„Vernunftehe” aus Liebe zur eigenen Stadt

Von: Jürgen Lange
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Das Bild zum historischen Datu
Das Bild zum historischen Datum: Hildegard Nießen, Dieter Wolf, Dr. Tim Grüttemeier und Jochen Emonds (v. r.)setzten gestern Abend ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Foto: J. Lange

Stolberg. Wie bei jeder zünftigen Hochzeit folgte auch am Dienstag nach der Trauung ein Umtrunk, zu der allerdings der Standesbeamte eingeladen hatte. Nach Jahren der Abstinenz bat Bürgermeister Ferdi Gatzweiler noch einmal zu einem Glas zur Pflege der Gemeinsamkeit im Anschluss an die letzte Stadtratssitzung - mit Haushaltsverabschiedung - des Jahres.

Dem Umtrunk vorangegangen war die Hochzeit des Jahres. SPD und CDU trauen sich. Nicht unbedingt aus plötzlich entbrannter großer Liebe zueinander, sondern es ist mehr eine Ehe aus Gründen der Vernunft. Der Kuppelpelz wird dabei dem Ende der Ampelkoalition zugeschrieben.

Und als Brautjungfer steht das Land mit seinem Stärkungspaket Stadtfinanzen zur Seite. Zumindest während der kommenden zehn Jahre werden die Prinzipien des „Förderns und Forderns”, die „Ehepartner” Dieter Wolf gestern bei der Unterschrift unter den „Heiratsvertrag” hervorhebt, den politischen Alltag in der gemeinsamen Stolberger Wohnung begleiten.

„Die Teilnahme am Stärkungspaket ist keine Auszeichnung, sondern Stolbergs letzte Chance zur Konsolidierung seiner Finanzen und zum Erhalt der politischen Selbstverwaltung”, pflichtet Dr. Tim Grüttemeier bei. Das bedeutet nichts anderes, als dass die junge Ehe nicht auf roten Rosen gebettet ist. Stattdessen besteht die Bereitschaft, gemeinsam einen dornigen Weg zu beschreiten.

Das Ziel sei das Wohl der Stadt, die Partei stehe hinten an, unterstreichen CDU wie SPD. Die Erwartungen der Stolberger an das junge Brautpaar sind hoch, das haben Wolf und Grüttemeier schon längst wahrgenommen. Sie wollen die Erwartungen erfüllen. „Aber das bedeutet, dass es erhebliche Einschnitte gegeben wird und dicke Bretter gebohrt werden müssen”, sagt Wolf. Und das Brautpaar hat sich darauf eingestellt, dass es wohl kaum mit Blütenblättern und Reis beworfen wird, wenn seine Beschlüsse im Rathaus umgesetzt werden.

Den Anfang macht am Abend erst einmal der Doppelhaushalt 2012/13. Die beiden anwesenden grünen Ratsmitglieder Käthe Krings und Dr. Franz-Josef Ingermann unterstützen dabei die große Koalition; die übrigen Parteien lehnen ab. Der Entwurf der Verwaltung wird so konsolidiert - ausgehend von einem Defizit von 30 Millionen Euro bzw. 22,2 Millionen Euro unter Berücksichtigung der Änderungsliste auf einen Fehlbetrag von 7,5 bis 8 Millionen Euro. Das geschieht mit einer Erhöhung der Einnahmen inklusive der 5,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspaket um 18 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Ausgaben um vier Millionen Euro.

Erzielt werden sollen die Mehreinnahmen in erster Linie durch eine Anhebung der Realsteuern auf 495 von Hundert, wobei sich SPD und CDU einen weiteren Schritt zum Halbjahr 2012 vorbehalten - je nach dem Ergebnis der Beratungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).

Beim Sparen fangen die Brautleute in der eigenen „Familie” an: Die Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder werden um 20 Prozent gekürzt; Vorlagen und Protokolle sollen nur noch digital erstellt und zugestellt werden.

Die Freiwilligen Leistungen werden von den durch die Verwaltung geforderten 8,7 Millionen Euro zuerst auf das Niveau dieses Jahres in Höhe von 6,9 Millionen Euro zurückgefahren und sollen zukünftig auf fünf Millionen Euro begrenzt sein. Personalkosten werden durch eine in der Regel interne Stellenbesetzung um 600 000 Euro bereits im ersten Jahr reduziert.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Aufträge, alternative Lösungen zu untersuchen - angefangen bei einer Privatisierung des Technischen Betriebsamtes (ohne betriebsbedingte Kündigungen) sowie des Kanals und des Friedhofswesens über eine Verwertungsgesellschaft für Immobilien und eine Konzentration von Sportflächen bis hin zu einer Zusammenarbeit von VHS und Helene-Weber-Haus.

Weitere Details sollen gleich von Beginn des neuen Jahres an in Zusammenarbeit mit der GPA untersucht werden. „Die Vokabel ,geht nicht? gibts nicht mehr”, unterstreichen gestern Dieter Wolf und Hildegard Nießen die Bereitschaft, den harten Sparkurs in der Ehe mit der CDU durchzustehen. Und Jochen Emonds und Tim Grüttemeier versichern ebenso, dass dabei die gesellschaftlichen Strukturen des Zusammenlebens in Stolberg nicht zerschlagen werden sollen.
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