Stolberg - Vergnügungssteuer: Erhöhung um 75 Prozent ist rechtens

Vergnügungssteuer: Erhöhung um 75 Prozent ist rechtens

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Der Geräteaufsteller „Play Rose“ beschwerte sich über die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Stolberg, unterlag aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: J. Lange

Stolberg. Alle Augen richten sich auf Leipzig. Dort entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung einer Beschwerde (Az.: BVerwG 9 B 68.16) gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einer vermeintlich „erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer“, nachdem Stolberg ab 2012 die Vergnügungssteuer auf den sogenannten Spieleraufwand umstellte.

Nahm Stolberg bis 2011 jährlich etwa 230.000 Euro an Vergnügungssteuer von den Spielhallen ein, waren es in den Folgejahren über 500.000 Euro. Gegen die erhöhte Gewinnabschöpfung durch die Stadt klagte ein Geräteaufsteller.

„Bis zu einer Entscheidung in Leipzig liegen hier alle Verfahren rund um die Vergnügungssteuer in Stolberg auf Eis“, sagt Dr. Frank Schafranek. „Das sind nicht gerade wenig“, so der Pressesprecher des Aachener Verwaltungsgerichtes. Dabei geht es etwa ebenso um die Frage, ob neben den erlaubten Geldspielgeräten zudem Terminals für Sportwetten aufgestellt werden dürfen, wie auch um die Festsetzung der Vergnügungssteuer.

Die Veränderung des Bemessenssatzes in Stolberg hat es zwar mit einer realen Steuererhöhung in Höhe von 75 Prozent durchaus in sich, wie das OVG in Münster in seinem Urteil (Az.: 14 A 1501/15) ausführlich begründet, aber die Beschwerde gegen die Bemessensgrundlagen hat der 14. Senat zurückgewiesen.

Bereits beim Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 9 K 1193/13) hatte das Aufbegehren gegen die Steuererhöhung keinen Erfolg gehabt. Dabei hatte sich die 9. Kammer erst gar nicht mit den Details beschäftigt: Sie hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Anschrift nicht in ausreichender Weise angegeben hatte.

In der Tat erscheinen die Verhältnisse ein wenig verworren: Klägerin ist eine „Play Rose Ltd.“ mit Sitz in „69 Great Hampton Street“ im englischen Birmingham, deren gesetzlicher Vertreter im polnischen Chojnice (Konitz) adressiert. Die „Play Rose Ltd.“ hat wiederum ihre Geldspielgeräte in einer von der „Fun Hill Ltd.“, ebenfalls mit Sitz „69 Great Hampton Street“ in Birmingham mit Geschäftsführern in Bonn und Hilden, betriebenen Spielhalle am Stolberger Steinweg aufgestellt (siehe weiteren Artikel).

Doch in Bezug auf den Wohnsitz der Beschwerdeführerin sei die Klage zulässig, da sie im britischen Handelsregister noch existent sei und ihre handelnden Personen auch erreichbar seien, urteilte das OVG, aber in der Sache habe die Beschwerde keinen Erfolg gehabt und sei vom Verwaltungsgericht „zurecht abgewiesen“ worden.

Bis 2011 besteuerte Stolberg Geldspielgeräte mit zehn Prozent des Einspielergebnisses. Seit 2012 werden fünf Prozent „der Summe der von den Spielern ... zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge“, der sogenannte Spieleraufwand, erhoben. Die beklagte Stadt hatte für 2012 – nur bezogen auf die strittigen Bescheide – einen Einsatz von rund 1,1 Millionen Euro zugrunde gelegt und dafür eine Steuerforderung von insgesamt 55 043,39 Euro erhoben.

Gegen diese Bescheide hat die „Play Rose Ltd.“ geklagt. Sie habe laut Steuererklärung in 2012 nur ein Gesamteinspielergebnis von 213 505 Euro erzielt. Dabei wendet sich die Klägerin nicht gegen die mathematische Berechnung, sondern gegen die Rechtmäßigkeit der Grundlagen der Besteuerung. Die Klägerin war auf Basis der fünf Prozent zu einer anderen, deutlich niedrigeren Summe gekommen. Das Unternehmen definierte den Spieleraufwand als Differenz von Einsätzen und Gewinnen, was anhand der Kontrollstreifen der Automaten nachgewiesen werde.

