Stolberger Stärkungspaket auf gutem Weg durch die Behörden

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Die Anzeichen für eine Konsolidierung der städtischen Finanzen auf Basis des Sanierungsplanes, den die Koalition aus SPD und CDU mit Zustimmung der Grünen beschlossen haben, stehen gut.

Die Beschlüsse zum Stärkungspaket werden „parallel von der unteren und oberen Kommunalaufsicht geprüft”, erklärt Detlef Funken als Leiter der Pressestelle der Städteregion auf Anfrage unserer Zeitung. Während in Aachen der aktualisierte Haushaltsplan als solcher genau unter die Lupe genommen wird, konzentriert sich die Kölner Bezirksregierung auf die detaillierten Sanierungsbeschlüsse.

Übereinstimmend heißt es im Städteregionshaus ebenso wie im Rathaus am Kaiserplatz, dass es nur wenige, kleinere Nachfragen zum Haushaltsplan gegeben hat. „Noch sind wir bei der Prüfung, aber sie geht zügig voran”, bestätigt Funken. Stolbergs Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars erwartet, dass die Städteregion noch in dieser Woche mit ihren Arbeiten zu einem positiven Abschluss kommen kann. Das Votum aus Aachen wird dann an die Obere Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung übermittelt, die letztlich für die Genehmigung des Stärkungspaketes zuständig ist. Diese wird dann für Ende August im Rathaus erwartet.

Grünes Licht vom Rhein gibt es bereits vorab für den Beschluss aus der Dezember-Sitzung des Stadtrates, eine Vollzeitstelle für einen Finanzcontroller einzurichten. Noch während der Sommerferien soll die Stelle nun ausgeschrieben werden.

Ein Votum in anderer Sache wird aber noch auf sich warten lassen: Der Einspruch der Stolberger FDP-Fraktion gegen die beschlossene Gründung der „Stolberger Bauland GmbH” ist noch nicht beschieden. In der SBG will die Stadt in gleichberechtigter Partnerschaft mit der Immobiliengesellschaft der Sparkasse die Entwicklung von Bauland in erster Linie auf städtischen Grundstücken vorantreiben.

In dem Zusammenhang sollen auch Perspektiven für Sportanlagen im Stadtgebiet erarbeitet werden. Die Liberalen befürchten dagegen, dass mit einer Vermarktung durch die privat-öffentliche Gesellschaft „städtisches Vermögen verschleudert” werde, denn neben der Übernahme des halben Risikos stehe der S-Immo auch die Hälfte des Ertrags zu. Wenn die Stadt auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus Grundstückserlösen verzichten könne, habe sie wohl Geld zu viel, hatte Fraktionsvorsitzender Bernd Engelhardt plakativ formuliert im Schreiben an die Kommunalaufsicht.

Die wird den Vorstoß der Stolberger FDP aber nicht separat prüfen, berichtet Funken. Das hänge nicht nur mit der personellen Situation während der Urlaubssaison, aber auch mit der effizienten Arbeit im Städteregionshaus zusammen. Denn die Gründung einer Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung unterliege zumindest der Anzeigepflicht - erst recht dann, wenn eine Kommune im Stärkungspaket eine Geldeinlage vornehmen wolle.

„Im Rahmen dieses Anzeigeverfahrens werden wir auch die Eingabe der Stolberger FDP prüfen”, sagt Funken. Die ist aber noch nicht angelaufen. Zwar hat der Bürgermeister mittlerweile aufgeworfene Fragen beantwortet, aber für das Anzeigeverfahren ist auch eine Marktanalyse für das Tätigkeitsfeld der SBG erforderlich, „und die liegt noch nicht vor”, so Funken weiter.

„Die Marktanalyse liegt schon vor”, schränkt Fachbereichsleiter und designierter SBG-Geschäftsführer Andreas Pickhardt ein, „aber noch nicht bei der Städteregion”. Die Marktanalyse hat der Stolberger Planungschef erstellt, jedoch liegen noch nicht die dazu laut Gemeindeordnung erforderlichen Stellungnahmen von Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer sowie Gewerkschaften komplett vor.

Denn der Gesetzgeber hat den Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune stark eingeschränkt. Selbst bei den Ausnahmen darf sie nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn „der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann”.

Davon sei im Falle der SBG auszugehen, sieht Pickhardt für das Anzeigeverfahren keine Probleme, denn die Entwicklung von Bauland sei eine klassische städtische Aufgabe. Und die sei schließlich auch bereits einer ganzen Reihe anderer städteregionaler Kommunen genehmigt worden. Angestrebt sei jedenfalls noch während der nächsten beiden Wochen die noch fehlenden Unterlagen einzureichen.
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