Stolberg wehrt sich gegen geplantes Wasserschutzgebiet

Von: oha
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Derzeit hat die Enwor Instandhaltungsarbeiten am Brunnen Schleicherstollen an Nachtigällchen beauftragt. Als zweiter Brunnen ist der Mariaschacht nahe Breinigerberg in Betrieb. Foto: J. Lange
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Das historische Betriebsgebäude der heutigen Enwor nahe dem unscheinbaren Zugang zum Förderstollen. Foto: O. Hansen

Stolberg. Die Kölner Bezirksregierung plant, die Vorschriften für das Wasserschutzgebiet rund um das Gebiet Nachtigällchen und Mariaschacht zu verschärfen. Dagegen regt sich allerdings Widerstand im Stolberger Rathaus.

Die Stadt hat eine mehrseitige Stellungnahme an das zuständige Dezernat „Wasserwirtschaft“ der Bezirksregierung gesandt, in der sie zum Teil „erhebliche Bedenken“ gegen das Vorhaben äußert. Mit der Kritik werden sich auch die Stolberger Ratspolitiker befassen.

Erhebliche Bedenken

Wie berichtet, soll das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Nachtigällchen erweitert werden. Und es soll strengere Auflagen zum Wasserschutz geben. „Grundsätzlich begrüßt die Stadt Stolberg die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes Nachtigällchen und Mariaschacht als probates Mittel eines umfassenden Schutzes des Trinkwassers“, heißt es einleitend im Schreiben der Stadtverwaltung an die übergeordnete Bezirksregierung in Köln. Doch schon im zweiten Satz folgt Kritik: „Zu der beabsichtigten Festsetzung des Wasserschutzgebietes, die räumlich und inhaltlich deutlich über die bisherigen Regelungen hinausgeht, hat die Kupferstadt bei verschiedenen Punkten teilweise erhebliche Bedenken.“

Schon gegen den Geltungsbereich des Wasserschutzgebietes mit den Schutzzonen II (strenger) und III gibt es aus Stolberger Sicht heftigen Widerspruch. Schließlich quere das Gebiet die Stadt diagonal. Betroffen seien Areale an den Landesstraßen 12 und 238, an zwei Hauptverkehrsachsen durch die Stadt, sowie der Vichtbach und verschiedene Hauptsammler mit dem Abwasser aus den südlichen Stadtteilen. „Vor allem die starke Ausweitung des Wasserschutzgebietes in dem besiedelten Bereich von Mausbach, wo teils Wohngebiete und das Gewerbegebiet Diepenlinchen betroffen sind, kann die Kupferstadt nicht nachvollziehen“, so die Stellungnahme.

Schon jetzt würden die Bewohner dieser Bereiche mit Bergbauschäden und Umweltschutzauflagen konfrontiert. Kämen neue Verbote hinzu (etwa häufige Dichtheitsprüfung von Kanälen etc.) könne dies zur Geschäftsaufgabe so manches dort ansässigen Betriebes führen. Ein echter Vorteil, wie etwa eine Verbesserung der Trinkwasserqualität und -sicherheit durch verschärfte Auflagen, sei indes nicht absehbar, betont der Technische Beigeordnete der Stadt, Tobias Röhm. Betroffen wären auch die Grünabfallsammlungen sowie bereits ausgewiesene neue Baugebiete in dem Areal von strengen Auflagen bis hin zu Verboten.

Willkürliche Festsetzungen

Die Festsetzung der neuen Schutzzone sei in vielen Fällen eher willkürlich erfolgt, kritisiert die Stadt. In Breinig, Vicht und Venwegen seien manche Häuser an Straßen einbezogen, andere wieder nicht. Das sei für die Eigentümer kaum nachvollziehbar. Die Firma Leoni Kerpen bekomme große organisatorische Probleme. Ein Teil des Unternehmens liege dann innerhalb des strengeren Schutzgebietes, der Rest außerhalb. Ob der Parkplatz der Firma Schwermetall betroffen sei, gehe aus den bisherigen Unterlagen nicht hervor, bemängelt die Stadt.

Die Verwaltung fordert deshalb, den Wasserschutz in den Siedlungsbereichen von Mausbach, Alt Breinig/Winterstraße, Teichstraße/ Imgenborn, Vicht und im Betriebsgelände von Leoni Kerpen nicht zu verschärfen und auch den Parkplatz von Schwermetall in der weniger harten Wasserschutzzone III zu belassen. In besagter Wasserschutzzone III seien die Nutzungsänderungen schon jetzt ausreichend eingeschränkt. Das Errichten von Gebäuden oder deren Nutzungsänderung sei zunächst einmal grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme könne nur dann gemacht werden, wenn sichergestellt werden könne, dass anfallendes Abwasser in einen Hauptsammler geleitet und einer Kläranlage zugeführt werden könne.

Sollte der Wasserschutz verschärft werden, dürften die Galmeiwiesen in diesem Schutzbereich nicht mehr von Schafen abgegrast werden (geht aber maschinell nicht). Die Haltung von Hühnern oder Kaninchen für die Eigenversorgung würde ebenfalls verboten werden. Auch der Steinbruch Franhsen am Rande des Sportplatzes in Vicht dürfte theoretisch nicht mehr weiter befüllt werden.

Märkte, Volksfeste wie die Hahnenkirmes oder ähnliche Veranstaltungen auf geschotterten Festplätzen wären in Schutzzone II generell verboten.

Im Hinblick auf derart viele und große Einschränkungen sei die Verschärfung der Wasserschutzzone im Bereich Nachtigällchen „unverhältnismäßig“, schließt Röhm sein Schreiben an die Bezirksregierung ab. Es sei in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar, warum ein Wasserschutz, der seit mehr als 40 Jahren funktioniert habe, jetzt derart aufgeweitet werden müsse.

Röhm: „Nach meiner Prüfung wird das Übermaßverbot bei verschiedenen Regelungen verletzt, da erhebliche Mehrkosten auf die Stadt selbst, Gewerbetreibende, Landwirte oder Privatpersonen zukommen, ohne dass sich tatsächliche Verbesserungen für den Trinkwasserschutz ergeben.“ In dem Augenblick, in dem eine Behörde ein Verbot nicht objektiv und wirksam überprüfen könne, handele es sich, so Röhm, um eine nicht begründete Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Die Stadt sehe noch reichlich Klärungsbedarf.

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