„Stolberg droht seine Zukunft zu verlieren”

Von: Jürgen Lange
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Arbeiten beim CDU-Sommerfest und „Kunst auf dem Weg” einmal selbst an den gewünschten Schlagzeilen: MdL Axel Wirtz, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, MdB Helmut Brandt, Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Wolf, Parteichef Jochen Emonds und Geschäftsführer Martin Hennig lassen sich von Marc Jägers (v.l.) in der Druckmanufaktur Schriftsetzerei und Drucktechniken erläutern. Foto: J. Lange

Stolberg. Das Sommerfest der Stolberger CDU gewann auf dem Alter Markt an Atmosphäre und bot am Sonntag der Parteispitze gemeinsam mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg und dem Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt die Möglichkeit, „Kunst auf dem Weg” zu beschreiten und die Schönheit der Altstadt zu genießen, aber auch um einen Blick auf die Entwicklung der Kupferstadt zu werfen.

„Die Stimmung in der Stadt ist schlecht”, zeigt sich Axel Wirtz „in großer Sorge” beim Ausblick auf die politische Landschaft. „Stolberg verliert an Vertrauen”, resümiert der Landtagsabgeordnete, „das ist auf allen Ebenen von Düsseldorf über Köln bis Aachen zu spüren”. Dabei nimmt der CDU-Kreisvorsitzende vor allem den Ersten Beigeordneten und Kämmerer ins Visier. „Dr. Wolfgang Zimdars wird nicht mehr als vertrauensvoller Verhandlungspartner angesehen, und das trifft die ganze Stadt”, sagt Wirtz. Der Kämmerer handele anders, als es vorher besprochen worden sei. Symptomatisch sei das im Stadtrat bei der Debatte um die Eröffnungsbilanz zu spüren gewesen: „Er bietet Leute zur Unterstützung des Amtes für Prüfung und Beratung an, von denen er weiß, dass sie faktisch nicht zur Verfügung stehen”, hat der Ratsherr Wirtz das Gefühl, an der Nase herumgeführt werden zu sollen. „Wenn es während der letzten zwei Jahrzehnte ernsthafte Probleme in Stolberg gab, dann lagen sie immer im Dezernat des Kämmerers”. Und diese Probleme wirken sich laut Wirtz zunehmend auf weitere wichtige Bereiche der Stadtentwicklung aus.

Gymnasien sollen kooperieren

Die Einführung der Gesamt- und der Sekundarschule wird abhängig vom Terminrennen um die Eröffnungsbilanz. Ihre Realisierung seien aber entscheidende Faktoren für die Schulentwicklung, nachdem bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Entscheidung für den Ganztag an der Realschule Mausbach und den beiden Gymnasien gefallen war. „Er stabilisiert die Schulen”, sagt Wirtz und sieht in einem Atemzug das „Goethe” und das „Ritze” gefordert, über eine verstärkte Kooperation nachzudenken. „Lerchenweg und Ritzefeldstraße liegen ja gar nicht so weit auseinander”, erinnert der Abgeordnete an frühere gemeinsame gymnasiale Aktivitäten.

Mit Blick in die Zukunft stelle sich vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen die ernste Frage, wie in fünf, sechs Jahren drei gymnasiale Oberstufen in Stolberg stabil zu sichern sein werden. „Das müssen wir frühzeitig im Auge haben”, sagt Wirtz und zeigt sich zufrieden über die gemeinsame Linie von CDU mit den Grünen und der SPD auf Landesebene.

Schnell Platz für Windenergie

Den Blick in die Zukunft, frühzeitig Entwicklungen anzulassen und Stolberg für kommende Generationen zu wapnen - das ist es, was Axel Wirtz im Rathaus vermisst: „Dort wird nur noch auf die Aktualität von gestern reagiert und nicht einmal mehr der Mangel verwaltet”. Die Belegschaft werde demotiviert und kreative Ansätze würden boykottiert, spricht der Christdemokrat auch den abgelehnten Vorschlag der CDU an, langfristige Perspektiven und Leitlinien für die Entwicklung der Kupferstadt zu überdenken: „Denn Stolberg droht seine Zukunft aus den Augen zu verlieren und im interkommunalen Vergleich hintenan zu stehen”.

Beispiel Energiewende: „Die Stadt muss sich schnell bewegen und zusätzliche Vorrangzonen für Windenergie ausweisen”, fordert Wirtz. Die Pläne dafür müssten noch in den Schubladen des Planungsamtes liegen.

Beispiel Rhenaniastraße: Der Hauptbahnhof wird nächstes Jahr in Glanz erstrahlen, wenige Meter davor das Fabrikgebäude der „Feuerfeste Peters” weiter verfallen. „Hier ist auch die Stadt gefordert zu handeln”, sagt Wirtz. Zumal das Areal an strategischer Bedeutung für einen Anschluss des Gewerbegebietes Camp Astrid an die L 238 und die Schaffung neuer Gewerbeflächen haben kann.

