Urteil: Rechte Aufmärsche bleiben verboten

Von: -jül-
Letzte Aktualisierung:
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Das Verbot bleibt bestehen: Die für Freitag und Samstag angekündigten Aufmärsche der rechtsextremen Szene in Stolberg werden nicht stattfinden. Foto: dpa

Stolberg/Aachen. Die für Freitag und Samstag angekündigten Aufmärsche der rechtsextremen Szene in Stolberg bleiben verboten. Das Aachener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen die Verbotsverfügung des Aachener Polizeipräsidenten abgelehnt.

In seiner Begründung folgte die 6. Kammer der Argumentation von Klaus Oelze. „Eine der zentralen Begründungen in der Verfügung, dass die angemeldeten Versammlungen nichts anderes als die Fortführungen von Versammlungen der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) sind“, so hatte Oelze argumentiert. „Sogar das Thema ‚Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! – Mord! Trauer! Widerstand!‘ ist wortwörtlich übernommen worden“.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Verwaltungsgericht an. Die angemeldeten Aufmärsche seien der verbotenen KAL zuzurechnen, so das Verwaltungsgericht. Den Rechten bleiben weitere Rechtsmittel offen. Sie können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen; die nächste Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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