Stolberg - Wenn Regen nicht verrieselt, muss er in den Kanal

Wenn Regen nicht verrieselt, muss er in den Kanal

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Der Ärger macht sich immer wieder einmal Luft. Zumeist straßenweise. Derzeit an der Gressenicher Dechant-Willms-Straße. Dort haben einige Anlieger Post von der Stadt erhalten mit der Auflage, versiegelte Flächen wie Terrassen, Dachflächen oder Gartenhäuschen an den Kanal anzuschließen oder eine Versiegelung der Niederschläge auf dem Grundstück nachzuweisen.

Das verursacht für Betroffene Aufwand und Kosten, „aber unser Vorgehen dient auch der Gebührengerechtigkeit und beruht auf den Vorschriften des Landeswassergesetzes“, sagt Tobias Röhm. Der Technische Beigeordnete und der Amtsleiter für Infrastruktur, Bernd Kistermann, müssen einige Jahre zurückgreifen, um die Historie zu erläutern. Im Nachgang zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements beschloss der Rat eine Überfliegung des Stadtgebietes, um anhand eines Versiegelungskatasters die Abrechnung der Gebühren für das Niederschlagswasser zu überprüfen.

Ergebnisse der Überfliegung

2011 lag das Ergebnis vor: Für rund 13 300 Grundstücke wurden damals Gebühren erhoben, aber 17 000 versiegelte Grundstücke dokumentierte die Überfliegung. Seit mittlerweile sechs Jahren arbeitet die Verwaltung das Ergebnis auf. Die Eigentümer erhielten Skizzen ihres Grundstückes mit der Bitte, konkrete Angaben der versiegelten Fläche zu machen. Diese wurden anhand der Luftaufnahmen auf ihre Plausibilität überprüft. Rund 4500 Fälle blieben offen, in denen keine offenkundige Übereinstimmung erkannt wurde.

Mittlerweile ist die Verwaltung dabei, diese Eigentümer straßenweise anzuschreiben. Mit dem Besuch eines Mitarbeiters sollen vor Ort die Fragen geklärt werden. Etwa 2000 Fälle sind auf diese Art abgearbeitet worden, sagt Kistermann. Der Rest folgt sukzessive.

Diese Fälle beruhen in der Regel auf zwei mögliche Unstimmigkeiten: Entweder wurde die befestigte Fläche nicht ausreichend hoch angegeben oder das Verhältnis zwischen der Verrieselungs- und der befestigten Fläche – also etwa z wischen Garten und Terrasse – ist nicht ausreichend. Der unversiegelte Grundstücksteil soll entsprechend der Vorschriften viermal so groß sein, wie der befestigte Teil.

Das soll vor Ort abgeklärt werden, da auch die Luftaufnahmen fehlerhaft sein können. „So wurden auch große Schaukeln oder Schotterflächen als versiegelte Flächen dargestellt“, nennt Kistermann Beispiele.

Bei der Verrieselungsfläche gibt es noch einen weiteren Haken: Der Boden muss geeignet sein, das Wasser abzuführen. Die Stadt nimmt zur Beurteilung eine Bodenkarte des Landes zur Hilfe. Die besagt für das Beispiel Dechant-Willms-Straße eine so lehmhaltige Bodenstruktur, dass eine Verrieselung nicht ausreichend möglich ist, erläutert Kistermann. Allerdings stellt es die Stadt den Betroffenen frei, auf eigene Kosten mit einem hydrologischen Gutachten eine ausreichende Versickerungsfähigkeit nachzuweisen.

„Gelingt das nicht, so bleibt uns nur die Auflage, die Regenwässer der versiegelten Flächen in den Kanal einzuleiten“, sagt Röhm. Es gelte zwar die Devise, wohlwollend im Sinne der Bürger zu prüfen, aber wo eine Verrieselung nicht möglich sei, bleibe nur der Anschlusszwang an die Kanalisation.

„Gebührengerechtigkeit“

Dabei signalisieren Röhm und Kistermann zwar durchaus Verständnis für den Unmut von Bürgern, die nun für eine größere Fläche die sogenannte „Regensteuer“ bezahlen oder aufwendig einen Kanalanschluss erstellen müssen, aber sie verweisen auch unmissverständlich auf die angestrebte Gebührengerechtigkeit. „Für die Allgemeinheit führt dies zu einem Kostenvorteil“, erklärt der Beigeordnete. Je größer die Fläche ist, auf die bei der Kalkulation der Gebühren der Aufwand umgelegt wird, so geringer fallen die Gebührensätze aus.

Unverständnis erregt der städtische Vorstoß auch bei Eigentümern, die „beispielsweise vor 20 Jahren eine Baugenehmigung erhalten haben“, so Kistermann weiter. Aber eine erteilte Baugenehmigung garantiere keinen Bestandsschutz und habe keinerlei Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche. In diesem Falle auf das Landeswassergesetz, das kontinuierlich novelliert und in der Regel verschärft werde. „Die Kommunen müssen die aktuellen Bestimmungen umsetzen“, so Röhm.

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