TTIP: Gefahren für Kommunen befürchtet

Von: Nina Lessenich
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Ist die kommunale Selbstbestimmung in Stolberg vielleicht bald Geschichte? Die Regelungen des Freihandelsabkommens könnten sich negativ auf Kommunen auswirken, fürchten Kritiker. Foto: Lessenich/Collage: H. Thomas

Stolberg. „Wie der Handel zwischen den Konzernen in Amerika und Europa läuft, betrifft mich nicht“, mag mancher denken, wenn der Begriff TTIP fällt. Allerdings könnten die Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens vor Ort näher sein, als zunächst gedacht.

Neue Studien zum Abkommen wollen zeigen: TTIP kann auch weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung haben. „Grundsätzlich ist das Ziel von TTIP eine Angleichung der amerikanischen und europäischen Standards“, erklärt Maximilian Möhring, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion der Piraten im Städteregionstag. Das sei grundsätzlich nicht verwerflich, so der Stolberger. Wenn Politiker jedoch hinter verschlossenen Türen geheime Verträge verhandeln, die Einfluss auf das Leben aller EU-Bürger haben könnten, habe das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. An den bisher durchgesickerten Inhalten von TTIP erkenne man zudem, dass das Abkommen zahlreiche Probleme mit sich bringe, die sich auch auf kommunaler Ebene niederschlagen könnten.

Folgen auf kommunaler Ebene

So könnten Entschädigungsklagen amerikanischer Konzerne zur Gefahr für Kommunen werden: Verbiete eine Stadt einem amerikanischen Unternehmen beispielsweise aus Umweltschutzgründen den Bau eines Gebäudes, so könnte dieses die dadurch entgangene Gewinnmarge bei der Kommune einklagen. Solche Klagen würden aber nicht vor offiziellen Gerichtshöfen, sondern vor Schiedsgerichten behandelt. „Das wird von Anwälten gemacht, die keiner europäischen Norm verpflichtet sind“, mahnt Möhring.

Ein weiteres drohendes Problem sei die zu befürchtende Privatisierung kommunaler Leistungen. Was das zum Beispiel für Stolberg bedeuten könnte? „Zahlreiche öffentliche Dienstleistungen könnten privatisiert werden. Egal ob Müllabfuhr, soziale Einrichtungen, Strom- und Wasserversorgung oder sogar Krankenhäuser: All diese Bereiche könnten von amerikanischen Firmen übernommen werden. Eine Rekommunalisierung solcher Dienste wäre sogar strafbar“, erläutert Möhring. Auch Umwelt-, Verbraucher- und Gewerbeschutz könnten durch TTIP ausgehebelt werden.

Das größte Problem sieht Möhring derzeit in der Unwissenheit der Bevölkerung: „Es kann nicht sein, dass Bürger aus Unwissenheit undemokratische Entscheidungen über sich ergehen lassen“, meint der 23-Jährige. Es sei deshalb wichtig, die Öffentlichkeit ausreichend über die Thematik zu informieren. Aus diesem Grund stellte die Linke im September einen Antrag an den Stolberger Stadtrat. Die Aufforderung: Der Rat solle sich gegen TTIP aussprechen. Soweit kam es jedoch nicht: Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. „Laut Geschäftsordnung sind Themen, die keine kommunale Zuständigkeit haben, von der Tagesordnung zu streichen“, erklärt Jochen Emonds, Vorsitzender von CDU- Stadtverband und -Ratsfraktion. Das sei beim Thema TTIP ganz klar der Fall. „Ich spreche für CDU und SPD, wenn ich sage, dass wir die Zuständigkeit für TTIP nicht bei uns sehen“, sagt Emonds.

Rein spekulative Diskussion

Zudem stünden erst sehr wenige Aspekte des Abkommens fest: Die befürchteten Konsequenzen seien daher lediglich „Mythen“. An einer rein spekulativen Diskussion auf Basis von Halbwissen wolle man sich im Stolberger Rat nicht beteiligen. Vielmehr wünsche man sich einen sachlichen Dialog – und zwar zwischen den politischen Entscheidungsträgern, die zuständig sind.

Emonds verweist auch auf mögliche Vorteile durch das Freihandelsabkommen: „Innerhalb der EU gibt es bereits ähnliche Regelungen, die Handel vereinfachen und von denen wir profitieren. Warum sollte das in der Handelsbeziehung mit Amerika anders werden?“

Die Position der CDU findet Maximilian Möhring ignorant und unterstellt der Stolberger CDU blinde Fraktionsdisziplin. Vermutlich wolle man der Parteiführung in Berlin nicht den Wind aus den Segeln nehmen, meint der Pirat. Den Vorwurf, es handele sich bei den befürchteten kommunalen Auswirkungen lediglich um „Mythen“, streitet er ab. „Alle andere Parteien zeigen sich, was TTIP angeht, solidarisch mit uns. Es ist also nicht so, als wäre unsere Ansicht eine unqualifizierte Verschwörungstheorie“ sagt Möhring. Folglich bestünde sein Interesse deshalb darin, die Menschen in Stolberg über die Problematik mit dem geplanten Abkommen zu informieren.

Unterschriftenaktion in Stolberg

In Kooperation mit der attac-Gruppe Inde-Rur findet deshalb heute von 10 bis 12 Uhr eine Aktion in der Stolberger Fußgängerzone statt. „Wir wollen den Stolbergern das Problem mit dem Abkommen erklären und Unterschriften für eine geplante Klage gegen TTIP beim Verfassungsgericht sammeln“, erklärt Möhring. Die Aktion veranstalte man gemeinsam mit den Grünen und der Linken. „Auch das zeigt ja: Wir wollen keine Parteiwerbung machen, sondern uns für die Bürger und deren Zukunft einsetzen!“

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