Stadtrat soll Haushaltsgebühren leicht senken

Von: Jürgen Lange
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Einen Überschuss von 77 582 Euro für den Gebührenhaushalt 2014 verzeichnet die Stadt aus Einnahmen des Dualen Systems Deutschland. Die Abfuhr und Beseitigung des Restmülls übernimmt zum Jahreswechsel die Regio-Entsorgung gGmbH. Foto: J. Lange
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Für die Stolberger bleibt fast alles so wie es ist, sagt Ulrich Koch, Geschäftsführer der Regio-Entsorgung, die die Restmüllabfuhr in der Kupferstadt im neuen Jahr übernimmt. Foto: J. Lange

Stolberg. Auf eine leichte Entlastung ihres Nebenkosten-Budgets können sich die Stolberger für das kommende Jahr einstellen. Nachdem der Stadtrat bereits beschlossen hat, dass die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit 495 sowie die Grundsteuer B für Grundstücke mit 595 Punkten konstant bleiben, sollen die Gebührensätze für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung im kommenden Jahr leicht sinken.

Das schlägt die Verwaltung dem am 10. Dezember tagenden Stadtrat vor, nachdem die Kalkulationen für diese kostendeckend zu betreibenden Einrichtungen vorliegen. Nicht zur politischen Entscheidung vorgelegt werden die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen. Sie sollen im kommenden Jahr konstant bleiben und bräuchten aus Sicht der Verwaltung deshalb nicht neu beschlossen werden.

Abfallentsorgung

Um etwa 0,3 Prozent sollen die Gebühren für die Abfallbeseitigung minimal gesenkt werden. Das macht beispielsweise bei einer 35-Liter-Tonne mit 14-täglicher Leerung eine Reduzierung um 36 Cent auf 112,44 Euro im Jahr aus. Neben konstanten Verbrennungsentgelten für die MVA Weisweiler „resultiert diese Reduzierung aus den weiterhin hohen Papiererlösen und einer Überdeckung aus dem Jahr 2011“, erklärt Fachbereichsleiter Walter Wahlen.

Mehreinnahmen aus Vorjahren in Höhe von 281.044 Euro tragen so zur Einnahme- und Verbesserung des Ergebnisses der Kalkulation mit einem Volumen von rund 4,99 Millionen Euro bei. Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren müssen innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden.

4,66 Millionen Euro werden alleine aus den Benutzungsgebühren erzielt; Müllsäcke tragen mit 40.000 Euro und Bußgelder mit 2000 Euro zu den Einnahmen bei. Dickste Posten auf der Ausgabenseite mit 4,26 Millionen Euro sind die Verbandsumlage für die Regio-Entsorgung, die vom kommenden Jahr an die Müllabfuhr in der Kupferstadt übernimmt. Leistungen des Technischen Betriebsamtes schlagen mit 455.000 Euro und Personalkosten der Verwaltung mit 64 000 Euro zu Buche.

Die Stolberger selbst haben ihr Abfallverhalten nicht wesentlich verändert. Mit 24.763 Sammelbehältern halten sie aktuell ein Volumen von rund 40,7 Millionen Liter für Restmüll vor. Die Masse dabei machen wie in der Kupferstadt gewohnt die 35-Liter-Ringtonnen mit wöchentlicher oder 14-täglicher Leerung aus mit 15 031 Stück und 17,07 Millionen Liter Volumen.

Im Vergleich dazu schaffen es die 60-Liter-Eurotonnen, für die drei unterschiedliche Leerungsrhythmen angeboten werden, auf 5804 Stück und 10,46 Millionen Liter Volumen. Auch mit dem Wechsel auf die Regio-Entsorgung soll die Flexibilität der Abfallentsorgung in Stolberg beibehalten werden mit 22 unterschiedlichen Abfuhrmodalitäten von der 35 Liter Tonne bis zum 1100 Liter fassenden Container nebst Zusatzsäcken und -gefäßen. Wesentliche Veränderungen sollen nicht auf die Bürger zukommen. Die Verhandlungen für den Betrieb eines Wertstoffhofes laufe.

Abwasser

Ein wenig deutlicher fällt der geringere Aufwand für die Beseitigung von Schmutz- und Regenwasser mit rund 1,4 Prozent aus. Die Schmutzwassergebühr soll um 4 Cent auf 2,75 Euro/m3 und die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers um 2 Cent auf 1,35 Euro/m2 gesenkt werden.

