Stolberg - Stadtrat stellt formal Tatbestand der drohenden Überschuldung fest

Stadtrat stellt formal Tatbestand der drohenden Überschuldung fest

Von: -jül-
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Formal festgestellt hat der Stolberger Stadtrat nach zweieinhalbstündiger Debatte den Tatbestand der drohenden Überschuldung, die für Ende 2011 erwartet wird.

Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und der Linken hat das Parlament darüber hinaus eine ganze Reihe drastischer Einschnitte beschlossen für Investitionen wie für konsumtive Ausgaben.

Die freiwilligen Leistungen sollen auf dem Niveau von 2009 bezahlt werden, bis der Stadtrat im März über den neuen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept entscheidet. Alle Ausgaben und Einnahmen kommen auf den Prüfstand. De facto entscheidet aber die Kommunalaufsicht jetzt in Stolberg mit.

Zwar zeigten sich alle Fraktionen gewillt, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam die Situation meistern zu wollen, allerdings reichten die Gemeinsamkeiten nicht zu einem einstimmigen Beschluss.

Die CDU hatte insbesondere eine Liste der Projekte eingefordert, für die sie am Abend „das Todesurteil fällen”, so Fritz Thiermann. Die Verwaltung will sie nun nachreichen. Trotz der Appelle von Mathias Prußeit (Linke) und Axel Conrads (FDP), die Vergangenheitsbewältigung zurückzustellen und sich gemeinsam der Problemlösung zu widmen, verfiel die Mehrheit der Redner in die alt bekannte Debatte, Schuld und Verantwortung beim politischen Gegner, Land und Bund zu suchen.

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