Stolberger Rat beschließt „historisches” Sparpaket

Von: Robert Flader
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Für die Koalitionsparteien SPD und CDU ist es ein „historischer Schritt”, für die Opposition „nichts als heiße Luft”.

Der Stadtrat hat Dienstagabend gegen die Stimmen von FDP, Linke und UWG den Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2012 bis 2021 beschlossen, der auf Orientierungsdaten des Landes NRW beruht. Die Grünen stimmten ebenfalls zu, unter „Bauchschmerzen”.

„Der Stärkungspakt ist das Ergebnis großer Anstrengungen”, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf. „Unser Ziel, in neun Jahren über einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeszuschüsse zu verfügen, wollen wir auch bei allen Unwägbarkeiten wie Gewerbesteuer und Zinssätzen realisieren.” Tim Grüttemeier, Fraktionsvorsitzender der CDU, pflichtete bei: „Die Einschnitte sind sicher tief und auch schmerzhaft.”

SPD und CDU sehen sich „nicht in einer Traumwelt” (Wolf) und gehen deshalb auch nicht davon aus, dass die im Sanierungsplan prognostizierten positiven Wirtschaftswachstumsdaten und die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zwangsläufig bis 2021 anhalten. „Aber wir wollen in ein paar Jahren den Spielraum haben, um auf strukturelle Veränderungen reagieren zu können”, so Wolf am Abend.

Die Opposition hingegen kritisierte den Sanierungsplan scharf. Die Linke hatte am Nachmittag, im Vorfeld der Hauptausschusssitzung zu einer Kundgebung gegen die geplanten Sparmaßnahmen aufgerufen (siehe Text links). Einen Seitenhieb gab es auch von den Liberalen: „Die kontinuierliche wirtschaftliche Verbesserung und die Zinssenkungen sind reine Luftnummern”, sagte Bernd Engelhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, während der Ratssitzung. „Alles, was wir diskutieren, sind Einnahmeverbesserungen und keine sinkenden Ausgaben.”

Diesem Vorwurf hielt Grüttemeier entgegen: „Das Paket beinhaltet 60 konkrete Sparmaßnahmen. Ein Drittel gewinnen wir durch Einnahmen, den Rest durch sinkende Ausgaben. Vor allem im pflichtigen Sozialbereich können wir enorm Geld sparen.” Das große Stolberger Ziel, da sind sich die Koalitionsparteien einig, ist in zweifacher Hinsicht wichtig: „2016 soll die schwarze Null mit Landeshilfe stehen, 2021 ohne”, sagte Grüttemeier.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert