Stadtrat muss über die Reduzierung von Leistungen entscheiden

Von: -jül-
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Stolberg. „Das ist letztlich eine politische Entscheidung”, reagierte Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars am Mittwoch auf die Aufforderung von Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich angesichts der schwierigen Finanzlage von Aufgaben zu trennen.

„Es gibt viele Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können”, sagte der Liberale in der Landtagsdebatte.

Das ist eine Diskussion, die „wir in den letzten 20 Jahren auch immer wieder in Stolberg geführt haben”, erklärte Dr. Zimdars auf Anfrage unserer Zeitung. „Es ist die Frage, ob sich Stolberg bestimmte Aufgaben überhaupt leisten kann.” Vorschläge, welche Aufgaben die Kupferstadt nicht leisten muss, mündeten vor neun Jahren in dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltssicherungskonzept.

Dort stehen städtische Leistungen zur Disposition, die juristisch gesehen freiwillige sind. Beispielhaft nennt Dr. Zimdars den Forst, die Bürgerhäuser und die Sporteinrichtungen oder auch die stätischen Anteile an der EWV. „Juristisch gesehen, sind das freiwillige Aufgaben”, betont Dr. Zimdars, dass es aber in die Entscheidungskompetenz des Stadtrates falle, ob Stolberg sich solche Leistungen weiter leisten könne.

„Das wird der Rat auch wieder im nächsten Jahr bei der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes abwägen müssen”, erklärt der Kämmerer. Denn neben weiteren neuen bleiben seine altbekannten Vorschläge zur Haushaltssanierung auf dem Tisch.

Die Kommunen müssten sich den geänderten Rahmenbedingungen anpassen, hatte am Mittwoch der Innenminister auch mit Blick auf sinkende Einnahmen durch die Wirtschaftskrise angemerkt und weitreichende finanzielle Forderungen der Kommunen abgelehnt. Eine Einschätzung, die der Kämmerer in Stolberg nicht nur zur Kenntnis nimmt, denn „Hoffnungen auf eine finanzielle Hilfe durch den Bund oder das Land mache ich mir nicht”, sagte Dr. Zimdars.

Bund und insbesondere das Land seien bereits erheblich verschuldet gewesen, bevor durch Wirtschaftskrise weitere Belastungen aufgesattelt wurden. „Angesichts dieser Lage ist es einfach unrealistisch, darauf zu hoffen, dass Bund und Land die lokalen Probleme lösen werden”, ist der Kämmerer überzeugt. „Dazu werden die Kommunen vor allem selbst etwas tun müssen.”
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