Stolberg - Steinbruch Gressenich: Stadt stellt Wege für Abbauantrag bereit

Steinbruch Gressenich: Stadt stellt Wege für Abbauantrag bereit

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Es ist ausschließlich Hans Emonds, der das Wort ergreift und Bedenken vorträgt: Die geplante Erweiterung des Steinbruches Gressenich müsse zumindest so lange verhindert werden, bis die Frage einer Ortsumgehung für Gressenich geklärt sei, fordert der UWG-Ratsvertreter als beratendes Mitglied im Hauptausschuss.

Er könne Engpässe in der regionalen Versorgung mit Rohstoffen nicht ausmachen angesichts der bereits genehmigten Abbauflächen für Gestein in Breinig und Kornelimünster.

Das sehen offensichtlich alle der 15 stimmberechtigten Mitglieder von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken sowie Bürgermeister Ferdi Gatzweiler anders. Einstimmig und ohne Diskussion gestehen sie dem Stolberger Unternehmen BSR eine so genannte Eigentümererklärung für die städtischen Flächen im avisierten Abbaugebiet zu.

Übrigens als letzter Grundeigentümer in dem rund acht Hektar großen Plangebiet zwischen dem bestehenden Steinbruch und der Landesstraße 12, deren Bestand von dem Vorhaben nicht mehr tangiert ist.

Damit verzichtet BSR entgegen früherer Überlegungen freiwillig darauf, die im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen Rohstoffreservate, die weit über die Straße hinaus gehen, im nächsten Schritt nutzen zu wollen. Die Gewinnung, Verarbeitung, Aufbereitung und Vermarktung von Karbonatgestein ist das Geschäftsfeld der Gesellschaft, die ebenfalls den Steinbruch Breinig/Kornelimünster betreibt.

Mit der Abgabe dieser Erklärung für eine Fläche von 5443 qm auf vier Wirtschaftswegen durch den Hauptausschuss liegen BSR nun alle grundrechtlichen Voraussetzungen vor, um bei den zuständigen Genehmigungsbehörden einen Antrag auf „Abgrabung von oberflächennahen nichtenergetischen Bodenschätzen” auf dem 80.000 qm großen Areal einzureichen.

Mit der Zustimmung des Hauptausschusses gebe die Stadt keinerlei Rechtsposition auf, betont der Bürgermeister. Sie sei vielmehr nur eine von vielen Voraussetzungen für den Einstieg des Betreibers in ein intensives und langwieriges Genehmigungsverfahren, in dessen Rahmen alle fraglichen Details von einer Umweltbelastung bis hin zu Verkehrsfragen zu klären seien.

„Die Abgabe der Einverständniserklärung bezieht sich zur Zeit nur darauf, dass keine Einwände gegen die Einbeziehung der städtischen Wege in den zu erstellenden Abgrabungsplan bestehen”, sagt Gatzweiler. „Nach dessen Vorlage behält sich die Stadt die weiteren Entscheidungen vor.”

Vor einer tatsächlichen Inanspruchnahme als Abgrabungsfläche sei sowohl ein förmliches Verfahren zur Entwidmung der Wege durch den Rat durchzuführen wie auch eine privatrechtliche Vereinbarung über die Gewinnung von Bodenschätzen auf städtischem Grund mit dem Betreiber zu schließen. Außerdem werde die Stadt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens als Behörde und Belegenheitsgemeinde formal beteiligt.
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