Vom Kaufpreis hängt mögliche Einigung ab

Von: gro
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Nachdem Anfang November die Ve
Nachdem Anfang November die Verhandlungen mit der EWV begonnen wurden, könnte jetzt bald ein Abschluss über den Rückkauf der Straßenbeleuchtung durch die Stadt gelingen - vorausgesetzt, der Energieversorger bennet einen für die Verwaltung akzeptablen Preis. Foto: J. Lange

Stolberg. Die entscheidende Zahl hat dem Vernehmen nach auch am Dienstag noch gefehlt. Aber immerhin: Bis zum kommenden Dienstag soll der Stadt eine konkrete Summe für einen möglichen Rücklauf der einstmals städtischen Straßenbeleuchtung vom Energieversorger EWV vorliegen.

Um eben diese Optionen wird es am Abend in nicht öffentlicher Sitzung von Hauptausschuss und Rat gehen. Dann sollen auch erste Schritte eingeleitet werden, um das von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im vergangenen Jahr ausgemachte Sparpotenzial von jährlich rund 675.000 Euro zu erschließen.

Zuletzt im April hatte die Stolberger SPD-Fraktion vehement gefordert, dass Bewegung in die am 3. November aufgenommen Verhandlungen zwischen EWV und Stadt kommen müsse. Der Nachdruck, mit der die Forderung vorgetragen wurde, hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt, in der Zwischenzeit hat der Verhandlungsführer und im Rathaus für die Angelegenheit zuständige Kämmerer Wolfgang Zimdars einen Zwischenbericht verfasst, der unserer Zeitung vorliegt.

Darin enthalten ist die Aussage, dass sich die EWV grundsätzlich zu einem Verkauf der zum 1. Januar 2004 für damals 4,3 Millionen Euro erworbenen Straßenbeleuchtung bereiterklärt. Wörtlich heißt es in der Vorlage, dass „sich EWV und Stadt darüber einig geworden sind, dass es für die Stadt vorteilhafter wäre, die Beleuchtung selbst zu betreiben, insbesondere das Eigentum zu haben und die Finanzierung des Eigenkapitals selbst sicherzustellen.”

Der Kämmer, der derzeit in Urlaub weilt und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, „die Bereitschaft fest, als fairer regionalem Partner einen Rückkauf der Straßenbeleuchtung zum 31. Dezember 2011 wohlwollend zu prüfen und in diesem Sinne auch die Entscheidungen der Aufsichtsgremien der EWV herbeizuführen.”

Vertrag bis Ende 2023 gültig

Damit scheint eine durchaus denkbare juristische Auseinandersetzung über die Rückabwicklung des Geschäftes und einen Ausstieg aus den damals an Verkauf gekoppelten, noch bis Ende 2023 gültigen Beleuchtungsverträgen, durchaus als möglich. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die noch ausstehende Kaufpreisforderung „angemessen” ausfallen wird.

Prinzipiell hat die Verwaltung ein großes Interesse an dem Erwerb der insgesamt rund 6350 Laternen im Stadtgebiet, und das aus mehreren Gründen. So entpuppte sich beispielsweise die vor Vertragsabschluss aufgestellte Berechnung zur Schuldenreduzierung, für die der Erlös eingesetzt wurde, aufgrund falsch angesetzter Zinsberechnungen als nicht haltbar.

Zudem haben Vertragsklauseln, die eine jährliche Anpassung des Beleuchtungsvertrags aufgrund der Steigerung von Personal- und Stromkosten vorsehen, dazu geführt, dass die Stadt immer höhere Beträge an die EWV überweisen muss. Als besonders pikant gilt zudem der Umstand, dass die EWV als Betreiberin der Straßenbeleuchtung selbst auch als Stromlieferant auftritt.

Haushaltstechnische Probleme mit der Kommunalaufsicht fürchtet Wolfgang Zimdars trotz des aufzubringenden Kaufpreises nicht. „Einer Vermögenserhöhung durch Kauf der Beleuchtungsanlagen steht eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe gegenüber. Das Eigenkapital bleibt also unverändert”, so der Kämmerer in seinem Bericht für Hauptausschuss und Rat. Gleichzeitig werde die laufende Wirtschaftlichkeit verbessert, was „nicht nur haushaltstechnisch zulässig, sondern ausgesprochen sinnvoll” sei.

Man darf gespannt sein auf die konkrete Kaufpreisforderung der EWV. Von ihr wird abhängen, ob die Verhandlungen in absehbarer Zeit mit einer Einigung abgeschlossen werden können.
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