Sportzentrum Breinig: Der „Schwarze Peter” geht an die Aufsicht

Von: Jürgen Lange
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Mit dem Erlös aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke im Bereich des Aschenplatzes (oben) soll komplett in den Bau eines Sportzentrums vor dem Breiniger Rasenplatz (unten) fließen. Gegen dieses Vorgehen erhebt der Kämmerer haushaltsrechtliche Bedenken. Foto: J. Lange

Stolberg. Der „Schwarze Peter” wird wohl der Kommunalaufsicht in Aachen und Köln, wahrscheinlich sogar dem Innenministerium in Düsseldorf zugespielt, des „Teufels Advokat” hat dabei der Kämmerer zu spielen.

Angesichts der Haushaltslage der drohenden Überschuldung und nicht nachgewiesener rechtlicher Voraussetzungen gewinnt die am Dienstag im Stadtrat anstehende Entscheidung zur Entwicklung des Sportzentrums Breinig an dramatischer Brisanz. Mit vollen Rängen seitens der Mitglieder des Spielvereins ist am Dienstag im Ratsaal zu rechnen.

Die Fachbereichsleiter für Sport und Stadtplanung, Willi Seyffarth und Andreas Pickhardt, schlagen in einer gemeinsamen Vorlage vor, die „durch den Verkauf der städtischen Grundstücke im Bereich des Aschenplatzes erzielten Haushaltsmittel zu 100 Prozent zur Realisierung des neuen Sportzentrums” neben dem bestehenden Rasenplatz einzusetzen und mit der Kommunalaufsicht darüber zu verhandeln.

„Die Erlöse aus der Baulandentwicklung sind dem Haushalt zur Abwendung der drohenden Überschuldung voll zuzuführen”, erklärt dagegen auf Basis der Vorschriften des Haushaltsrechtes Dr. Wolfgang Zimdars, der vom Bürgermeister zu einer Stellungnahme als Kämmerer eigens aufgefordert worden war, obwohl er „lange Zeit nicht mehr in das Projekt eingebunden” und an Gesprächen mit Aufsichtsbehörden auch „nicht beteiligt worden” war. In seiner Stellungnahme bescheinigt Dr. Zimdars, dass „zwischen dem geschriebenen Haushaltsrecht und der auch von politischen Überlegungen geprägten Praxis und der aufsichtsrechtlichen Handhabung eine große Diskrepanz” klafft. Aber das für das Sportzentrum vorgeschlagene Prozedere sei für die Stadt unwirtschaftlich. So könne Stolberg bei einem Verkauf der Flächen als Rohbauland rund 3,8 Millionen Euro einnehmen. Bei dem durch den Investor mit 2 Millionen Euro gedeckelten Kaufpreis verzichte die Stadt auf 1,8 Millionen Euro.

Die neben dem heutigen Aschenplatz liegende städtische Grundstücke, die mit 11.300 Quadratmeter den Großteil der zu veräußernden Fläche ausmachen, würden mitverkauft und ihre Erträge für den Neubau genutzt. Sie haben laut Gutachten heute einen Wert von 1,24 Millionen Euro; würde die Stadt sie als Rohbauland entwickeln, könne sie aber über zwei Millionen Euro dafür erzielen. Dies sei ein erheblicher Vermögensnachteil.

Keinesfalls erkennen kann der Kämmerer eine von seinen Fachbereichskollegen ins Feld geführte Kostenneutralität des Projektes - auch jenseits der Baufinanzierung. Folgekosten für Unterhaltung, Instandsetzung und Platzpflege der Anlage würden dem Haushalt zur Last fallen. Fälschlicherweise werde in der Vorlage der Eindruck erweckt, es gäbe „eine städtische Verpflichtung”, den Aschenplatz in einem Umfang von 375.000 Euro zu sanieren oder gar in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln.