Dies sah das OVG – auch auf Basis der Rechtsprechung weiterer Gerichte – anders. Die Definition des Spieleraufwandes sei eindeutig: Es zählt jeder Cent, den ein Spieler in den Automaten einwirft. Denn würde nur das Einspielergebnis als Differenz zwischen dem eingesetzten Geld und dem ausgezahlten Gewinn betrachtet, dann hätte der Spieler zur Erlangung seines Vergnügens ja gar kein Geld aufgewendet. „Von daher bezeichnet schon nach einer einfachen Wortauslegung die Wendung“ ... Spieleraufwand ... „das, was der Spieler in den Apparat einwirft, um das Spielvergnügen zu erlangen“, formuliert der 14. Senat. Auch laut Spielverordnung kämen als Bemessungsgrundlage im Sinne der Vergnügungssteuersatzung nur die Einsätze in Betracht.

Es liege, anders als von der Klägerin angeführt, auch keine Ungleichbehandlung zur Besteuerung von Spielkasinos und Spielclubs vor. Laut OVG sei eine Gleichbehandlung des Spiels in diesen Einrichtungen mit dem Automatenspiel mit Blick auf die Steuerhöhe – „insbesondere was die sozialpolitischen Erwünschtheit betrifft“ – nicht geboten.

Mäßige Preiserhöhung reicht aus

Zudem stelle die Steuer keinen Eingriff in die Berufsfreiheit her, wie die klagende „Play Rose Ltd.“ vorhielt. Eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche sei nicht erkennbar. Im Zeitraum von 2011, dem letzten Jahr der Besteuerung nach altem Recht, bis zum 31. März 2016 existierten in Stolberg konstant acht Spielhallen. Der Gerätebestand habe sich unwesentlich verändert. Er erreichte im Jahre 2012 mit 195 Geräten den höchsten Stand, fiel dann auf 182 im Jahre 2013 und 181 im Jahre 2014, um dann seit 2015 auf 184 und zuletzt auf 188 Geräte anzusteigen.

Und unabhängig davon beweise die Preisgestaltung der Klägerin, dass die neue Steuer nicht erdrosselnd wirke. Bereits eine „äußerst mäßige Preiserhöhung“ reiche aus, um die Beschwerdeführerin und ihre Aufsteller von den Folgen der Steuererhöhung freizustellen, in dem der Steuermehraufwand auf die Spieler abgewälzt werde.

Das dokumentiert der 14. Senat durch ausführliche Berechnungen für den Fall der Besteuerung nach Einspielergebnis sowie nach Spieleraufwand. Laut Spielverordnung ist bei Geldspielautomaten ein durchschnittlicher Kasseninhalt von 33 Euro pro Stunde erlaubt. In Stolberg setze die Klägerin aber Geräte ein, die auf 10 bis 15 Euro pro Stunde eingestellt seien. Bei Geräten mit einem durchschnittlichen Kasseninhalt von 10 Euro pro Stunde würde bereits eine Erhöhung um 1,88 Euro – bei Geräten mit einem Kasseninhalt von 15 Euro pro Stunde eine Erhöhung um 2,82 Euro – ausreichen, um die erhöhte Steuerlast abzuwälzen und mindestens den gleichen erzielen zu können.

Keine erdrosselnde Wirkung

Damit erübrigte sich für den Senat die Untersuchung, ob Geräte mit einem Kasseninhalt über 15 Euro pro Stunde am Markt nicht angeboten würden, was die „Play Rose Ltd.“ mit einer Aussage des Geräteherstellers Gauselmann AG zu belegen suchte. Die zulässige Höhe der Vergnügungssteuer hänge nicht ab von der Bereitschaft der Automatenindustrie, Geräte anzubieten, die der Steuer Rechnung tragen. Beschaffungsprobleme könnten keine erdrosselnde Wirkung einer Steuer begründen, sagte das OVG.

Ein Unternehmer als ordentlicher Kaufmann müsse etwa durch die Bildung von Rücklagen auf veränderte steuerliche Rahmenbedingungen vorbereitet sein. Die Stadt habe bei der Verabschiedung der Satzung davon ausgehen können, dass die Aufsteller in einem bis drei Monaten eine Geräteanpassung vornehmen könnten. Selbst eine Übergangsregelung hätte Stolberg nicht gewähren müssen, als die Stadt zwei Wochen vor Inkrafttreten am Neujahr 2012 die veränderte Bemessungsgrundlage beschlossen hatte.

Eine Steuererhöhung von dem niedrigen Niveau von früher zehn Prozent des Einspielergebnisses „war jedenfalls angezeigt“, führte der 14. Senat in seinem Urteil aus, das eine Revision nicht zulässt. Gegen diese Nichtzulassung beschwert sich nun die Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann in diesem Verfahren mit einer Entscheidung zu rechnen ist, teilte das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage mit.

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