Stolberg - Tempo 30 in Breinigerberg: Bezirksregierung sieht sich nicht zuständig

Tempo 30 in Breinigerberg: Bezirksregierung sieht sich nicht zuständig

Von: -jül-
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In Sachen Breinigerberg hat Bezirksregierung den Ball zurückgespielt. Foto: C. Handschuhmacher

Stolberg. Köln gibt den Ball zurück nach Aachen. Ihre Meinungsverschiedenheiten über die Ausweisung einer Tempo 30 Strecke auf der Landesstraße 12 vor dem Kindergarten Breinigerberg müssen jetzt die Städteregion und die Stadt unter sich ausmachen.

Wobei die Städteregion im Schulterschluss mit der Polizei und dem Landesbetrieb als zuständigem Baulastträger eigens die Regierungspräsidentin Gisela Walsken angerufen hatte, weil die Kupferstadt die Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet und ausgeschildert hat, obwohl sich die drei anderen Behörden dagegen ausgesprochen hatten.

Die Bezirksregierung denkt aber nicht daran, in der Sache eine Entscheidung zu treffen. „Das unmittelbare Weisungsrecht der Bezirksregierung gegenüber kommunalen Straßenverkehrsbehörden kreisangehöriger Städte ist erloschen“, verweist RP-Sprecher Frank Stabler nach Anfrage unserer Zeitung auf die Neufassung des § 44 der Straßenverkehrsordnung. „Nach aktueller Verordnungslage des Landes NRW ist nunmehr die Städteregion Aachen Aufsichtsbehörde über die Stadt Stolberg und ihr gegenüber weisungsberechtigt“.

Ob und in wie weit die Städteregion nun ihre Weisungsbefugnis ausübt und ausnutzt, um ihre Rechtsauffassung zur erfolgten Anordnung einer Tempo-30-Strecke vor dem Kindergarten Breinigerberg durchzusetzen, blieb am Sonntag noch offen.

Die Straßenverkehrsbehörde hält jedenfalls im Gegensatz zur Kupferstadt eine Geschwindigkeitsbeschränkung weder für erforderlich noch für sinnvoll. Auch eine aktuell durchgeführte Verkehrserfassung habe keine Auffälligkeiten ergeben. Eine Überschreitung der zu der Zeit erlaubten Geschwindigkeit von 50 Km/h läge bei deutlich weniger als zehn Prozent.

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