Verwaltung fordert Votum der Politik gegen Vergleich

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Einen vor dem Landgericht Aachen geschlossenen Vergleich mit dem Versorgungsunternehmen Enwor soll heute der Hauptausschuss in seiner nicht öffentlichen Sitzung ablehnen.

Das zumindest empfiehlt die Verwaltung. Sie sieht ebenso wie die beratende Rechtsanwaltskanzlei die Ansprüche der Enwor als verjährt an.

Das Unternehmen mit Sitz in Herzogenrath forderte bereits vor einem Jahr von der Stadt 76532 Euro für den Zeitraum von 1998 bis 2003, die es im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Überlassung von Hebedaten an kommunale Gesellschafter für Zwecke der Berechnung der Abwassergebühren geltend machte.

Nachdem ein Gutachter die Forderung geprüft und als verjährt erachtet hatte, beschlossen der Verwaltungsvorstand und der Hauptausschuss im vergangenen Frühjahr, diese Forderung zu verweigern.

Dennoch bediente sich Enwor an den städtischen Finanzen: Das kommunale Versorgungsunternehmen verrechnete einfach seine Forderung mit der fälligen Vorauszahlung der Konzessionsabgaben an Stolberg: Anstatt 400.000 Euro überwies Enwor lediglich 323.468 Euro auf das Konto der Stadt. Gegen diesen Fall von Selbstbedienungsmentalität zog Stolberg vor Gericht.

Dort nahm sich die 11. Zivilkammer des kommunalen Zwistes an, bei der jedoch im Laufe der Anhängigkeit des Verfahrens der Richter wechselte. Beim Verhandlungstermin äußerte der Berichterstatter der Kammer in einer ersten Einschätzung Bedenken, ob Stolberg eine Verjährung für die Forderungen aus 2001 bis 2003 geltend machen könne.

Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich auf Widerruf. Laut dem müsste die Stadt 22215 Euro an Enwor erstatten; dieser Betrag würde den gestellten Ansprüchen der Jahre 1998 bis 2000 entsprechen. Die Kosten des Rechtsstreits würden dann gegeneinander aufgehoben werden.

Das von der Stadt Stolberg beauftragte Rechtsanwaltsbüro hält dagegen weiterhin die komplette Forderung der Enwor für verjährt, warnt aber zugleich auch davor, dass das Gericht zu einer anderen Einschätzung kommen und Ansprüche der Enwor von 2001 bis 2003 anerkennen könnte.

Dann müsste Stolberg sogar 54.417 Euro bezahlen - nebst einer entsprechenden Quote der fälligen Rechtskosten.
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