Stadt soll den Kreisverkehr vorfinanzieren

Von: Jürgen Lange
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Sie gilt als gefährlich und Gehwege fehlen: Die Kreuzung der beiden Landesstraßen 12 und 238 an Nachtigällchen soll zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Außerdem wird eine Werksausfahrt von Leoni-Kerpen Foto: J. Lange

Stolberg. Bereits im kommenden Jahr soll die Kreuzung der beiden Landesstraßen 12 und 238 an Nachtigällchen in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Möglich wird dies, wenn die Stadt die Kosten des Umbaus vorfinanziert.

Das Land wiederum würde dann die Kosten der Stadt erstatten, wenn der Ausbau gemäß der Prioritätenliste anstehen würde. Das dürfte 2014 der Fall sein, denn derzeit genießt die Umgestaltung auf Priorität vier in der Städteregion - hinter der Umgestaltung der Kreuzungen L 47/232 in Herzogenrath, L 23/ 136 in Würselen sowie von Zechen- und Südstraße in Eschweiler.

Regionalrat berät nächste Woche

Am 16. Dezember berät der Regionalrat allerdings neu über die Priorätätenliste für Umbaumaßnahmen an Landesstraßen mit bis zu drei Millionen Euro Gesamtkosten. Dem politischen Gremium obliegt die Bewertung und zeitliche Einordnung der Projekte. Eine Garantie, dass die hohe Priorisierung des Kreisverkehrs Nachtigällchen bestehen bleibt und damit eine zeitnahe Rückerstattung der Baukosten erfolgt, besteht indes nicht.

Gleichwohl hat das anliegende Unternehmen Leoni-Kerpen ein großes Interesse an einer baldigen Verbesserung der Situation vor der „Haustüre”: Es fehlen Gehwege für die Mitarbeiter insbesondere zum Firmenparkplatz an der Kurt-Schumacher-Straße. „Es ist für unsere Beschäftigten einfach nur gefährlich”, hatte bereits im Februar Franz-Josef Baumann, Abteilungsleiter Logistik und Zentraler Einkauf bei Leoni-Kerpen, gegenüber unserer Zeitung erklärt und einen zeitnahen Ausbau eingefordert. Immerhin hat das Unternehmen bereits die Planungskosten für die Umgestaltung in Absprache mit dem zuständigen Landesbetrieb maßgeblich finanziert.

Außerdem ist Leoni-Kerpen bereit, einen pauschalen Betrag zu den Vorfinanzierungskosten und dem Verwaltungsaufwand der Stadt zu leisten. Über zwei Gesellschaften will man sich mit insgesamt 50 000 Euro beteiligen.

Die Gefährlichkeit der Kreuzung der beiden viel befahrenen Landesstraßen mit einem hohen Anteil an Schwerlastverkehr ist nicht nur den Verkehrsbehörden ein Dorn im Auge, sondern der Landesbetrieb selbst hat auch ein hohes Interesse an einer ordnungsgemäßen Ableitung der Oberflächenwässer, die bis dato ebenso wenig gegeben ist. Deshalb will er noch im Vorgriff auf die eigentliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches ein Regenklärbecken nebst Kanalisation bauen, erklärte der stellverttretende Niederlassungsleiter Matthias Bächler auf Anfrage. Die dafür kalkulierten Kosten in Höhe von 307.000 Euro trägt das Land. Das investiert auch die bereitstehenden 137.000 Euro für die eigentlich in diesem Jahr geplante Sanierung der Fahrbahndecke der L 238 in Höhe von Leoni-Kerpen in das Kreisverkehrs-Projekt. Der erforderliche Grunderwerb wird mit 17.000 Euro angegeben.

Die Kosten für den eigentlichen Kreisverkehr werden auf 743.000 Euro geschätzt. Diese Summe müsste von der Stadt vorfinanziert werden, bis die Mittelzuweisung des Landes an den Landesbetrieb für dieses Bauprojekt erfolgt und dieser den Betrag der Stadt zurückerstatten kann. Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt macht den am Dienstag tagenden Stadtrat in seiner Vorlage allerdings gleich darauf aufmerksam, dass es sich bei den Beträgen bislang lediglich um Schätzungen handelt. Die Stadt soll aus der Vorfinanzierung aussteigen können, falls bei der weiteren Detailplanung die Kostenberechnungen um mehr als 20 Prozent ansteigen würden.

Eine entsprechende Regelung sieht jedenfalls der Vertrag vor, den die Stadt mit dem Landesbetrieb abschließen müsste. Darüber hinaus müsste der Rat die dann auf 892.000 Euro bezifferten Mittel in den Haushalt für 2012 einstellen. Haushaltsrechtlich gesehen gelten sie allerdings als konsumtive und nicht als investive Ausgabe.
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