„Wahltermine koppeln”: SPD-Fraktion hat Bedenken

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Stolberg. „Die Landesregierung muss umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen”, fordert Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf. Zu diesem Ergebnis kommt Wolf auch auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Er stellt in seinem neuen Gutachten fest, dass die Mehrzahl der von der Rechtsprechung entwickelten Faktoren für die Festlegung des neuen Wahltermins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen.

Rechtliche Bedenken macht auch die SPD-Landtagsfraktion geltend, die das Thema in einer Sondersitzung des Landtages diese Woche thematisieren will. Doch nicht nur rechtlich bewege sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag, die Kommunalwahl drei Wochen vor der Bundestagswahl durchzuführen, auf sehr dünnem Eis, sagt Wolf.

Auch nach aktuellen Umfragen sei eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin mit 42 Millionen Euro nicht akzeptabel seien.

„Wenn Innenminister Wolf jetzt behauptet, der 30. August sei als Wahltermin rechtlich zulässig, so kann man dem kaum Glauben schenken. Dies hat er auch stets vor seinen anderen Niederlagen vor Gericht in den letzten 18 Monaten behauptet”, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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