Stadt investiert Kartellstrafe in einen Container

Von: Jürgen Lange
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Aus den Ausgleichszahlungen des Feuerwehrkartells erhielt die Stadt für die 2003 in Dienst gestellte neue Drehleiter 14.500 Euro. Foto: J. Lange
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Der provisorische Schlauchwagen ist nicht mehr einsatzbereit. Foto: J. Lange
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Letzte Dienstreise: Das über 40 Jahre alte LF 8 der Donnerberger Löschgruppe ist versteigert und wurde Freitag abtransportiert. Foto: J. Lange

Stolberg. Erwischt vom Bundeskartellamt wurden vor einigen Jahren vier Ausstatter von Feuerwehr-Fahrzeugen. Die Unternehmen Schlingmann, Ziegler, Rosenbaum und Iveco Magirus teilten mindestens seit 2001 Aufträge untereinander auf und sprachen Preise ab. Vor gut drei Jahren verhängte das Bundeskartellamt eine 20,5 Millionen Euro schwere Strafe.

Die betroffenen Kommunen, darunter auch Stolberg, meldeten ihre Ansprüche an. Mit den drei kommunalen Spitzenverbänden – Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag – verständigten sich die Hersteller im vergangenen Jahr auf eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 6,74 Millionen Euro. Und die Kupferstadt kann sich über eine Schadensregulierung von insgesamt 16.120 Euro freuen: für Fahrzeugaufbau u. Beladung eines Löschfahrzeuges LF 10/6, das in Werth stationiert ist, fließen 1620 Euro und für die 2003 beschaffte Drehleiter 14.500 Euro.

Diese Ausgleichszahlungen möchte die Verwaltung nun in die Feuerwehr reinvestieren, ebenso wie die Erlöse aus dem Verkauf ausgedienter Löschfahrzeuge. Im Rahmen der so genannten Zoll-Auktion kamen zuletzt vier Fahrzeuge, die ersetzt wurden, unter den Hammer: der alte Gerätewagen Gefahrgut, das alte LF 16 TF der Löschgruppe Venwegen, der rund 40 Jahre alte Mercedes LF 8 der Donnerberger Gruppe, der Freitag von der Hauptwache an der Kesselschmiede zu seiner letzten Dienstfahrt auf einem Transportanhänger aufbrach, und der in Gressenich stationierte Schlauchwagen 2000. Für den sollen jetzt Hauptausschuss und Stadtrat einen Ersatz beschaffen.

Allerdings soll nicht etwa ein neues Fahrzeug her, sondern die Feuerwehr wünscht sich einen Container für den Ende 2011 beschafften Wechsellader. Dies erweise nicht nur als kostengünstigere Alternative, sondern berücksichtige auch die geringen Einsatzzahlen. Große Wald- und Industriebrände sind selten geworden.

Die Stolberger Feuerwehr muss große Mengen Schlauchmaterial vorhalten, um in Gebieten ohne Hydranten eine ausreichende Löschwasserversorgung gewährleisten zu können. „Das gilt vor allem für den Brandschutz in den rund 40 Quadratkilometern Waldgebiet, aber auch bei Bränden in Industrie- und großen Gewerbebetrieben“, erläutert Bürgermeister Tim Grüttemeier in seiner Vorlage. Bis 2004 hatte die Stolberger Feuerwehr dafür in ihrem Fahrzeugbestand einen speziellen Schlauchtransportwagen – bis der einen Totalschaden erlitt.

Darauf hin wurde ein handelsüblicher Lkw zu einem provisorischen Schlauchtransporter umgebaut. Doch der hielt auf Dauer dem Gewicht seiner Beladung nicht stand. Nach einer internen Werkstattprüfung Mitte diesen Jahres musste Stadtbrandinspektor Andreas Dovern das Fahrzeug als nicht mehr einsatzbereit melden. Fahrwerk und Federn lassen eine sichere Fahrt nicht mehr zu; das Fahrzeug ist seitlich um neun Zentimeter in die Knie gegangen. „Eine Ersatzbeschaffung ist unumgänglich“, erklärt der Verwaltungschef.

90.000 Euro günstigere Lösung

Aber ein neuer Schlauchwagen auf eigenem Fahrgestell würde mit rund 190.000 Euro zu Buche schlagen. Das wäre eine stolze Summe angesichts der wenigen Einsätze, bei denen solch ein Spezialfahrzeug bislang benötigt wurde. Eine wirtschaftliche Alternative für die Lagerung und den Transport von größeren Mengen Schlauchmaterial wäre ein auswechselbarer Abrollbehälter. Der könne bei Bedarf mit dem Wechsellader zur Einsatzstelle transportiert werden.

Solch ein Container kostet etwa 85.000 Euro. Bleibt noch das Transportproblem für die „Schlauchträger“, die bis dato in der Staffelkabine des alten Fahrzeuges mitfuhren. Mit einem gebrauchten Mannschaftstransporter sollen diese sechs Feuerwehrleute zukünftig hinterherbrausen. Der kostet rund 15.000 Euro. Das macht unter dem Strich rund 100.000 Euro und somit ein Kostenvorteil von 90.000 Euro aus.

Die Mittel können aus unterschiedlichen Haushaltspositionen aufgebracht werden. 14.500 Euro steuert quasi das Feuerwehr-Kartell zu; 29.555 Euro stammen aus den Erlösen der Versteigerung der Altfahrzeuge. Weitere 6000 Euro werden als Minderausgabe bei den Löschwasser-Entnahmestellen gebucht. Und 50.000 Euro stehen bereit, weil die ohnehin anstehende Beschaffung eines Löschfahrzeuges günstiger als erwartet ausfällt.

Das soll ein kleines und wendiges und somit altstadttaugliches Fahrzeug für die Löschgruppe Mitte sein. Eine erste Erkundung des Marktes ließ diese Minderausgabe für ein neues LF 10 erkennen, das den 35 Jahre alten Vorgänger ersetzen soll. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Auf dem Gebrauchtwagenmarkt

Beschafft worden waren bereits gebrauchte Einsatzfahrzeuge für die Löschgruppen Donnerberg, Venwegen und Münsterbusch. Letzteres Fahrzeug entpuppte sich allerdings als Fehlkauf und steht defekt auf dem Hof. Die Aufarbeitung der Beschaffung und die Debatte über einen Ersatz ist noch im Gange.

Stimmen am übernächsten Dienstag der Hauptausschuss und am 9. Dezember der Stadtrat der Umschichtung der Haushaltsmittel zu, sollen spätestens im Februar der Abrollbehälter und der Mannschaftstransporter für die Stolberger Feuerwehr einsatzbereit sein.

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