Stolberg - Stadt will die angekündigte NPD-Kundgebung verhindern

Stadt will die angekündigte NPD-Kundgebung verhindern

Von: gro
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Was können wir tun? Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (r.) und Rechtsanwalt Heinz Peters haben gestern Abend mit den rund 200 Teilnehmern des Vorbereitungstreffen im Zinkhütter Hof den Protest gegen die NPD-Demonstration am kommenden Samstag geplant. Foto: M. Grobusch

Stolberg. Die Stadt Stolberg und das Bündnis gegen Radikalismus wollen alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die für den kommenden Samstag von der NPD angemeldete Kundgebung in der Stolberger Innenstadt zu verhindern oder zumindest einzuschränken.

Das hat Bürgermeister Ferdi Gatzweiler am Montagabend auf einem Vorbereitungstreffen für den Protest im Zinkhütter Hof angekündigt. Zuvor hatte die Polizei angekündigt, dass es nicht nur für den Aufmarsch der Rechtsextremen, sondern auch für die insgesamt sieben Gegenveranstaltungen geben werde.

Voraussichtlich wird es am Samstag um 13 Uhr eine Auftaktkundgebung der Neonazis am Mühlener Bahnhof geben. Danach soll ein Demonstrationszug über die Rathausstraße bis zum Schellerweg und anschließend in die entgegengesetzte Richtung bis zur Schneidmühle führen, wobei nach Aussage der Polizei die Mühle nicht betroffen sein wird.

Nach Informationen unserer Zeitung, die Bürgermeister Ferdi Gatzweiler indirekt bestätigte, wird sich der Protest gegen den Aufmarsch der rechten Szene lediglich vom Willy-Brandt-Platz bis zur Steinfeldstraße formieren dürfen. Auf den rund 50 Metern zwischen der Einmündung zum Krankenhaus und dem Schellerweg wird eine sogenannte Pufferzone eingerichtet.

Während die NPD nach eigenen Angaben mit 120 Teilnehmern rechnet, möchten die demokratischen Kräfte mindestens 1000 Menschen am Samstag mobilisieren. Rund 200 versammelten sich im Industriemuseum - im Gegensatz zum vergangenen Mittwoch diesmal unbehelligt von Neonazis - und steckten einen groben Aktionsplan ab.

Demnach wird sich um 12 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz ein Demonstrationszug in Bewegung setzen, der durch den Steinweg und über den Kaiserplatz die Absperrungen auf der Rathausstraße ansteuert. Dort soll es dann eine Kundgebung mit Reden und Rahmenprogramm geben, die erst dann endet, wenn die Rechtsextremisten die Innenstadt verlassen haben.

Parallel dazu wird die Stadt gemeinsam mit dem Bündnis gegen Radikalismus Rechtsmittel einlegen, sobald die Polizei ihre Auflagen für den Protest offiziell zugestellt hat. „Die Entscheidung liegt dann bei den Gerichten”, erklärte Ferdi Gatzweiler.
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