Steuern sollen nur auf Mindestmaß angehoben werden

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Es geht um eine prognostizierte Mehreinnahme von insgesamt 40.700 Euro im kommenden Jahr für die mit rund 210 Millionen Euro drohend überschuldete Stadt Stolberg, die der Stadtrat auf seiner Sitzung am 26. Oktober mit einer Erhöhung der Realsteuern beschließen soll.

Bereits bei der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) im Mai hatte sich die Koalition aus SPD, FDP und Grünen weder zu einer sofortigen oder gar rückwirkenden, noch zu deutlicheren Steueranpassungen durchringen können.

Bei der nun zur Entscheidung vorgelegten Hebesatzung ab 1. Januar 2011 greift die Verwaltung auf die HSK-Beschlüsse vom Mai zurück, die von CDU und Linken abgelehnt worden waren. Während die Linke sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, hatten die Christdemokraten für eine etwas deutlichere Anhebung der Steuersätze auf das Niveau im Regierungsbezirk plädiert.

Entsprechend der HSK-Beschlüsse soll die Gewerbesteuer in Stolberg bei 420 v.H. unverändert bleiben. Miminal angehoben werden soll die GrundsteuerB von 391 auf 393 v.H.; daran kommt Stolberg nicht vorbei, denn dies entspricht dem Hebesatz der Städte vergleichbarer Größenordnung, den die Kupferstadt in ihrer Lage aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen nicht unterschreiten darf.

Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen soll um 24 Punkt auf 272 v.H. angehoben werden, was ebenfalls dem geforderten Durchschnitt der Nachbarkommunen entspricht.
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