„Zufallsbedingte Förderung”

Weiterhin moniert der Kämmerer, dass die durch den Verzicht auf Erlöse geplante „Förderung des SV Breinig zufallsbedingt durch die Höhe der Baulandpreise” in dem Ort erfolge; Vereine in preiswerteren Stadtteilen hätten somit das Nachsehen, befürchtet der Kämmerer einen Verstoß gegen das „Willkürverbot” und stellt klar, dass das Projekt „in Umfang, Qualität und Wert weit über den Bestand hinaus- und es nicht um einen Ersatz geht”.

„Nicht mehr zeitgemäß”

Der bloße Ersatz wäre wohl auch nicht mehr zeitgemäß, halten Zimdars´ Kollegen Seyffarth und Pickhardt entgegen: „Die derzeitigen Anlage mit zwei Tennplätzen und Vereinsheim entsprechen in keiner Weise mehr den Anforderungen und Ansprüchen, die sowohl die Stadt als auch der SV Breinig an eine Sportstätteknüpft”. Aus Sicht des Sport- und der Planungsdezernentes „reduziert sich die Stellungnahme des Kämmerers auf die reine Theorie”.

Dagegen „eine besondere Stellung sportlich wie sozial in Stolberg und der Städteregion” genieße der SV Breinig mit 29 Mannschaften und 680 Mitgliedern als größter Sportverein. Insbesondere für 24 Jugendteams müssten Trainings- und Spielmöglichgkeiten geschaffen werden. Selbst eine Sanierung würde nicht der erforderlichen Quantität und Qualität gerecht, und selbst diese werde grob mit 375.000 Euro für die Aschenanlage und bei einer Umwandlung in einen Kunstrasen mit weiteren 170.000 Euro kalkuliert; deshalb halten Sport- und Planungsdezernent „eine Neuanlage für sinnvoll”.

Städtebaulich gesehen habe das Projekt den Reiz, die störende Sportanlage aus ihrem Wohnumfeld herauszunehmen und ein Neubaugebiet zu schaffen. „Da der Verein übereinen Pachtvertrag bis 2054 über einen privaten Teil des jetzigen Aschenplatzes verfügt” könne die Stadt absehbar nicht die Sportfläche aus Bauland vermarkten ohne Zustimmung des Spielvereins. „Die theoretisch denkbare Möglichkeit den städtischen Grundbesitz zu veräußern, ohne einen Ersatzstandort für den Verein zu finden, ist undenkbar”, erklären Pickhardt und Seyffarth. Selbst die am Rand liegenden, städtischen Flächen seien ohne eine Verlagerung des Sportplatzes nicht als Bauland zu entwickeln. Bei einer Beschränkung auf die privaten Sportflächen könnten auf städtischen Grund statt 70 maximal 30 Einfamilienhäuser errichtet werden, was städtebaulich schwierig wäre. Ohnehin sei eine Umsiedlung des Vereins aus seinem Breiniger Kernbereich vor allem aus sozialen Grünen keine Option der Verwaltung. „Zileführend ist, das neu zu schaffende Sportzentrum im Bereich des bestehenden Rasenplatzes anzusiedeln”, betonen Pickhardt wie Seyffarth.

„Nur als Einheit realisierbar”

Die Idee eines Neubaugebietes und eines neuen Sportzentrum „bedingen sich gegenseitig und sind nur als Einkeit zu entwickeln”, argumentieren die Fachbereichsleiter. „Unter der Berücksichtigung der Kostenkalkulation für die gesamte Sportanlage Breinig ist das Projekt aus Sicht des SV Breinig nur realisierbar, wenn der Verkaufserlös des Baulandes zu 100 Prozent für die Sportstätte zur Verfügung gestellt wird”. Das Projekt sei für die Stadt kostenneutral.

Eine aktuelle Kostenkalkulation soll der SV Breinig vorlegen, wenn der Rat am Dienstag den Grundsatzbeschluss fasst. Die derzeitige Kalkulation, auf deren Basis die Vorlage gefertigt wurde, liegt den Unterlagen für Hauptausschuss (16.30 Uhr) und Rat (18 Uhr) nicht bei.
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