U3-Ausbau stockt: Stolberg wartet auf Geld aus Düsseldorf

Von: tol
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Stolberg. „Wir warten dringend auf Geld”, erfuhren die Kommunalpolitiker im Jugendhilfeausschuss von Fachbereichsleiter Willi Seyffarth und seinem zweiten Stellvertreter, Abteilungsleiter Josef Offergeld.

Die Kindertagesstätten Corneliastraße, Rektor-Soldierer-Weg und St. Barbara sind es, die auf der Warteliste ganz oben stehen und eigentlich in diesem Jahr „U3-tauglich” gemacht werden sollten.

„Wir haben 2011 verloren”, teilte Offergeld in öffentlicher Sitzung mit. Damit, so erläutert Seyffarth, verschiebt sich der komplette dreistufige Ausbau nach dem Kindertagesbetreuungsplan der Stadt nach hinten. Anträge und Pläne zum kleinkindgerechten Umbau lägen vor, und selbst wenn im vierten Quartal noch die Bewilligung käme, verhinderten Ausschreibungsfristen einen planmäßigen Baubeginn in diesem Jahr.

27 von 30 Kindertagesstätten sind in dem Programm für Kinder unter drei Jahren (U3) drin, die drei genannten und sechs weitere Umbaumaßnahmen stehen in Stolberg noch an. Und das bei verändertem Prozedere, wie Seyffarth erklärt: „Bisher konnten wir nach der Antragseinreichung sofort bauen.” Die neue Landesregierung verteile nun zwar auch selbst Mittel, gestatte allerdings keinen Baubeginn ohne Zuwendungsbescheid mehr. Hintergrund: In Düsseldorf habe man beim Kassensturz festgestellt, dass die Bundesmittel schon fast verausgabt seien.

Nun ist die Gesetzeslage aber folgende: Die Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung sind nach Altersgruppen gestaffelt. Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, sagt das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 24 SGB VIII). Ab August 2013 hat jede Familie mit einem Kind im Alter zwischen einem Jahr und drei Jahren das Recht auf einen Betreuungsplatz.

Und der Betreuungsplan in Stolberg wurde nach dem vermuteten landesweiten Bedarf - einer Betreuungsquote von 35 Prozent - aufgestellt. „Wenns ins Stocken gerät, ist das nicht zu erreichen”, sagt Offergeld. Denn die fehlenden Umbauten können erst nach Bewilligung der Anträge und, so Seyffarth, „nach Geldeingang” in Angriff genommen werden.
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