Viel Kritik gegen das Vorgehen der großen Koalition

Von: jül
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Stolberg. Kritisch hat Bernd Engelhardt die Vereinbarungen der Großen Koalition auf dem Ortsparteitag der FDP gewürdigt. Schönheitsfehler, wenig Neues und eine gehörige Portion Verwunderung im Vergleich zu den letzten Verhandlungen innerhalb der früheren Ampelkoalition entdeckte der Fraktionsvorsitzende dabei.

Gar nicht neu für die Liberalen sind neben einer eigentlich bestehenden Wiederbesetzungssperre bei städtischen Mitarbeitern die nun vereinbarten Untersuchungen zu einer Grundstücksvermarktungsgesellschaft sowie die Privatisierung der Friedhöfe und des Technischen Betriebsamtes. „Das fordern wir schon seit Jahren, nur anpacken wollte das bislang keine der anderen Parteien”, sagte Engelhardt. Als den Punkt, der die „Ampel” zum Scheitern brachte, kennzeichnete der Fraktionsvorsitzende die Verhandlungen zur Haushaltsdisziplin. Einst abgesprochen war ein fünfprozentiger Abbau der freiwilligen Leistungen pro Jahr, so wie er von der Kommunalaufsicht auch gefordert worden war.

Stattdessen habe die Verwaltung einen aufgeblähten Haushaltsentwurf vorbereitet, und die früheren Partner steckten ihre Energie laut Engelhardt in die Kürzung auf das Vorjahresniveau. „Da wollte die SPD die freiwilligen Ausgaben einfach nicht auf die bisherigen 6,9 Millionen Euro begrenzen”, wundert sich der Fraktionschef, dass das zusammen mit der CDU „kein Problem für die SPD ist”. Und dennoch sei das eigentliche Sparziel für 2012 noch um eine Million Euro verfehlt worden.

Die Reduzierung der Druckkosten durch Verzicht auf Papiervorlagen sei zwar ein innovativer Ansatz, aber der habe einen Schönheitsfehler. Denn einerseits würden sie auf Wunsch weiterhin in gedruckter Form vorgelegt, andererseits müsse in die Technik für Router und Server investiert werden, während gleichzeitig die Haushaltsansätze dafür reduziert worden seien. „Ich bin einmal gespannt, was das kostet”, so Engelhardt weiter.

Seine Fraktion habe jedenfalls für ihre Mitglieder einen Satz digitaler Lesebildschirme angeschafft. „So werden die Kosten auf die Fraktionen verlagert”, wundert sich Bernd Engelhardt einmal mehr. Denn noch während früherer Koalitionsverhandlungen habe die FDP nur mit Mühe die SPD davon abhalten können, die Zuweisungen an die Fraktionen erheblich zu erhöhen. Jetzt sei zwar eine 20-prozentige Kürzung vereinbart. „Aber diese 4000 Euro im Jahr machen nur einen Bruchteil der Kosten aus, den alle anderen Fraktionen als Wahlgeschenk für die Rodung des Jordansbergs ausgeben wollen”, kritisiert der Liberale.

Aus sozialen Aspekten habe sich die FDP gegen eine Erhöhung der Steuersätze für den ersten Hund ausgesprochen. „Diese trifft meistens ältere Menschen an der Grenze zum Leistungsanspruch”, glaubt Engelhardt und hält außerdem die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer für „nicht zielführend”.

Neu sei allerdings der Vorschlag, das Kanalnetz zu verkaufen. Ein Schritt, vor dem Bernd Engelhardt mit Verweis auf die Diskussion zur Straßenbeleuchtung warnte, denn Kommunen, die ihr Kanalnetz bereits verkauft hätten, würden dies mittlerweile bereuen.
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