Auch in diesem Fall tragen Mehreinnahmen aus den Vorjahren zur günstigen Lage bei. Rund 181.000 Euro aus der Abrechnung von 2011 und 140 000 Euro aus 2012 tragen mildernd für die Bürger zum Budget von etwa 16,7 Millionen Euro bei, die rund 8,3 Millionen Euro für Schmutzwasser und 7,9 Millionen Euro für Niederschlagswasser aufbringen müssen.

Die Überdeckungen im Bereich des Schmutzwassers beruhen auf geringere Ausgaben bei der Sanierung von Kanälen, weil die Verwaltung Vorhaben mangels Personal nicht bearbeiten und sie somit auf Folgejahre schieben musste, sowie aufgrund geringerer Abgaben an den Wasserverband. Konstant bleib im Jahr 2012 mit rund 3 Millionen Kubikmeter der Verbrauch von Trinkwasser (das die Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühr darstellt) bei Privathaushalten, während er bei Großabnehmern um fünf Prozent anstieg. Das führt Fachbereichsleiter Bernd Kistermann auf eine anziehende Konjunktur und vermehrte Produktion zurück.

Um rund 35.000 auf gut 5,88 Millionen Quadratmeter gesunken ist die befestigte Fläche als Berechnungsgrundlage für das Niederschlagswasser. Nach der Zustellung des Gebührenbescheides beantragten eine Reihe von Eigentümern Korrekturen der Erfassungsdaten, die nach der Befliegung im Vorjahr den Erhebungsbogen nicht beantwortet hatten.

Gestiegen sind die Preise für Leerung und Abtransport von Klärschlamm nach erfolgter Neuausschreibung. Das bekommen Besitzer von Kleinkläranlagen zu spüren, deren Gebühr um 66 Cent auf 30,71 Euro/m3 sowie von abflusslosen Gruben auf Grundstücken ohne Frischwasserbezug, für die der Satz um 50 Cent auf 22,78 Euro/m3 steigt. Für Grundstücke mit Frischwasserbezug gilt die Schmutzgebühr 2,75 Euro/m3.

Winterdienst und Reinigung

Deutlich fällt die vorgeschlagene Reduzierung der Gebühr Winterdienst aus. Nach den extremen Wintern in den Jahren 2009 und 2010 wurden die städtische Leistung neu organisiert und ausgeweitet, was eine Kalkulation der Kosten erschwerte. Nach zweijähriger Erfahrung setzt die Verwaltung den Kostenaufwand nun um 30.000 Euro niedriger an. Hinzu kommt ein Ausgleich aus Überschüssen der beiden Vorjahren in Höhe von 29.000 Euro.

Der Gebührenbedarf wird für 2014 gemittelt auf 472.000 Euro geschätzt, was bei 204,6 Straßenkilometern 2,31 Euro pro Frontmeter ausmacht; das sind 88 Cent weniger als derzeit verlangt werden. Entsprechend reduziert sich die kombinierte Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst auf 2,76 Euro / Frontmeter. Dabei sinkt der Anteil der Straßenreinigung von 51 auf 45 Cent.

Friedhofsgebühren

Auch wenn der Friedhof Buschmühle für neue Beisetzungen geschlossen ist, unterhält die Stadt weiterhin 16 Friedhöfe. Dies ist einer der Gründe für den hohen Kostenaufwand, der durch Einnahmen aus Gebühren für Nutzungsrechte und Bestattungen gedeckt werden muss. Hinzu kommen Verluste aus den Vorjahren. Steigende Gebühren haben zu einem stetigen Rückgang der Fallzahlen geführt, was einen weiteren Ausfall an Einnahmen zur Folge hatte.

Deshalb beschloss der Stadtrat vor einem Jahr formal, dass die kostenrechnende Einrichtung der Stolberger Friedhöfe ein strukturelles Defizit bestehe, dem durch eine weitere Gebührenerhöhung nicht beigekommen werden könne.

Die Gebühren für 2013 wurden mit einer Simultanrechnung auf Basis der Gebührensätze aus 2010 , der Fallzahlen aus 2011 und den Erfahrungen aus 2012 festgelegt. Sie unterstellte, dass das Bestattungsverhalten sich dem Gebührenniveau von 2010 wieder anpassen werde. Weil die Gebühren für Nutzungsrechte und Bestattungen auch für 2014 konstant gehalten werden sollen, möchte die Verwaltung auf eine Vorlage zu den Friedhofsgebühren verzichten.

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