SPD stellt Programm für fünf Jahre vor

Von: Kolja Linden
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„Bürgerideen wurden ins Programm eingebunden”: Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Martin Peters, stellte am Donnerstagabend das 35-seitige Papier vor. Foto: K. Linden

Stolberg. Die Reihen geschlossen und selbstbewusst, so will die Stolberger SPD in den kommenden Kommunalwahlkampf gehen. Am Donnerstagabend stimmten die 37 anwesenden Delegierten der Stadtverbandsversammlung einstimmig für das 35-seitige Wahlprogramm, mit dem die Sozialdemokraten in die Auseinandersetzung gehen, in der sie allen voran die CDU als Gegner sehen.

Kämpferische Rede

In einer kämpferischen Rede warf Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Ferdi Gatzweiler den Christdemokraten vor, sie hätten in den vergangenen fünf Jahren destruktiv versucht, der Gestaltungsmehrheit Knüppel zwischen die Beine zu werfen, und Beschlüsse zum Wohl der Stadt nur mitgefasst, „weil wir sie über den Kaiserplatz gejagt haben”.

Deshalb, so appellierte er an die Delegierten, sei es umso wichtiger, im Wahlkampf den Menschen vor Ort die Erfolge der vergangenen fünf Jahre vor Augen zu halten. Dazu zählt Gatzweiler unter anderem das flächendeckende Offene Ganztagsangebot an Grundschulen, die Schaffung neuer Kindergartenplätze, das Frühwarnsystem und Netzwerk zum Kinder- und Jugendschutz, das Senioren-Infocenter im Rathaus, die Verkehrsöffnung des Steinwegs, das Tourismus-Angebot oder die Pflege und Sauberkeit von Grünanlagen.

„Als wir 2004 angefangen haben, haben wir Stolberg nach sieben Jahren CDU-Führung als Diaspora vorgefunden”, so Gatzweiler.

„Stolberg bleibt in guten Händen”, so lautet der Titel des Programms, mit dem die SPD - wenig überraschend - „Politik für eine soziale und demokratische Stadt” machen will. Ein konkretes Motto wie vor fünf Jahren, als die Partei mit dem Slogan „Stolberg. Die kinder- und familienfreundliche Stadt” in den Wahlkampf ging, fehlt diesmal. Sieben Ziele haben die Sozialdemokraten stattdessen formuliert, von denen Kinder- und Familienfreundlichkeit das erste ist.

Daneben soll Stolberg eine Stadt für ältere Menschen sein und zusammenstehen gegen Extremismus. Außerdem ist die Stadtentwicklung Thema des Programms sowie der Weg zu einer leistungsfähigen Stadt, einer lebenswerten Stadt und einer Stadt im Einklang mit der Natur.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Stolberger SPD ein Wahlprogramm nicht allein innerparteilich erstellt. In einer Dialogkampagne mit fünf Themenschwerpunkten an fünf Abenden hatte die Partei im Vorfeld das Gespräch mit Bürgern und Institutionen gesucht, und tatsächlich finden sich Anregungen, die dort eingebracht wurden, nun im SPD-Programm wieder.

Pflegestützpunkte geplant

So will die SPD nun die Schulen in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe darin unterstützen, bereits vorhandenen Angebote für Schüler auf die Ferien und Feiertage auszudehnen. Ebenfalls eine Projektidee des Bürgerdialogs ist die geplante Einrichtung von Pflegestützpunkten, in denen Pflegedienste, Kassen und Sozialhilfeträger vernetzt werden und Pflegebedürftige Beratung und Hilfe erhalten sollen. Auch in die Zielsetzung, langfristig Gewerbeflächen, zum Beispiel im Umfeld des Hauptbahnhofs, anzubieten, oder das Gewerbegebiet Mausbach zum Vorteil der bereits ansässigen Betriebe zu erweitern, seien Vorschläge von Bürgern eingeflossen, sagt der Parteivorsitzende Martin Peters.

„Ein weiteres Produkt der Dialogkampagne ist das soziale Leitbild, dass wir entwickeln wollen”, sagt Peters. Erarbeiten soll dieses Leitbild ein Sozial- und Integrationsforum mit Akteuren aus Politik, Verwaltung und Sozial- und Kulturverbänden, das die SPD ins Leben rufen möchte.

Kein Ergebnis des Bürgerdialogs ist dagegen das klare Bekenntnis zur Gesamtschule. Zwar will die SPD zunächst erst einmal den Bedarf ermitteln lassen, über das Ergebnis lässt Ferdi Gatzweiler aber schon jetzt keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen diese Gesamtschule”, gibt der Bürgermeister die Richtung vor.

Mit Blick auf die anstehende Wahl gab sich Gatzweiler am Donnerstagabend siegessicher: „Wir werden diese Wahl gewinnen und wir werden die stärkste Fraktion in Stolberg sein”, schwor der Bürgermeister die Genossen ein. Er selbst wolle überall präsent sein und empfahl dies auch den Wahlkämpfern der SPD: „Geht auf die Straße, zu den Leuten, in die Veranstaltungen. Ich bin dabei, nehmt mich in Anspruch.”
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