Stolberger verliert Rechtsstreit um „Knöllchen“

Von: oha
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Stolberg. Ein Bürger Stolbergs ist am Mittwochmorgen in einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt wegen vier „Knöllchen“ unterlegen. Der Mann muss nun nicht nur die Verwarnungsgelder zu je zehn Euro wegen Falschparkens zahlen, sondern auch die Kosten des Gerichtsverfahrens übernehmen.

Vor dem Amtsgericht Eschweiler ging es um die Verwarnungen, die sich Diplom-Ingenieur Wilfried Hemmann in der Dammgasse wegen verbotswidrigen Parkens eingehandelt hatte. „Das Verfahren war unspektakulär“, teilte der Direktor des Amtsgerichts, Gisbert Fuchs, auf Anfrage mit.

Es ging jedoch nicht nur um abgelaufene Parkzeit. Hemmann hatte darauf bestanden, seinen Pkw vor seinem Haus abstellen zu dürfen. Mehrfach war er deshalb schon gerichtlich gegen die Stadt vorgegangen. Und hatte jedes Mal gewonnen.

Doch inzwischen ist die Dammgasse von der Stadt zur verkehrsberuhigten Zone erklärt worden. Und damit sind die Voraussetzungen für das Parken eindeutig geregelt: Das Parken ist in einer verkehrsberuhigten Zone ausdrücklich nicht erlaubt. Bestenfalls auf eigens für diesen Zweck markierten Flächen. Und damit konnte der Mann auch nicht mehr direkt vor seinem Haus parken, da dort die entsprechende Markierung fehlt.

Hemmann hatte zuletzt noch bei der Städteregion prüfen lassen, ob die Verkehrsberuhigung in dieser Straße rechtmäßig ist. „Man hat mir gesagt, dass die Einwilligung der Polizei bei diesem Verwaltungsakt einzuholen ist. Und dies ist nicht geschehen“, so Hemmann. „Die Kommunalaufsicht wird von der Stadt Stolberg einfach ausgebremst.“ Die Verwaltung gaukele Bürgernähe vor, verstoße aber selbst ständig gegen Vorschriften.

Hemmann will sich deshalb mit dem Urteil des Amtsgerichts Eschweiler nicht zufrieden geben und umgehend eine Rechtsbeschwerde beim übergeordneten Landgericht einlegen.

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