UWG stellt Bürgerantrag zum Sickerpflaster

Von: Nicola Gottfroh
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„Die jetzige Gangart ist nich
„Die jetzige Gangart ist nicht bürgerfreundlich”: Die UWG kritisiert die Einstufung der Sickerpflasterflächen. Foto: Heike Eisenmenger

Stolberg. „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Stolberg zunächst eine Marschrichtung vorgibt und einen dann einige Zeit später im Regen stehen lässt”, findet Klaus-F. Kratz von der Unabhängigen Wählergemeinschaft und spielt damit auf die Einstufung von Sickerpflasterflächen durch die Stadt an.

„Den Bürgern unserer Stadt ist nicht zuzumuten, dass sie auf der einen Seite durch zusätzliche Aufwendungen dem politischen Wunsch gefolgt sind und mehr versiegelte Flächen, auch durch den Einbau von Sicker- und Ökopflaster, hergestellt haben und nunmehr hier in Stolberg dafür bei der Gebührenberechnung keine Entlastung erfahren sollen. Deshalb hat sich die UWG entschlossen, einen Bürgerantrag zur Änderung der Einstufung von Sickerpflaster als nicht entsiegelte Flächen an den Bürgermeister zu richten”, betont Kratz im Gespräch mit unserer Zeitung.

Nach Willen der Wählergemeinschaft sollen Hauptausschuss und Rat der Stadt Stolberg in den kommenden Sitzungen beschließen, dass die Einstufung von Sickerpflaster als entsiegelte bzw. nicht entsiegelte Fläche zur Berechnung der Gebühren für das Niederschlagswasser durch eine Entscheidung des Stadtrates festzulegen ist und „nicht durch eine eigenwillige Entscheidung des Bürgermeisters”.

Zudem kritisieren die UWG Mitglieder scharf, dass die Gebührenberechnung in anderen Kommunen der Städteregion deutlich bürgerfreundlicher als in der Kupferstadt vonstatten geht.

„Wie in der Verwaltung selbst in einem Schreiben dargestellt, werden derzeit die Gebühren nicht in allen Städten und Gemeinden gleich berechnet. In Roetgen beispielsweise gibt die Kommune 50 Prozent Nachlass auf Sickerwasserflächen”, so Kratz.

In dem Bürgerantrag fordert die UWG die Verwaltung deshalb dazu auf, einen Vergleich aller Städte und Gemeinden in der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Heinsberg und Düren dem Fachausschuss zur Beratung vorzulegen.

„Wie der Rat reagieren wird, das ist noch nicht abzusehen. Aber auch dort muss man einsehen, dass die jetzige Gangart nicht bürgerfreundlich ist und Bürgermeister und Verwaltung nicht in einem Alleingang entscheiden können, ohne dass der Rat einen Beschluss gefasst hat”, erklärt Kratz.
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