Tempo 30 soll in Gressenich bald der Vergangenheit angehören

Von: Kolja Linden
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Stolberg-Gressenich. Es gibt Post, über die man sich ganz und gar nicht freut. Eine solche E-Mail landete am Donnerstag im Postfach von Axel Wirtz, und entsprechend verärgert reagierte der Landtagsabgeordnete.

„Das ist doch ein Schildbürgerstreich”, echauffierte sich Wirtz über das, was ihm das Amt für Straßenbau und Verkehrslenkung der Städteregion da mitteilte: Für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Ortseingang von Gressenich aus Fahrtrichtung Mausbach gebe es „keine verkehrsrechtliche Rechtfertigung”.

Dabei hatte der Landesbetrieb genau dort, an der Römerstraße, im Sommer vergangenen Jahres erst Tempo-30-Schilder aufstellen lassen und damit einem Anliegen von Anwohnern und Politik vorab schon einmal Folge geleistet. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU im April 2009 gestellt. Im Herbst des selben Jahres waren dann bauliche Maßnahmen gefolgt; die dabei entstandenen Verengungen und Verschwenkungen der Fahrbahn sollen Raserei an dieser Stellen erschweren.

„Das ist rückwärtsgewandt”

Und genau diese sollen jetzt ausreichen, um das hohe außerörtliche Tempo auf innerörtliche, verkehrsrechtlich angemessene 50 km/h herunterzubremsen. Das ist das Ergebnis eines Behördentermins an der Römerstraße, an dem neben Andreas Pickhardt von der Stadt auch Vertreter der Städteregion, der Polizei und der Bezirksregierung teilgenommen haben.

„Die Bezirksregierung wird der Stadt Stolberg Weisung erteilen, die Verkehrszeichen einzuziehen”, heißt es in dem Schreiben an Wirtz, der sich das aber so nicht gefallen lassen will. „Ich halte das für eine rückwärtsgewandte Entscheidung”, sagt der selbst in Gressenich wohnende CDU-Politiker und weiß dabei zahlreiche Anwohner hinter sich.

Bei der Stadt sieht man die eigenen Hände gebunden. Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt, der selbst an dem Behördentermin teilgenommen hat, macht keinen Hehl daraus, dass der Stadt „im Sinne der Bürger” die bestehende Tempo-30-Regelung lieber sei. „Wir sind aber die unterste Behörde. Im Zweifel sind die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten”, sagt Pickhardt.

Damit will Axel Wirtz sich nicht abfinden. „Ich werde den Staatssekretär Horst Becker im Verkehrsministerium von Harry Voigtsberger einschalten”, kündigt der Landtagsabgeordnete an. Dass Landstraßen überörtliche Verkehre grundsätzlich schnell aufnehmen sollen, sieht Wirtz ein, doch es gebe auch Ausnahmen, zum Beispiel für Schulen, Kindergärten oder Seniorenheime.

An der Römerstraße treffe dies zu, denn es gebe Querungen von Fußgängern zu Kirche, Friedhof und Pfarrjugendheim. Die Behörden aber hätten gar nicht die Besonderheiten des Einzelfalls geprüft sondern beriefen sich nur auf die Gesetzeslage, klagt er. „Wir haben einen neuen Teerbelag, Ruhe durch Tempo 30 und deutlich weniger LKW-Verkehr”, so Wirtz. „Wenn das jetzt wieder rückgängig gemacht wird, ist das ein Ärgernis ersten Ranges.”

Mit Messungen soll in Zukunft geprüft werden, ob die Baumaßnahmen ausreichen, um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 durchzusetzen. Ist dies nicht der Fall, bestünde erneut Handlungsbedarf. Von Tempo 30 ist allerdings keine Rede mehr. Was Axel Wirtz und viele Anwohner ärgert, mag manchen Kfz-Piloten erfreuen: „Es hat auch viele Autofahrer gegeben, die sich bei uns und anderen beschwert haben, dass überall Tempo 30 gilt”, räumt Andreas Pickhardt ein.
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