Logistikzentrum entwickeln

Sorgen hegt der Landtagsabgeordnete auch beim Lückenschluss dieser Hauptverbindungsachse zwischen Stolberg und Eschweiler, weil die Landesregierung keine Neubauprojekte mehr finanzieren möchte. „Dabei müsste der dritte Bauabschnitt höchste Priorität genießen”, sagt Wirtz auch mit dem Fingerzeig auf ein Betriebsgelände, das so zerschnitten würde, dass höhere Ausgleichszahlungen als Baukosten zu leisten wären. Die Trassenführung zwischen Röhrenwerk und Stolberg müsse so angepasst werden, dass entsprechend alter Planungen der Neubauabschnitt in einem Kreisverkehr an der Steinfurt münde. „Ich gehe allerdings davon aus, dass das Land seinen Anteil beitragen wird, denn der Bund hält Wort beim Autobahnanschlusses Eilendorf”, erinnert Wirtz an die Durchführung begleitender Maßnahmen auf der Sebastianusstraße und erneuert die Forderung nach einer höheren Priorität für die Ortsumgehung Atsch zwischen Eschweiler- und Würselener Straße, um die Belastung des Stadtteils zu minimieren.

Dazu würde auch ein Umschlagplatz zwischen Schiene und Straße im Bereich des „Filetstücks” im Gewerbegebiet Camp Astrid beitragen. Der EVS-Gesellschafter Ewald Schmitz hatte es bereits einmal vor zehn Jahren angeregt, die liberale Bundestagsabgeordnete Petra Müller griff diesen Gedanken jüngst erneut auf. „Die Möglichkeiten des Stolberger Hauptbahnhofs mit seinem umfangreichen Gleisangebot und als Drehpunkt für die Region sind geradezu ideal für ein Güterverteilzentrum”, unterstreicht Wirtz, dass mit einem solchen Vorstoß auch das interkommunale Gewerbegebiet Merzbrück auf diesem Weg einen optimalen Anschluss an das internationale Schienennetz erhalte.

Halbstundentakt gefordert

Mit dem Ringschluss der Euregiobahn über Merzbrück nach Alsdorf und Herzogenrath werde auch das Aufkommen an Personenverkehr deutlich zunehmen, prognostiziert der Landtagsabgeordnete und fordert eine Taktverdichtung der Zugverbindungen ein. „Wir müssen mittelfristig einen Halbstundentakt nach Herzogenrath erhalten und den Personenverkehr bis nach Breinig und Baesweiler ausdehnen”, betont Wirtz als Aufsichtsratsvorsitzender des AVV.

Das Primat der Politik

Eine absolute Notwendigkeit sei bei den Entwicklungsplänen für den Hauptbahnhof, dass Camp Astrid einen Anschluss an die A 4 erhalte. „Es ist wie ein Schildbürgerstreich, dass vor dem Gewerbegebiet greifbar nah die Autobahn verläuft und man aber riesige Umwege dorthin fahren muss”, so Wirtz. „Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung noch gar keinen Antrag dazu gestellt hat.” Dies müsse schnellstens nachgeholt werden. Auch dies sei ein Beispiel dafür, wie im Stolberger Rathaus das Primat der Politik missachtet werde. „Der Stadtrat gibt die Richtung vor und die Verwaltung hat sie auszuführen”, sagt Wirtz zu einem offensichtlich langwierigen Lernprozess, den die Politik derzeit beim Eröffnungshaushalt mit der Rathausspitze durchexerzieren müsse und werde.

Derweil nutzt die CDU das Wochenende, um bei Kunst und rockiger Musik der Band „Volle Lotte”, mit Kinderspielen, Speis und Trank, Cocktails & Co. bei dem Sommerfest auf dem Alter Markt die Kommunikation mit den Stolberger Bürgern - auch parteiübergreifend - zu pflegen. „Dabei haben wir auch auf die Kooperation mit ansässigen Geschäftsleuten geachtet”, unterstreicht Vorsitzender Jochen Emonds.

Kindergärten: Bleibt Stadt auf den Kosten sitzen?

Sorgen bereitet dem Landtagsabgeordneten auch die Auswirkungen des Beschlusses, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. „150 Millionen Euro will die neue Landesregierung dafür zur Verfügung stellen”, rechnet Wirtz vor. Die Summe reiche aber nur, um 15 anstatt der erforderlichen 19 Prozent des Elternbeitrags zu finanzieren. Die Differenz bliebe dann bei der Stadt haften. „Völlig unklar ist, in wie weit das Kommunen mit einem Nothaushalt bezahlen können”, sagt Wirtz.

Auch die Zukunft der Familienzentren sei in Gefahr. Das Land habe angekündigt, die Förderung zu streichen. Damit würde jeder Einrichtung zukünftig 12.000 Euro für die Budgetplanung fehlen. Auch hier sieht Wirtz Städte kaum in der Lage, in die Breche zu springen. Die Früherziehung der Kinder werde gefährdet.

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