UWG legt bei Dichtheitsprüfung nochmals nach

Von: tol
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Stolberg. Die Stolberger UWG sieht sich gestärkt: durch die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag. Ebendie hätten mit Schreiben vom 29. September den Landesinnenminister aufgefordert, die Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung auszusetzen.

Die Forderung der UWG: Der Stolberger Stadtrat soll den nordrhein-westfälischen Landtag auffordern, sowohl die Pflicht zur Prüfung privater Anschlüsse als auch die bisherigen Fristen aufzuheben - „oder mindestens auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung getroffen” sei.

Mit dieser Forderung müssen sich am Donnerstag die Politiker im Beschwerdeausschuss befassen. Diese „Beschwerde”, so empfiehlt die Verwaltung, solle abgewiesen werden. Dazu meint Hans-Jürgen Fink: „Wir widersprechen ausdrücklich der Darstellung, dass es sich bei unserem Antrag um eine Beschwerde handelt. Allenfalls handelt es sich um eine Anregung im Sinne der Verfahrensordnung für die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden dieses Ausschusses. Als solches wollen wir unseren Antrag auch dargestellt und beraten wissen.”

Eine Beschwerde habe man dennoch vorzubringen - „und zwar die, dass unser Antrag erst vier Monate nach Antragstellung in diesem Ausschuss behandelt wird”.

Die Zeit dränge, und zahlreiche Städte hätten bereits gleichlautende oder ähnliche Resolutionen zur Aussetzung der Prüfungen verabschiedet und an die Landesregierung geleitet. Nur Stolberg handele wieder einmal nicht.

Der Bürgermeister sei offensichtlich nicht über die aktuellen Entwicklungen informiert oder wolle sie nicht zur Kenntnis nehmen. Bereits vor eineinhalb Jahren habe er einen Informationsflyer mit sachlich falschen Darstellungen zur Dichtheitsprüfung veröffentlicht.
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