Stolberg - Stadtrat streicht des Kämmerers Streichliste

Stadtrat streicht des Kämmerers Streichliste

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Konträrer konnten die Aussagen der Verwaltungsspitze gar nicht sein, als der Stadtrat über die Mittelbereitstellung von 26.000 Euro für die Durchführung der Kupferstädter Weihnachtstage diskutierte.

„Das ist ein Null-Summen-Spiel”, erklärte Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt. „Wir müssen das Geld vorstrecken, aber jeder Euro wird durch Sponsoring und Gebühren wieder eingenommen.”

Ganz anders würdigte Dr. Wolfgang Zimdars aus seiner Sicht des Kämmerers die Dinge „Natürlich ist der Weihnachtsmarkt schon immer defizitär; die Stadt schieße also Geld dazu.

Und so hat er die Summe auch konsequenterweise auf die Liste der freiwilligen und neuen Ausgaben gesetzt, die er aufgrund der gesetzlichen - und angesichts der Finanzlage für Stolberg verschärften - Vorschriften nicht auszahlen dürfe.

Eine Liste eher kleiner Beträge, die zu leisten die Stadt aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht verpflichtet sei: angefangen bei 2500 Euro für die Ehrung verdienter Sportler, über 4030 Euro für kulturtreibende Vereine, 1400 Euro für den Aufbau des Frühwarn-Netzwerkes bei Kindern, 3500 Euro Honorare für den Jugendbus plus 1550 Euro für pädagogisches Material, 2000 Euro Planungskosten für das Projekt Soziale Stadt Velau bis hin zur Nutzung und Reinigung von Sporthallen während der Ferien.

Und mit dieser Liste zog sich der Kämmerer einmal mehr das Unverständnis der Politik zu. „Das ist eine saumäßige Vorlage”, wetterte Ludwig Hahn (CDU) und forderte weitere Aufklärung über die Ausgaben und Einnahmen der Weihnachtstage ein.

Käthe Krings betonte, dass die Grünen besonders bei den Jugendlichen keine Abstriche zu machen bereit sind. Hans Emonds (UWG) wollte die Mittel fürs Frühwarnsystem berücksichtigt wissen und Tim Grüttemeier die für die Feriennutzung der Sporthallen - wobei die CDU bereit war, über die meisten der Positionen während der Haushaltsberatungen zu debattieren.

Doch letztlich ließ sie sich überzeugen von der Argumentation von Dieter Wolf und der des Bürgermeisters. „Angesichts unserer wirklichen Probleme im Haushalt sind diese kleinen Beträge irrelevant”, sah der SPD-Fraktionsvorsitzende bei diesen kleinen, aber für das Sozialwesen wichtigen Beiträge die Kommunalaufsicht an seiner Seite. Und Ferdi Gatzweiler forderte die pragmatische Seite ein: „Beschließen sie die Ausgaben und wir führen sie aus.” Zumal diese Liste nur eine erste sei und weitere folgen würden.

Damit sprach der Bürgermeister die Interpretationsspielräume an, die Dr. Zimdars bei den Vorgaben aus dem Innenministerium vermisste. Denn einerseits habe dieses der oberen Kommunalaufsicht Grundsätze auferlegt, an die er sich als Kämmerer zu halten haben, andererseits seien die Spielregeln im Spannungsfeld von Theorie und Praxis realitätsfern.

Fernab der Realitäten sei besonders die Idee, die Sporthallen während der Ferien schließen zu wollen, griff Axel Wirtz (CDU) die Ausführungen auf: „Wir sollten doch froh sein, wenn Kinder und Jugendliche während der Ferien Sport machen können.” Und Hildegard Nießen (SPD) brach des Kämmerers Spannungsfeld gleich auf Stolberger Realitäten herunter: „Wir sollten diesen Interpretationsspielraum nutzen”. Denn ein Verzicht auf die aufgelisteten Ausgaben müsse im Nutzen zu den Konsequenzen stehen; und dies sei hier nicht der Fall.

Nur die FDP - mit Ausnahme der Feriennutzung für Sporthallen - wollte der haushaltsrechtlichen Auslegung des Kämmerers folgen. „Mal werden hier, mal werden da ein paar Euro ausgegeben”, markierte Bernd Engelhardt die liberale Position. „Das wollen wir so nicht weiterlaufen lassen.” Doch letztlich stand die FDP mit ihrem rigiden Sparkurs fast alleine da, nur unterstützt von der NPD.

Alle anderen Fraktionen - in unterschiedlichen Abstimmungsrunden nahmen nicht etwa wie vom Kämmerer vorgeschlagen die Sparliste zur Kenntnis, sondern genehmigten diese Ausgaben.

Dass es zu einer Abstimmung überhaupt kommen konnte, lag daran, dass Ferdi Gatzweiler mit seiner Vorlage diese Liste überhaupt dem parlamentarischen Raum zur Kenntnis gegeben hatte. Denn „eigentlich handelt es sich dabei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung”, erklärte er auf Nachfrage von Tim Grüttemeier zur doppelten Vorlage von Kämmerer und Bürgermeister: „Wie gewünscht habe ich sie umfangreich über alle Vorgänge informiert”, so Gatzweiler.
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