Stolberg - Steuereinnahmen sorgen für Spielräume

Steuereinnahmen sorgen für Spielräume

Von: Sarah-Lena Gombert
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Viel gestalten trotz knapper Kasse: Die Stolberger Stadtverwaltung hat den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Foto: S.-L. Gombert

Stolberg. Viele Millionen Euro will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr in Stolberg investieren. Das Geld soll in Straßenbauprojekte, die Entwicklung der Schullandschaft, die Ausstattung der städtischen Feuerwehr oder auch den sozialen Wohnungsbau fließen.

Nun gibt es für die vielen Vorhaben der städtischen Mitarbeiter grünes Licht von der Politik: Denn der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich beschlossen. Neben den Fraktionen der CDU und SPD stimmten auch die Grünen dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zu. Die Linke hatte sich enthalten, während die FDP, UWG und die NPD den Haushalt ablehnten. Bürgermeister Tim Grüttemeier zeigte sich zufrieden, auch diesmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Insgesamt umfasst der kommunale Haushalt der Stadt für das kommende Jahr rund 170 Millionen Euro. „Das sind sieben Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr“, erklärte Grüttemeier in seinen Ausführungen zu dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Sowohl im kommenden als auch in den darauffolgenden Jahren rechnet die Stadt mit einem kleinen Überschuss (für 2017 sind das 75.000 Euro).

Trotz der nicht einfachen Haushaltslage – Stolberg befindet sich schließlich im Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen – wird im städtischen Haushalt deutlich, dass die Verwaltung viel bewegen will. Und um die Investitionen in Höhe von 33,5 Millionen Euro zu finanzieren, sind Investitionskredite von insgesamt 18,7 Millionen Euro nötig.

Die 33,5 Millionen Euro fließen unter anderem in die Fortsetzung der Großprojekte in der Talachse Innenstadt, den groß angelegten Umbau der Stolberger Schullandschaft mit der Gründung einer neuen Gesamtschule, das Parkhaus am Hauptbahnhof, oder marode Brücken. Für Straßen, Kanäle und Brücken werden im kommenden Jahr insgesamt 5,5 Millionen Euro ausgegeben.

Die Fortführung der Quartiers- und Sozialraumplanung hat die Stadtverwaltung ebenso auf der Agenda wie die Gebäudeunterhaltung. Aber auch in die Sanierung mehrerer Grundschulen (Büsbach und Prämienstraße), in den sozialen Wohnungsbau und in neue Fahrzeuge für die Feuerwehr wird investiert: 600.000 Euro im nächsten und 1,5 Millionen Euro im übernächsten Jahr.

Für die Feuerwehrausstattung gibt die Stadt nächstes Jahr 170.000 Euro aus. „Ich glaube, wir sind die einzige Kommune mit derzeit neun Fahrzeugen in der Beschaffung“, sagte Grüttemeier. Ein Ausblick auf die weiteren Jahre zeigt auch, dass sich im Bereich der Kindergärten viel tut: So sollen in den Umbau der Kita Breinigerberg im kommenden Jahr 520.000 Euro fließen, weitere 60.000 Euro für Einrichtungsgegenstände in den darauffolgenden beiden Jahren.

Um all diese Projekte finanzieren zu können, müssen auch die städtischen Einnahmen stimmen. „Wir rechnen mit Erträgen von insgesamt 170Millionen Euro“, erklärte Tim Grüttemeier. Der Löwenanteil dieses Geldes stammt aus Steuern und anderen Abgaben: Insgesamt 64,3 Millionen Euro erwartet die Verwaltung. Die Einkommenssteuer liegt im kommenden Jahr voraussichtlich bei 23,7 Millionen Euro, das ist etwa 1 Million mehr als noch im Vorjahr. „Wir profitieren hier von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland“, sagte Grüttemeier.

Die Gewerbesteuer ist erfahrungsgemäß nicht nur in Stolberg ein Wackelkandidat, denn sie hängt von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen in der Gemeinde ab. In Stolberg liegt die Gewerbesteuer 2017 bei schätzungsweise etwa 22,9 Millionen Euro.

