Steinbruch: Bürgerinitiative fordert Einstellung des Betriebs

Von: Jürgen Lange
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Im Vorgriff auf die beantragte Kapazitätserweiterung wurde die Aufbereitung in Kornelimünster konzentriert.

Stolberg. „Wer in einer Tempo-30-Zone um 58 Prozent zu schnell fährt, zahlt knapp 200 Euro, erhält zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Welche Strafe zieht also eine Überziehung der Abbaugenehmigung um 58 Prozent nach sich? Offensichtlich gar keine“: Karin Clauser, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet das Münsterländchen“, bemüht einen Vergleich, um die Produktions- und Veredlungsergebnisse des BSR-Steinbruchs Breinig / Kornelimünster zu verdeutlichen.

316.291,98 Tonnen verkauftes Gestein sei gemäß der Jahresmengenmeldung an das Umweltamt der Städteregion in dem Steinbruch von BSR hergestellt worden. Aber die Genehmigung der Bezirksregierung vom 19. Juni 2007 umfasse nur „eine Menge von 200.000 Tonnen pro Jahr des zum Verkauf bestimmten Produktes“.

Demnach „wurde 58 Prozent mehr abgebaut als die derzeit geltende Genehmigung zulässt“, erklärt Clauser und fordert „die sofortige Einstellung des Betriebs“. Das Unternehmen könne offenbar machen, was es wolle, und müsse keine Folgen befürchten, so die Bürgerinitiative weiter. „Warum kommt das Umweltamt nicht seiner Überwachungspflicht nach?“, fragt Clauser.

Denn die heutige Städteregion sei seit dem 1. Januar 2008 als Genehmigungsbehörde zugleich für die Überwachung zuständig. „Weshalb verhindert diese Überwachungsbehörde also nicht, dass so massiv gegen die Genehmigung verstoßen wird?“, fragt sich Clauser.

Die Städteregion selbst kann allerdings keinen Verstoß, so wie von der Bürgerinitiative geschildert, erkennen. „Das hat bereits im Januar unsere Fachabteilung mit dem Anwalt der Bürgerinitiative kommuniziert“, sagt Städteregionssprecher Detlef Funken auf Anfrage. Beim Blick auf den Steinbruch müsse man auf feine Unterschiede achten.

Unverändert eingehalten werde die in der Genehmigung fixierte Abbaumenge von 400.000 Jahrestonnen gebrochenen Gesteins. Allerdings könne aus dieser Kapazität durch eine verbesserte Aufbereitung mehr verkaufbares Material gewonnen werden, ohne eine Sprengung zusätzlich vornehmen zu müssen, erklärte Funken.

Dabei unterscheide die Städteregion zwischen den Flurstücken der Abbaufläche, auf denen die Firma BSR vor zehn Jahren die Genehmigung zur Herstellung von 200.000 Tonnen verkaufbare Produkte erhalten habe, und den Flurstücken, für die eine alte Genehmigung ohne jegliche Mengenbeschränkung für die Firma Blees vorliege.

Diese rechtliche Auslegung spielt auch eine Rolle im Zusammenhang mit dem von BSR bei der Städteregion seit dem vergangenen Jahr angestrengten Genehmigungsverfahren zur Erhöhung der Anlagenkapazität von 200.000 auf 350.000 Tonnen verkaufsfähiger Produkte.

Bereits im Vorgriff hatte BSR rund 800.000 Euro in eine Optimierung der Betriebsabläufe investiert und die Veredlung des gebrochenen Gesteins an der bestehenden Betriebsstätte an der Venwegener Straße in Kornelimünster konzentriert. Lediglich zwei Flurstücke des Abbaugebietes liegen auf Stolberger Stadtgebiet.

„Genehmigt wurde der Antrag noch nicht“, konstatiert Karin Clauser: „Vielleicht deshalb, weil kein nachvollziehbares Staubgutachten vorgelegt wurde?“ Vermutlich werde das Gutachten derzeit nachgebessert, mutmaßt die Bürgerinitiative. Ungeachtet dieses noch laufenden Genehmigungsverfahrens ändere dies aber nichts daran, „dass massiv gegen die gültige Genehmigung verstoßen wurde“, so Clauser weiter.

„Es ist zwar richtig, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden ist“, sagt dazu Detlef Funken. Aber das liege nur daran, dass die Fachabteilung der Städteregion angesichts aktueller und fristbezogener Genehmigungsverfahren im regenerativen Bereich, vor allem Windenergieanlagen, erheblich eingespannt sei.

Deshalb habe der BSR-Antrag nur mit nachrangiger Priorität bearbeitet werden können. Allerdings ändere diese Zeitschiene nichts an der Sachlage. „Der Antrag ist entscheidungsreif und ist positiv zu bescheiden“, berichtet Funken vom Stand des Verfahrens. Die Ausfertigung der Genehmigungsunterlagen folge noch. Allerdings sei es auch ein Wunsch des Fachamtes der Städteregion, dass das vorliegende Staubgutachten redaktionell „so aufgearbeitet wird, dass es nicht nur für Fachleute, sondern allgemeinverständlich wird“, so Funken.

Sämtliche Vorhaltungen der Bürgerinitiative werden vom Steinbruch-Betreiber BSR dementiert. „Bei uns geschieht nichts gegen Recht und Gesetzeslage“, erklärt Geschäftsführer Thomas Fürpeil auf Anfrage. Das Unternehmen stehe in ständigem Kontakt mit der Städteregion. „Alle Produktionsmengen und -schritte entsprechen der Genehmigungslage durch die Behörde“, so Fürpeil.

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