SPD strebt neue Mehrheit mit der CDU an

Von: -jül-
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Stolberg. Voraussichtlich schon am Donnerstag sollen erste Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit zur Sanierung der städtischen Finanzlage beginnen.

Bereits am Dienstag, einen Abend nach dem Ende der Koalition zwischen Sozialdemokraten, FDP und Grünen, versicherte sich die Fraktionsführung um Dieter Wolf und Hildegard Nießen der Rückendeckung der Parteigremien: „Es ist sinnvoll, dass die beiden großen Parteien Verantwortung übernehmen, um mit einem Sanierungskonzept die Neuverschuldung zu stoppen, bis 2016 den Haushalt auszugleichen und dennoch Kernelemente der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten”, richten sich die Blicke der SPD-Führung schon auf einen neuen Anfang.

„Das tragen wir nicht mit”

Nicht ohne zuvor eine klare Abgrenzung zu den bisherigen Partnern zu beschreiben: „Wir fanden bei Grünen und FDP kein Gehör für eine nötige Balance”, so Nießen, zwischen einem „erforderlichen Sanierungskonzept und einem Mindestangebot kommunaler Infrastruktur”. Dabei spricht die SPD insbesondere die Bereiche Bildung, Betreuung, Kultur, Soziales und Sport an. „Wir waren und sind weiterhin nicht bereit, das soziale und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Betroffenen zu zerschlagen”, betont Dieter Wolf und nennt Beispiele, die zum Scheitern der sechsjährigen Koalitionsehe geführt hätten:

„Die ultimativ vorgetragenen Vorschläge von Grünen und FDP liefen darauf hinaus, die Stadtbücherei und das Hallenbad zu schließen mit der Konsequenz der Kündigung des Fachpersonals.” Schwimmer müssten nach Aachen oder Eschweiler ausweichen, eine Lösung für die Pflichtaufgabe des Schulschwimmens sei nicht präsentiert worden.

Weitere Knackpunkte seien die Einstellung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Jugendliche und ein 50-prozentiger Einstieg in die komplette Kürzung der Zuschüsse für SkF, SKM, AWO, Helene-Weber-Haus und Caritas „mit drastischen Folgen für das ehrenamtliche Engagement und den sozialen Zusammenhalt in Stolberg” sowie die Übertragung aller Kosten der offenen Ganztagsbetreuung an Schulen auf die Eltern gewesen.

„Dazu sind wir nicht bereit”, grenzen Hildegard Nießen und Dieter Wolf die Haltung der SPD klar ab von den Positionen der bisherigen Partner.

Dabei habe es einen guten Start in die Haushaltsberatungen gegeben. Die vorgelegten Entwürfe der Verwaltung wurden bei mehreren Terminen in der Koalitionsrunde beraten. „Bis Montag war es einvernehmlich gelungen, aufgrund wesentlicher Vorschläge und Anregungen der SPD das Defizit für 2012 von 30,5 auf 22 Millionen Euro zu senken”, berichtet Wolf.

An dem Abend drehten sich die Beratungen eigentlich nur noch um ein Konsolidierungspotenzial von 300.000 Euro, um bei den freiwilligen Leistungen den Entwurf der Verwaltung von 8,7 auf 6,9 Millionen Euro zurückzuführen. „Es konnte keine Einigung erzielt werden, welche kommunalen Leistungen auch künftig unverzichtbar sind oder nur maßvoll eingeschränkt werden können.”

Das Ergebnis ist bekannt: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist am Haushalt 2012/13 gescheitert. Nun sucht die SPD neue Mehrheiten für ihren Weg, die Neuverschuldung zu stoppen, den Haushalt auszugleichen und dabei ein Mindestangebot kommunaler Infrastruktur zu erhalten.

CDU ist offen für Gespräche zum Sparen

Offen für „Gespräche mit allen demokratischen Kräften” im Rat zeigte sich am Dienstag die CDU-Fraktion. „Unser Ziel ist eine schnelle Lösung”, strebt Vorsitzender Dr. Tim Grüttemeier an, „mit einer neuen Mehrheit” noch im Dezember in der Ratssitzung Beschlüsse zum Haushalt 2012/13 fassen zu können.

Voraussetzung dafür ist aus Sicht der CDU-Fraktion, „die Bedingungen des Stärkungspaketes zu erfüllen”, markierte Dr. Tim Grüttemeier.

Nach aktuellen Prognosen kalkuliert der Kämmerer mit einem Defizit von 24 Millionen Euro; abzüglich 8 Millionen Euro aus dem Stärkungspaket verbleibt ein jährlicher Fehlbetrag von rund 16 Millionen Euro. Dieses in jedem Jahr entstehende Defizit muss laut Stärkungspaket bis spätestens 2016 auf Null zurückgefahren sein, um in den Genuss der Landeshilfe zu gelangen.

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