Stolberg - Stolberg erreicht das Sparziel auf den Euro genau

Stolberg erreicht das Sparziel auf den Euro genau

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Es passt alles so wunderbar auf den Cent zusammen, dass es schon unglaublich ist: Stolberg hat sein Sparziel erreicht.

Weil just im Moment einige Ämter erkennen, dass sie das Geld für geplante freiwillige Leistungen in diesem Jahr nicht mehr benötigen oder ausgeben können, ist auf den Euro genau die letzte Deckungslücke geschlossen, die dem von der Kommunalaufsicht vorgegebenen Sparziel noch im Wege stand.

Was bleibt ist der Appell von Dr. Wolfgang Zimdars an den Stadtrat, trotzdem mehr zu sparen, denn „die Überschuldung steht unmittelbar bevor”, warnt der Kämmerer und sagt: „Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wären daher zielführend, um den Verschuldungsanstieg zu mildern und die Lasten für zukünftige Generationen nicht weiter ansteigen zu lassen.”

Doch erst einmal hat die Kommunalaufsicht bei der Städteregion lediglich auferlegt, dass das Gesamtvolumen der freiwilligen Leistungen jährlich um fünf Prozent auf Basis des Haushaltsplans zu reduzieren ist. Im vergangenen Jahr betrug ihr Volumen 7,374 Millionen Euro; in diesem Jahr darf es maximal 7.006.087 Euro betragen.

Nach ihrer bisherigen Planung hat die Stadt aber lediglich 297.533 Euro (= 4 Prozent) eingespart, müsste aber tatsächlich 368.742 Euro abspecken, um die vorgegebenen fünf Prozent zu erreichen. Also müssen noch 71.209 Euro gestrichen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass durch Mehrausgaben im freiwilligen Bereich für Personal, Bekanntmachungen und Beiträgen weitere 20.280 Euro hinzu kommen. Das macht unter dem Strich 91.489 Euro, die noch zwingend einzusparen sind.

Müssen sie aber nicht, denn auf zufälligerweise genau 91.489 Euro summieren sich nach heutigem Stand die Minderausgaben im freiwilligen Bereich, weil eben die mit dem Haushalt beschlossenen Mittel doch nicht mehr benötigt werden. So hat die Stolberg-Touristik so effizient gewirtschaftet, dass 30.000 Euro für Drucksachen und Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr benötigt werden.

Bei den Kosten für Personal im freiwilligen Bereich bleiben 13.850 Euro übrig, und bei weiteren sechs Positionen (Kindererholung, Förderung Tagespflege Helene-Weber-Haus, erfolgter Austritt Jugendherbergswerk, Qualitätsmanagement Kindergärten, Honorare Jugendtreffs und Jugendbus) entfallen exakt 23.000 Euro an Ausgaben, so dass genau das von der Kommunalaufsicht genannte Sparziel von insgesamt 368.742 Euro erreicht wird.

Appell des Kämmerers

Somit hat die Verwaltung so gut kalkuliert, dass auch die geplanten Ausgaben getätigt werden können, die der Kämmerer mit Verweis auf fehlende vertragliche Verpflichtungen in gleicher Sitzung dem Rat vorlegt. Etwa die Zuschüsse für Torburg-Museum, Matineekonzerte, Jugendförderung im Sport, Erziehungsförderung im Helene-Weber-Haus und beim SkF sowie auch die Beteiligung der Stolberg-Touristik an der Zeitschrift „Eifeltimes”.

Diese Positionen finden sich nun wieder auf einer Liste von 22 geplanten Auszahlungen im freiwilligen Bereich, die sich auf 167.410 Euro summieren - mit der Anmerkung, dass die Fraktionen in ihr weitere Ansatzpunkte für mögliche Einsparungen finden, um das Minimum von fünf Prozent übertreffen zu können. Spätestens im kommenden Haushaltsjahr, so mahnt der Kämmerer, muss Stolberg erneut fünf Prozent einsparen bei den freiwilligen Leistungen.

Dazu gibt Dr. Zimdars bereits heute den Hinweis, dass Personalkosten-Anteile von 2,9 Millionen Euro dem freiwilligen Bereich - beispielsweise Wirtschaftsförderung, Kultur oder Tourismus - zuzuordnen sind. Weil beim Personal das größte Sparpotenzial liege, sollten frei werdende Stellen im pflichtigen Bereich mit Mitarbeitern aus dem freiwilligen Sektor besetzt werden.

Deren Arbeit würde dann entfallen oder von den Kollegen mitgetragen, aber bereits die Umsetzung von 2,5 Beschäftigten würde eine Ersparnis von rund 100.000 Euro im freiwilligen Bereich bedeuten.

Derweil will der Kämmerer die Bewirtschaftung dieses freiwilligen Bereiches „auf Sicht fahren”, denn die Einhaltung des 95 Prozent breiten Korridors erfordere, dass Einnahmen und Ausgaben auch wie geplant haargenau eintreffen. Dies werde ständig überprüft.

Freiwillig ist nicht einheitlich definierbar

Eine vom Rat gewünschte für die Städteregion einheitliche Liste, was als freiwillige Ausgabe zu werten ist, wird es nicht geben. Die Kommunalaufsicht hat erklärt, dass ein interkommunaler Vergleich der freiwilligen Leistungen nicht möglich sei, weil die Städte und Gemeinden ihre Produkte und Aufgaben sehr individuell zuordnen und wahrnehmen.

Der Kämmerer verweist dazu auf die Gemeindeordnung, laut der für eine Stadt in der finanziellen Lage Stolbergs freiwillige Leistungen unzulässig seien.

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