Straßenbeleuchtung: Kämmerer kontert Angriff der SPD

Von: -jül-
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Der Stein des Anstoßes: Am 19
Der Stein des Anstoßes: Am 19. Dezember 2003 unterzeichneten EWV-Vertriebsleiter Axel Kahl, Bürgermeister Hans-Josef Siebertz, EWV-Geschäftsführer Manfred Schröder und Beigeordnete Elisabeth Jansen-Eschner (von links) den Verkauf über die Straßenbeleuchtung. Foto: J. Lange

Stolberg. Zu unrecht ins Visier der SPD-Fraktion geraten sieht sich Stolbergs Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars wegen der Vorhaltung, die Verhandlung mit der EWV über eine Modifizierung der Verträge zur Übernahme der Straßenbeleuchtung zögen sich seit einem Jahr in die Länge.

Zwar verhandele er mittlerweile federführend mit dem Stolberger Energieversorger, aber erst Ende letzten Jahres sei der Kämmerer mit dieser Aufgabe betraut worden.

„Das Gemeindeprüfungsamt hat in einer Grobabschätzung festgestellt, dass der vom Rat abgeschlossene Vertrag zum Verkauf der Straßenbeleuchtung an die EWV für die Stadt ungünstig sei”, erklärte Dr. Zimdars am Freitag gegenüber unserer Zeitung: „Seit November 2010 verhandele ich mit der EWV über die Frage der Größenordnung dieses Nachteils und wie der Vertrag verbessert werden kann.” Somit geschehe dies erst seit etwa einem halben Jahr und nicht wie von der SPD suggeriert seit einem Jahr.

Im Rahmen der Verhandlungen seien viele rechtliche, finanzielle und technische Fragen zu klären, umfangreiche Kostenstrukturen zu analysieren, und auch externe Dritte einzubeziehen, beschreibt der Kämmerer den Umfang der Gespräche. „Politische Profilierungsversuche, wie vor einiger Zeit vom CDU-Parteivorsitzenden Jochen Emonds, der den Verkauf der Straßenbeleuchtung als vorteilhaft für die Stadt hinzustellen versuchte, oder jetzt von der SPD mit falschen Behauptungen und dem unangemessenen Gebrauch der Zahlen der Gemeindeprüfungsanstalt sind für meine Arbeit zur Verbesserung des vom Rat 2003 abgeschlossenen Verkaufsvertrages wirklich entbehrlich”, so der Erste Beigeordnete weiter.

Zimdars habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wolf schon vor längerer Zeit darüber informiert, dass er die politische Vertretung am 17. Mai in einer Vorlage über den Stand der Verhandlungen informieren werde. „Dies nun als seine Forderung aufzutischen ist unangebracht”, monierte der Kämmerer. Die SPD hatte am Freitag den Antrag gestellt, genau dies auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen.

Im Übrigen sei vereinbart, dass die Dauer der in guter Atmosphäre stattfindenden Verhandlungen nicht zu Lasten der Stadt gehen werde, sagte Dr. Zimdars.

Am 19. Dezember 2003, drei Tage nach der Entscheidung im Stadtrat, hatten Bürgermeister Hans-Josef Siebertz und Beigeordnete Elisabeth Jansen-Eschner den Vertrag über den Verkauf der Straßenbeleuchtung an die EWV unterzeichnet. Zum Jahreswechsel gingen 6456 Laternen ins Eigentum des Energieversorgers über; weitere 300 an neu erstellten Straßen wurden zunächst gepachtet, bis die Stadt die Herstellung abgerechnet hatte. Stolberg erhielt dafür insgesamt rund 4,7 Millionen Euro.
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