Streit um Lidl-Lärmwerte geht weiter

Von: Jürgen Lange
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Seit drei Jahren wehren sich Nachbarn gegen die Bauleitplanung und die Baugenehmigungen der Stadt für den Lidl-Markt auf der Liester. Der ist ungeachtet der juristischen Auseinandersetzungen vor allem um den Lärmschutz seit September 2013 in Betrieb. Foto: J. Lange

Stolberg. Sie stützt sich auf auf ein Schwert, die Augen verdeckt eine Binde, und dennoch hat Justitia genau hingesehen, als sich ihre Waagschale zugunsten der Kupferstadt neigte – zum ersten Mal im Rechtsstreit von Anwohnern gegen die Ansiedlung des Lidl-Marktes an der Ecke von Ardennen­straße und Lerchenweg.

Das Oberverwaltungsgericht Münster folgte der Beschwerde der Stadt (Az. 7 B 1473/14) gegen das Aachener Urteil, das die Baugenehmigung für den Markt moniert. Seit 2012 wehren sich Nachbarn juristisch erfolgreich vor allem aus Aspekten des Immissionsschutzes gegen den Bebauungsplan und die Baugenehmigung. Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung eröffnete der Discounter am 30. September 2013.

Fehlende Umweltprüfung

Im April 2014 war der 7. Senat einer Normenkontrollklage der Nachbarn gefolgt und hatte den Bebauungsplan für nichtig erklärt (Az.: 7 D 57/12.NE), weil dieser im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt worden war, so dass der Baugenehmigung die Rechtsgrundlage fehlt. Bereits im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Rechtsfehler an der Bauleitplanung ausgemacht, die die Stadt durch ein erneutes Verfahren zu heilen suchte – offensichtlich erfolgreich.

Basierend auf die Normenkontrollklage nahm sich das Verwaltungsgerichtes in Aachen dann die Eilanträge der klagenden Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung vor und anerkannte am 28. November 2014 die aufschiebende Wirkung der beiden von der Stadt erlassenen Baugenehmigungen.

Zudem erklärte die 3. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Matthias Keller, dass die Beschwerdeführer in der Sache antragsberechtigt sind (3 L 244/13): Sie dürfen in Aachen im Hauptverfahren (3 K 2445/12) die Rechtswirksamkeit der beiden Baugenehmigungen vom 24. September 2012 und 25. April 2013 überprüfen lassen.

Dazu wird es nun nicht vor Ende des zweiten Halbjahres kommen, denn das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit seinem Urteil vom vergangenen Dienstag die Frage offen gelassen, ob im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus rein formaler juristischer Sicht erforderlich gewesen wäre.

Denn in der Praxis spielt diese Frage heute keine Rolle mehr, befand der 7. Senat am 23. Juni: „Die betriebsbedingten Lärmimmissionen des zugelassenen Vorhabens halten (auch) am Grundstück der Antragsteller die maßgeblichen Vorgaben der TA Lärm ein“, befand der Senat unter Vorsitz von Dr. Korella.

„Hinreichende Anhaltspunkte“ dafür, dass Lidl an dem Standort das maßgebliche Lärmschutzniveau nicht einhalte, seien anhand der vorgelegten Gutachten, Stellungnahmen und Messungen „bei der allein gebotenen summarischen Betrachtung“ nicht festzustellen.

So bescheinigten aktuelle Messergebnisse an einem dem Discounter nahen Punkt, dass bereits der vor drei Jahren prognostizierte Lärmpegel um 5 dB(A) unterschritten werde; so dass das Grundstück der Antragsteller noch geringer belastet werde. Aber selbst dort habe schon die frühere Lärmprognose unter den maßgeblichen Richtwerden gelegen: tagsüber an Werktagen um 10 dB(A) sowie sonn- und feiertags um 20 dB(A).

Ob dennoch die von der Stadt erteilte Baugenehmigung gegen die Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verstoßen habe, so wie es die 3. Kammer für „überwiegend wahrscheinlich gehalten“ habe, „muss im Hauptverfahren“ in Aachen geklärt werden, befand der 7. Senat in Münster. Bis dahin seien die „betriebsbedingten Lärmemissionen für die Antragsteller nicht unzumutbar.“

„Jetzt beginnt also erst die tatsächliche Prüfung von Belastungen“, blickt Dr. Werner Pfeil als Rechtsanwalt der Nachbarn durchaus optimistisch auf das Hauptverfahren.

Die Stadt weist dagegen auf einen anderen Punkt hin: Das OVG lasse es jedenfalls zu, dass eine solche Vorprüfung (erst) im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen kann. Sie ist nicht minder optimistisch für das Hauptverfahren, da zum Zeitpunkt früherer Urteile die nachgeholte Umweltschutz-Vorprüfung in Aachen noch nicht vorlag.

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