Vorschriften für Wasserschutz noch nicht verschärft

Von: oha
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Rund um die Wassergewinnungsanlage am Nachtigällchen sollen die Schutzverordnungen verschärft werden. Foto: O. Hansen

Stolberg. Die Bezirksregierung hat eingelenkt: Zwar wird die vorläufige neue Wasserschutzgebietsverordnung für das Gebiet rund um das Nachtigällchen wie angekündigt am 1. September in Kraft treten, allerdings wird die damit eigentlich verbundene Verschärfung der Wasserschutzrichtlinien noch nicht umgesetzt.

Stadt Stolberg, Städteregion und Landwirtschaftskammer hatten gegen die sehr kurzfristige Anordnung strenger Auflagen protestiert. Jetzt bleibt zunächst alles beim Alten. Bis Ende 2016. Wenn aus der vorläufigen neuen Verordnung verbindliche Richtlinien werden sollen.

Die Ankündigung aus Köln, das Wasserschutzgebiet rund um Nachtigällchen und Mariaschacht auszuweiten und die Vorschriften zum Schutz des Trinkwassers erheblich zu verschärfen, hatten im Stolberger Rathaus zunächst Kopfschütteln ausgelöst. Nicht etwa, weil in der Stadtverwaltung niemand die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Wasserschutzes eingesehen hätte.

Für Ärger sorgte der Zeitpunkt, an dem die Mitteilung der Bezirksregierung, eine vorläufige Verordnung zu erlassen, im Rathaus eintraf - Mitte Juli, knapp sechs Wochen vor Auslaufen der alten Verordnung. Die Bestimmungen gelten seit 40 Jahren. Dass die alte Verordnung jetzt ausläuft, sei sicher auch schon eher in der Bezirksregierung bekannt gewesen, so die Kritik.

Und nicht nur die plötzliche Dringlichkeit des Verfahrens stieß bei Stadt, Städteregion und Landwirten auf Unverständnis. Ein entscheidender Haken bei der „vorläufigen“ Verordnung ist: Sie tritt umgehend in Kraft, ohne dass die Betroffenen Einfluss nehmen können.

Wird niemand gehört?

Während eines regulären Verfahrens zum Erlass einer neuen Wasserschutzgebietsverordnung werden in der Regel alle Unterlagen offen gelegt. Behörden wie die Stadtverwaltung, die Untere Wasserbehörde bei der Städteregion, die Landwirtschaftskammer, Wassergewinnungs- und Aufbereitungsgesellschaften oder auch Bürger, die im betroffenen Gebiet wohnen, können Einsicht in die Planungen nehmen und sich dazu äußern. Dieses übliche Verfahren soll jetzt, so der Kompromiss der Behörden, bis zum Ablauf der vorläufigen Verordnung am 31. Dezember 2016 durchgezogen werden.

Bis dahin wird noch keine Verschärfung der Auflagen in Kraft treten. Wie bereits kurz berichtet, soll das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Nachtigällchen/Mariaschacht künftig in drei Schutzzonen eingeteilt werden. Die Zone I sichert den Fassungsbereich der Brunnenanlagen, die Zone II hat den Schutz vor Verunreinigungen durch Krankheitserreger, Keime, Bakterien oder Viren sicherzustellen. Die Begrenzung erfolgt entsprechend der so genannten 50-Tage-Linie. Bei einer Fließzeit von 50 Tagen eines Wassertropfens bis zum Brunnen kann davon ausgegangen werden, dass eingetragene Krankheitserreger abgebaut werden.

Innerhalb dieser Zone werden daher Nutzungen oder Maßnahmen verboten, bei denen dieser Schutz nicht sichergestellt ist. Die Zone III erfasst das restliche Einzugsgebiet. Auch hier wird durch Verbote, Maßnahmen und Genehmigungsvorbehalte der Schutz des Trinkwassers sichergestellt. Die Schutzzonen II und III werden ausgedehnt. In Zone II wird die Errichtung von Windkraftanlagen verboten.

„Beim Bau und Betrieb der Windräder könnte Schmieröl ins Erdreich gelangen“, erläuterte Bernd Kistermann, Leiter des städtischen Amtes für Infrastruktur, am Freitag den Grund. Ebenso verboten wird das Anlegen von Weihnachtsbaumkulturen. Damit kein belastetes Niederschlags- oder Brauchwasser ins Erdreich gelangt, müssen Hausbesitzer in den Schutzzonen ihr Abwassersystem überprüfen lassen. Dazu hätten sie jedoch noch sieben Jahre Zeit, so Kistermann. „Ich freue mich, dass die Bezirksregierung auf unsere Bedenken eingegangen ist“, so technischer Beigeordneter Tobias Röhm.

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