Tarifabschluss macht das Sparen schwieriger

Von: -jül-
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Stolberg. Für die Angestellten und Arbeiter der Stadt freut er sich ja, aber für seine Haushaltsplanung ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst eine weitere Herausforderung. Dabei hatte Dr. Wolfgang Zimdars mit seinen Prognosen zu Lohnsteigerungen bislang immer recht gut gelegen.

Aber das Volumen von 6,3 Prozent bis August 2013 macht dem Kämmerer diesmal einen dicken Strich durch die Rechnung.

Eine Lohn- und Gehaltssteigerung von zwei Prozent hatten Dr. Zimdars und sein Team vom Amt für Finanzwesen für den Haushalt dieses und nächsten Jahres, aber auch für die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt. Und damit auch die Eckpunkte für das erwartete Defizit im Jahre 2016 gesetzt. Das ist das Jahr, in dem die Kupferstadt gemäß den Bestimmungen des „Stärkungspaketes Stadtfinanzen” der Landesregierung wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Das ist angesichts der Mehrkosten durch den Tarifabschluss ein weiteres Stück schwieriger geworden.

Verglichen mit dem Vorjahr summieren sich die Einkommensverbesserungen für die Angestellten und Arbeiter der Stadtverwaltung auf 680.000 Euro. Damit müssen die Ansätze im Budget um 213.000 Euro nach oben geschraubt werden. Im kommenden Jahr wird die Diskrepanz noch größer, in dem sich die tariflichen Erhöhungen auf 476.000 Euro summieren. Das sind 364.000 Euro mehr, als der Kämmerer bislang eingeplant hatte. Insgesamt führen die Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst alleine für diese beiden Jahre in der Stolberger Stadtverwaltung zu Mehrausgaben in Höhe von 1,15 Million Euro. 577.000 Euro müssen eingespart oder zusätzlich aufgebracht werden, „was nur über Kredite möglich ist”, sagt Dr. Zimdars, der sich bereits auf weitere finanzielle Verschlechterungen durch die noch ausstehenden Beschlüsse zur Alimentierung der Beamten einstellt.

Zusätzliche Hürde für Ausgleich

Eine zusätzliche Hürde für die Sparbemühungen stellen dann die Tarifrunden der kommenden Jahre dar. Aufgrund der Mehrbelastungen in 2012 und 2013 sowie der unbekannten Variablen der Folgejahre werden die Berechnungen für die große Koalition nicht einfacher. „Wir werden jetzt erst einmal neue Zahlen für das Jahr 2016 brauchen”, reagierte am Montag Dr. Tim Grüttemeier (CDU) ebenso zurückhaltend wie sein Kollege im Fraktionsvorsitz, Dieter Wolf (SPD): „Wir müssen jetzt erst einmal überlegen, wie wir diese Summen konsolidieren können.”

Bislang ging die Koalition für das Jahr 2016 von einem Defizit in Höhe von rund zwölf Millionen Euro aus, von dem die Zuwendungen aus dem Stärkungspaket in Höhe von 5,9 Millionen Euro - nach bisherigem Stand - noch ein letztes Mal abgezogen werden. Damit verblieben bislang rund sechs Millionen Euro, die durch Mehreinnahmen und Wenigerausgaben eingespart werden müssen. Angesichts des personellen Mehraufwands von über 577.000 Euro steigt die Herausforderung.
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