Stolberg - SPD-Stadtverband verabschiedet Programm zur Kommunalwahl

SPD-Stadtverband verabschiedet Programm zur Kommunalwahl

Von: Dirk Müller
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Viele Hände, eine Linie: Geschlossen verabschieden die Kupferstädter Genossen ihr neues Programm. Foto: D. