Streitpunkt Straßenbeleuchtung: Stolberg zahlt 670.000 Euro zuviel

Von: Jürgen Lange
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Laterne vor dem Rathaus
Laterne vor dem Rathaus

Stolberg. Es wird Zeit, dass den Partnern ein Licht aufgeht: Seit einem Jahr verhandelt federführend für die Verwaltung Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars mit der EWV über deutlich verbesserte Konditionen für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, die Stolberg 2003 an das Energieversorgungsunternehmen verkauft hatte. Von Ergebnissen ist bislang nicht viel im Stadtrat zu vernehmen.

„Mit dem nichtssagenden Gerede von laufenden Gesprächen wird unsere Geduld überstrapaziert”, bringt ein sichtlich verägerter Dieter Wolf den Unmut der SPD-Fraktion auf den Punkt. Der Vorsitzende fordert energisch, „dass die Verwaltung jetzt endlich Ergebnisse liefert”.

Im Hauptausschuss am 17. Mai ist die Rathausführung gefordert, den Stadtrat zu „erleuchten”: auf welche Weise und in welcher Höhe sie die Kosten der Straßenbeleuchtung deutlich reduzieren wird. Denn die belastet zunehmend das ohnehin strapazierte Stadtsäckel. 670.000 Euro im Jahr zahlt Stolberg im Vergleich zu anderen Kommunen zu viel für die verkauften Laternen an die EWV. Das hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auf Basis der Daten von 2007 berechnet.

Als die GPA ihre Analyse im vergangenen Mai vorlegte, hat der Rat unverzüglich gehandelt und die Verwaltung mit Verhandlungen beauftragt. Die ziehen sich hin, aber die seinerzeit ausgehandelten Konditionen belasten den Haushalt zunehmend. Im Laufe der Jahre gehen sie in die Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers.

Ein Zustand, den die örtliche SPD-Fraktion nicht noch länger tragen will. 420.000 Euro an Energiekosten sowie weitere 256.000 Euro für die Unterhaltung bezahlen die Stolberger mehr als andere Bürger. 0,24 Cent zahlt der Stolberger für die Kilowattstunde; im Durchschnitt kommen die Kommunen aber mit 0,14 Cent/kWh davon, rechnet Rolf Engels vor. „Bei allen Kenngrößen liegt die Kupferstadt erheblich schlechter als die übrigen Städte und Gemeinden”, sagt der Ratsherr. Die Abrechnung erfolge nach Brennstunden anstelle des von der GPA empfohlenen tatsächlichen Energieverbrauchs.

Selbst beim Verbrauch pro beleuchtetem Quadratmeter Straßenfläche stehe Stolberg wesentlich ungünstiger da als der Durchschnitt. Den Kern des Übels macht Engels darin aus, dass mit der EWV der Betreiber auch der Stromlieferant sei. „Und der hat keinen Grund, Einsparungen erzielen zu wollen.” Das basiere auf einem Vertrag, den der damalige Bürgermeister Hans-Josef Sie­bertz ausgehandelt und die CDU/FDP-Mehrheit im Rat beschlossen habe.

SPD und Grüne hatten zur damaligen Zeit fehlende Vergleichsangebote ebenso beklagt wie den Umstand, dass bereits nach zehn Jahren ein negatives Ergebnis für die Stadt herausspringt, erklärt Wolf. Vorteile sollten sich für Stolberg daraus ergeben, dass der Erlös zur Schuldenreduzierung eingesetzt werde, berechnet mit Kommunalkreditkosten von 6,2 Prozent - mehr als das Doppelte von heutigen Kapitalkosten. „Eine Rechnung, die sich nicht bezahlt gemacht hat.” 6456 Laternen kaufte die EWV für 4,3 Millionen Euro, weitere 300 pachtete sie zunächst für 0,4 Millionen Euro. Gleitklauseln sicherten eine Anpassung für Steigerungen von Personal- und Stromkosten.

„Inwieweit eine vereinbarte Beratung zur Reduzierung von Energieverbrauch und Standorten erfolgt ist, können wir heute überhaupt nicht nachvollziehen”, sagt Wolf und verweist auf aktuell gelistete 6616 Laternen. Während der ersten vier Jahre seien aber die Kosten bereits um 31 Prozent gestiegen.

„Wir erwarten, dass die ergebnisoffenen Verhandlungen mit der EWV zu einer nachhaltigen Verbesserung für die Stadt führen”, betont Hans Kleinlein. Der Vertrag sei aus Stolberger Sicht miserabel.Dabei müsse der EWV doch an einem guten Einvernehmen mit Stolberg gelegen sein, meint Engels und unterstellt der CDU, Nebelkerzen zu zünden, um von der „miserablen Vereinbarung” abzulenken. „Wenn ihr Vorsitzender Jochen Emonds angesichts des GPA-Gutachtens von einem ?guten Vertrag spricht, ist das schon ziemlich dreist.” Die Stadt wäre nicht schlechter gefahren, wenn sie die Straßenbeleuchtung behalten hätte.
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