„Auch bei uns ist die Gemeinde ziemlich abhängig von der Gewerbesteuer“, erklärte Grüttemeier. Allerdings sei der prozentuale Anteil geringer als in anderen Kommunen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer werden schätzungsweise bei 3,5 Millionen Euro liegen. 10,7 Millionen Euro spült die Grundsteuer B ins Stadtsäckel, jeweils knapp eine halbe Million Euro erwartet die Stadtkasse durch Einnahmen aus der Hunde- und der Vergnügungssteuer.

Wesentlich für den Haushalt sind neben den Steuereinnahmen auch die Erträge aus Zuwendungen und Umlagen. Insgesamt sind das diesmal 54,18 Millionen Euro. Das Land überweist der Kommune Stolberg für 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 35,5 Millionen Euro, das sind 1,3 Millionen mehr als noch im Vorjahr. Wie hoch diese Zuweisungen ausfallen, hängt unter anderem mit der Einwohnerzahl einer Stadt ab.

Zusätzlich dazu gibt es weitere Mittel aus dem Stärkungspakt: 3,9 Millionen Euro. „Das sind weniger als im vergangenen Jahr“, erklärte Grüttemeier. Auch in den kommenden Jahren werden die Mittel aus dem Stärkungspakt weiter sinken, bis die Stadt schließlich ohne diese finanzielle Hilfe auskommen muss.

Neben den Investitionskosten für die genannten Bauprojekte gibt es weitere Posten auf der Ausgabenseite der Kommune: So liegen die Personalaufwendungen 2017 bei 38,5 Millionen Euro. Im Vorjahr waren das noch 35,1 Millionen. Das sind zwar 3,4 Millionen Euro mehr, doch der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben sei stabil, erklärte Bürgermeister Grüttemeier.

Deutlich gestiegen sind hingegen die Transferaufwendungen, also Zahlungen, die die Stadt an andere Verwaltungseinheiten tätigen muss. Vor allem die Umlage an die Städteregion mit Sitz in Aachen, die knapp die Hälfte aller Umlagen ausmacht, war in den vergangenen Wochen noch einmal kräftig nach oben korrigiert worden: auf 42,2 Millionen. „Damit haben wir erstmals den historischen Wert von 40 Millionen Euro überschritten, und zwar deutlich“, so Grüttemeier. Hintergrund der hohen Umlage war, dass die Stadt Aachen hohe Forderungen an die Städteregion gestellt hat, die nun von den Kommunen ausgeglichen werden müssen.

Einen durchaus erfreulichen Anblick bot Grüttemeiers Präsentationsfolie, die die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Stolberg zeigte: Demnach konnte die Verwaltung die Verbindlichkeiten seit 2010 um rund 40 Millionen Euro auf nunmehr 170 Millionen Euro senken. „Das wird uns aber in den kommenden Jahren so vermutlich nicht mehr gelingen“, räumte Grüttemeier ein. Dennoch zeigte sich der Bürgermeister am Ende seines Vortrags optimistisch: Die Verwaltung habe durch den vorliegenden Haushalt gezeigt, dass sie dauerhaft und generationengerecht handlungsfähig sei.

Die Stadtverwaltung, allen voran Kämmerer Willi Esser mit seinem Team, erhielt von den Stadträten viel Lob für die geleistete Arbeit rund um den Haushaltsentwurf. „Die Kämmerei hat neben ihren regulären Aufgaben auch die liegengebliebenen Jahresabschlüsse vollständig aufgearbeitet“, sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds.

Dieser Erfolg sei keinesfalls selbstverständlich, „wenn man bedenkt, dass wir noch vor wenigen Jahren die Kontrolle über unsere Finanzen fast vollständig verloren hatten.“ Die anderen Fraktionen stimmten ihm zu, als Emonds betonte, dass dieser Erfolg im Rathaus von vielen motivierten und engagierten Mitarbeitern in der Verwaltung hart erarbeitet wurde.

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