Streit über Rettungsdienst: Einigungsstelle muss entscheiden

Von: Jürgen Lange
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Derzeit stellen Feuerwehr und das DRK im städtischen Auftrag den durch Gebühren refinanzierten Rettungsdienst sicher. Der Personalrat plädiert dafür, dass dies die Feuerwehr alleine übernimmt. Foto: J. Lange

Stolberg. Unter dem Vorsitz des Stolberger Rechtsanwalts Markus Jentgens wird die Einigungsstelle der Stadtverwaltung erstmals in dieser Wahlperiode tagen müssen. Denn Personalrat und Verwaltung konnten sich nicht einigen in der Frage, wer zukünftig den zweiten Rettungswagen besetzt – die Stolberger Feuerwehr oder ein privater Anbieter, der per Ausschreibung ermittelt werden soll.

Ein Zwist, der in doppelter Hinsicht mit Sprengstoff gesegnet ist. Zuerst musste der Personalrat darum kämpfen, Mitbestimmungsrechte in der Frage wahrnehmen zu können. Sich auf eine Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbandes berufend, hatte der Bürgermeister es zunächst abgelehnt, den Personalrat an der Entscheidung zu beteiligen. Gleichwohl sicherte Ferdi Gatzweiler eine Überprüfung der Rechtslage zu, nachdem Personalratsvorsitzender Martin Künzer angekündigt hatte, notfalls das Verwaltungsgericht einzuschalten. Im Dezember hatte dann der Stadtrat beschlossen, den Personalrat zu beteiligen.

Dies führte allerdings nicht zu der von der Politik erhofften Einigung zwischen Verwaltung und Belegschaftsvertretung in der Sache. Denn „wir lehnen weiterhin eine Ausschreibung ab“, betont Künzer. „Es gibt keinen Anlass, eine bislang betriebswirtschaftlich kostenneutral erbrachte Leistung zu privatisieren“, da die Kosten über Gebühren komplett refinanziert werden. Im Gegenteil, so Künzer, würden sogar Vorteile bei der Personaldisposition der Feuerwehr erzielt, wenn diese den zweiten Rettungswagen komplett stelle.

Das hatte die Stolberger Wehr auch bis Ende 2009 getan. Allerdings sah der Rettungsdienstbedarfsplan der Städteregion vor, dass neben einem täglich rund um die Uhr zu besetzenden RTW das zweite Fahrzeug lediglich zehn Stunden täglich von 8 bis 18 Uhr erforderlich sei. Gegen Rechnung pro Einsatzfahrt übernahm ab 2010 das DRK die Einsätze abends und an den Wochenende, die bis dato quasi als freiwillige Leistung durch die Feuerwehr abgedeckt wurden. Wurde ein zweiter Einsatzwagen benötigt, hätte dieser anderenfalls aus einer Nachbarstadt anrücken müssen. Aufgrund ihrer Erfahrungen hatte Stolbergs Wehrleitung aber stets auf den 24-stündlichen Bedarf eines zweiten RTW hingewiesen. Dies belegten die Einsatzzahlen.

Die Städteregion änderte im vergangenen Jahr den Rettungsdienstbedarfsplan. Seitdem ist es eine Pflichtaufgabe der Stadt, zwei Einsatzfahrzeuge rund um die Uhr zu besetzen. Dies wurde durch eine Fortsetzung der Kooperation mit dem DRK gewährleistet. Allerdings lief der Vertrag zwischen Stadt und DRK zum Ende des vergangenen Jahres aus.

Aus Sicht der Verwaltung gab es die Alternative der Ausschreibung oder eine Anhebung des Personalschlüssels von 12,27 auf 18,9 Stellen bei der Feuerwehr. Dazu müsste die Stadt sieben Angestellte oder Beamte einstellen. Das wäre zwar mit jährlichen Mehrkosten von 338.000 bzw. 294.000 Euro verbunden. Die wären aber mehr als refinanziert durch Zahlungen der Krankenkassen, die pauschal 50.000 Euro pro Stelle überweisen.

Der Rat entschied sich mehrheitlich, den Status Quo zu wahren. Der Dienstumfang der Feuerwehr sollte gewahrt bleiben, die vom DRK erbrachte Leistung neu ausgeschrieben werden. Nur Linke und UWG plädierten dafür, der Feuerwehr den Rettungsdienst komplett zu übertragen.

Das ist für den Personalrat auch eine Grundsatzfrage. „Wir wollen nicht die Tür für eine Privatisierung städtischer Leistungen öffnen“, sagt Martin Künzer. Erst recht dann nicht, wenn es keine Kostenargumente dafür gibt.

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