Stadt will eine Klagewelle verhindern

Von: Michael Grobusch
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Von oben betrachtet haben sich
Von oben betrachtet haben sich in vielen Fällen Abweichungen zu den von den Eigentümern angebeben Grundstücksgrößen offenbart. Foto: M. Grobusch

Stolberg. Auf den ersten Blick geht es wieder einmal ums Geld: Wenn der Bau- und Vergabeausschuss sich am 12. Oktober in nicht öffentlicher Sitzung der laufenden Erstellung des sogenannten Versiegelungskatasters widmet, steht ein Nachtrag von knapp 23.000 Euro für das beauftragte Ingenieurbüro aus Erftstadt zur Debatte.

Im Falle eines positiven Votums würde sich das Gesamtauftragsvolumen damit auf rund 176.000 Euro erhöhen, nachdem bereits im Juli knapp 7000 zusätzliche Euro wegen der Erweiterung des Auswertungsgebietes bewilligt worden waren.

Luftbilder von 2010

Bei genauerem Hinsehen aber offenbart sich die eigentliche Brisanz der Angelegenheit, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt: Die Auswertung der 2010 erstellten Luftbilder, die die Basis für die ab 2012 zu zahlenden Niederschlagswassergebühren bilden sollen, hat nämlich in vielen Fällen deutliche Differenzen zwischen der Selbstauskunft der Eigentümer, die im Sommer einen Erhebungsbogen ausfüllen mussten, und dem Datenbestand des Ingenieursbüros ergeben.

Auch mit Blick auf die Ersterhebung aus dem Jahr 1992, die bis heute das Maß aller Dinge bei der Gebührenberechnung ist, berichtet der zuständige städtische Fachbereichsleiter Bernd Kistermann in seiner den Ausschussmitgliedern jetzt zugestellten Vorlage von „gravierenden Abweichungen”.

„Unplausible Abzüge”

Die Rede ist weiter von „unplausiblen Abzügen befestigter Flächen”, „Abzügen bebauter Flächen” und von angeblichen Versickerungen. Darüber hinaus gebe es diverse Fälle, in denen aufgrund unklarer Entwässerungssituationen oder unvollständiger Angaben eine Prüfung vorgemerkt worden sei.

Bereits im Frühjahr hatte der damals noch verantwortliche Fachbereichsleiter Josef Braun von Stichproben berichtet, bei denen es Unterschiede von bis zu 30 Prozent gegeben habe - mit einem auffälligen Schwerpunkt in Breinig.

Insgesamt klingt das nach viel Ungemach, zumal bis heute 15 Prozent der angeschriebenen Eigentümer - auf das gesamte Stadtgebiet bezogen sind das fast 13 000 - eine Antwort gänzlich schuldig geblieben sind und den zugestellten Erhebungsbogens schlichtweg nicht zurückgeschickt haben, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet sind.

Die Menge des Niederschlagswassers hängt von der Größe der im Fachjargon als „abflusswirksam” bezeichneten Flächen ab. In diese Kategorie fallen nicht nur diejenigen Flächen, die direkt an die Kanalisation angeschlossen sind, sondern auch solche, von denen das Regenwasser über natürliches Gefälle abfließt. Direkte Versickerungsflächen wie zum Beispiel Gartenbeete werden hingegen nicht in die Berechnung aufgenommen.

Tiefbauamt prüft jetzt

Gefragt sind nun vor allem die Mitarbeiter des Tiefbauamtes. Sie sollen schrittweise alle Fälle mit Abweichungen prüfen und wenn möglich zu einem einvernehmlichen Abschluss bringen. Dabei könnte sich nicht nur der Unwille manches Bürgers als Hindernis erweisen, sondern auch die drängende Zeit, da die neue Gebührenordnung zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Einer vielfachen Konfrontation mit Hauseigentümern will die Stadt Stolberg aber auf jedem Fall aus dem Weg gehen. Deshalb ist man in einem Abstimmungsgespräch mit den beteiligten Fachämtern zu dem Schluss gekommen, dass vor Versand der Jahresfestsetzungen der Grundbesitzabgaben eine „Festsetzungsmitteilung” verschickt werden soll, in der allen Eigentümern ihre gebührenpflichtigen Flächen mitgeteilt werden.

„Dies hat den Charakter einer Anhörung”, betont Bernd Kistermann. Will heißen, dass die Betroffenen Stellung zu den ermittelten Quadratmetern beziehen und gegebenenfalls auch Einspruch erheben können. Die Stadtverwaltung setzt dabei auf ein konstruktives Miteinander, und Fachbereichsleiter Kistermann macht keinen Hehl aus seinem Hauptanliegen: „Eine Klagewelle bei der Jahresheranziehung soll vermieden werden.”

Ziel ist eine größere „Gebührengerechtigkeit”

Die getrennte Abwassergebühr gibt es in Stolberg seit dem 1. Januar 1994. Sie basiert auf einer Differenzierung von Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr.

Erstgenannte errechnet sich aus dem tatsächlich verbrauchten Frischwasser und wird jährlich aktualisiert.Grundlage für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten Flächen auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Regenwasser in die städtische Kanalisation gelangen kann.

Das Versiegelungskataster, das zum 1. Januar 2012 eingeführt werden soll, geht auf eine Initiative der Stadtverwaltung aus dem vergangenen Jahr zurück. Stichproben hatten zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den angegebenen Flächen und den tatsächlichen Verhältnissen ergeben und die Stadt zum Handeln veranlasst.

Ziel sei es, eine größere „Gebührengerechtigkeit” zu erreichen, hatte der mittlerweile pensionierte Fachbereichsleiter Josef Braun erklärt.

Im Juli hatten alle Hauseigentümer im Stadtgebiet einen Erhebungsbogen mit frankierten Rückumschlag erhalten. Die Rücklaufquote liegt trotz der Pflicht zum Ausfüllen lediglich bei 85 Prozent.
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