UWG fordert die Aussetzung der Dichtheitsprüfung

Von: tol
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Stolberg. Die Dichtheitsprüfungen privater Wasserleitungen sind der Stolberger UWG ein Dorn im Auge: Sie sieht einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Bürger durch unterschiedliche Gesetze in den Bundesländern und betrachtet auch die Regeln im nordrhein-westfälischen Wassergesetz kritisch.

Der Stadtrat soll deshalb eine Petition an den Landtag verabschieden, in der Stolberg die Aufhebung, „mindestens jedoch die Aussetzung” der Prüffristen verlangt.

Das Land NRW lässt dazu wissen, Länder und Kommunen seien zuständig für die Abwasserbeseitigung und hätten die Verantwortung für Organisation und Durchsetzung der Entsorgung. Solange der Bund keine Regelungen treffe und die Landesregelungen dem Wasserhaushaltsgesetz nicht widersprächen, hätten die Landesvorschriften Bestand.

Im Bundesumweltministerium rechnet man in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer bundesweiten Regelung. An eine Ergänzung der Abwasserverordnung sei erst langfristig gedacht.

Vor diesem Hintergrund argumentiert Fachbereichsleiter Bernd Kistermann, könne die Stadt Stolberg der Argumentation nicht folgen, „dass erst nach Vorliegen der Rechtsverordnung” eine Umsetzung der Prüfungen erfolgen solle. Zum UWG-Vorwurf der Ungleichbehandlung erinnert er an die Bevölkerungsdichte in NRW und das dadurch gegebene höhere Gefährdungspotenzial für das Grundwasser.

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