bezahlen können, aber elf „Berliner Kissen” bauen wollen und darauf hoffen, die Anwohner könnten so versessen auf diese Art der Verkehrsberuhigung sein, dass sie dafür auch noch selbst zahlen möchten - das mochten die Ausschussmitglieder nicht unterstützen.

Und jetzt - eine Sitzung danach - kommt die Stadtverwaltung dem Auftrag der Politiker nach und unterbreitet einen Vorschlag, wie künftig angesichts leerer Kassen mit vergleichbaren Bürger- oder Fraktionsanträgen umgegangen werden soll. Hauptpunkt: „Bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Berliner Kissen oder Pflanzkübel werden nur dort gebaut oder aufgestellt, wo die Bürger diese selbst bezahlen.” Und - bei Pflanzkübeln - dauerhaft pflegen. Die Verwaltung soll sich erst dann einbringen, wenn diese Grundvoraussetzung geklärt ist. Zweiter geplanter Grundsatz: Die Verwaltung wird keine bautechnischen Lösungen mehr ausarbeiten, „deren Umsetzung aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit eh nicht zu erwarten ist”.Weitere zwei Grundsätze zu Verkehrsberuhigungsmaßnahen liegen dem Ausschuss am Donnerstag zur Abstimmung vor: Wo „das vermeintlich hohe Geschwindigkeitsniveau zweifelhaft erscheint”, soll es künftig zunächst „verdeckte Messungen” geben, ehe die Verwaltung eingreift. Und das soll nur erfolgen, wenn mehr als 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten um bis zu zehn Stundenkilometer überschreiten. Bei auffällig hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen will man die Städteregion einschalten.

Und der vierte Grundsatz für die Zukunft soll lauten: „Bürgerversammlungen werden nur veranstaltet, wenn es mehrere Handlungsoptionen oder Varianten gibt oder die geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erhebliche Nachteile für die Bürger mit sich bringen können” - etwa Parkplatzverluste in größerer Zahl.

Sollten die Kommunalpolitiker dem Modell zustimmen, will die Verwaltung nach Möglichkeit nur noch selbst handeln, wenn preiswerte Maßnahmen - wie etwas das Aufbringen von Piktogrammen und Parkmarkierungen, das Aufstellen von Schildern oder Pollern - anstehen. Jetzt ist es an den Stolberger Parteivertretern klarzustellen, ob ihnen diese Maßnahmen gegen „Phantomplanungen” gefallen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert