Stolberg - Umbesetzung in der Einigungsstelle ist umstritten

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Umbesetzung in der Einigungsstelle ist umstritten

Von: Kolja Linden
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Gar nicht anfreunden kann sich Franz-Dieter Dujardin mit einem Vorschlag der Verwaltung, dem am Montag, 17. Mai, der Hauptausschuss zustimmen soll.

Es geht um die Neubesetzung eines Beisitzerpostens in der Einigungsstelle - für den Personalratsvorsitzenden der Stadt ein ganz sensibles Thema.

Ganz und gar unsensibel findet Dujardin deshalb den Plan des Verwaltungschefs, die frei werdende Stelle des scheidenden Arndt Kohn (SPD) künftig selbst zu besetzen. Für Kohn, der seinen Platz als Beisitzer räumt, möchte Ferdi Gatzweiler künftig selbst in dem Gremium sitzen, das über Streitigkeiten zwischen Verwaltungsvorstand und Personalrat entscheiden soll.

Die Begründung, dass mit Gatzweiler mehr Fachkenntnis in das Gremium einziehe, lässt Dujardin nicht gelten. „Wir halten gar nichts davon, dass derjenige, der uns Maßnahmen vorgibt, wegen derer wir die Einigungstelle anrufen, dann auf der anderen Seite sitzt”, sagt der Personalratsvorsitzende, der auch rechtliche Bedenken hat: „Ich bin der Auffassung, dass der Bürgermeister als Wahlbeamter kein Beschäftigter im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes ist.”

Errichtet wurde die Einigungsstelle im Jahr 2008, um eine Vorgabe des Landespersonalvertretungsgesetzes (LpvG) umzusetzen. In ihr sitzen drei vom Personalrat vorgeschlagene Mitarbeitervertreter und drei vom Rat der Stadt bestimmte Mitglieder. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist eine eigene Tätigkeit im öffentlichen, nicht zwingend aber im kommunalen Dienst. Hinzu kommt der von beiden Seiten gemeinsam ausgewählte neutrale Vorsitzende, in Stolberg ist das der Rechtsanwalt Markus Jentgens, sein Vertreter ist der Berufskollege Dr. Werner Pfeil.

Ersten Ärger hatte es schon im vergangenen November bei der Besetzung der Beisitzer durch den Rat gegeben, als SPD, FDP und Grüne ihre Mehrheit nutzten und zum Ärger der Opposition alle Posten durch eigene Leute besetzten. Die am selben Abend von der gleichen Mehrheit beschlossene Beförderung von Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt zum Stadtoberbaurat wurde dann auch zum ersten Fall für die Einigungsstelle, da der Personalrat diese entscheidung anfocht.

„Das ist wohl auch der Hintergrund für den jetzigen Vorschlag”, sieht Dujardin einen Zusammenhang zwischen dem Vorpreschen des Bürgermeisters und dem letzten Verfahren der Einigungsstelle, in dem diese mehrheitlich der Auffassung des Personalrats gefolgt war, der das Verwaltungsverfahren als nicht in Ordnung empfunden hatte, weil andere Beamte schon wesentlich länger auf eine Beförderung warteten, ohne Berücksichtigung zu finden.

Entgegen der Empfehlung hatte die Ratsmehrheit anschließend die Beförderung Pickhardts doch durchgezogen - sehr zum Ärger des Personalratsvorsitzenden, der anschließend tobte: „Das hat es in Stolberg in den letzten Jahren nicht gegeben.” Zwar kann die Einigungsstelle nur Empfehlungen aussprechen, an die der Rat nicht gebunden ist, aber es sei absolut unüblich, dass er sich nicht daran halte, so Dujardin.

Dass das genannte Verfahren tatsächlich ein Auslöser für die Absprache mit Arndt Kohn sei, dessen Posten einzunehmen, bestätigt auch der Bürgermeister. Gerade dieses Verfahren habe gezeigt, dass man nicht auf Augenhöhe argumentieren könne, wenn auf der einen Seite der Vorsitzende des Personalrats sitze, auf der anderen Seite aber nur mehr oder weniger fachfremde Vertreter. „Ich halte das nicht für gleiche Augenhöhe”, argumentiert Ferdi Gatzweiler. „Deshalb halte ich es für geboten, dass ich als Vertreter des Dienstherrn da drin bin.”

Der Personalrat will jetzt erst einmal die Entscheidung des Hauptausschusses abwarten. Sollte dieser dem Verwaltungsvorschlag folgen, behalte man sich, so Franz-Dieter Dujardin, die Prüfung rechtlicher Schritte vor. Dem gibt Gatzweiler nur wenige Chancen. „Das ist bereits geklärt”, sagt der Verwaltungschef, eine entsprechende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds, der keine Bedenken habe, liege vor.
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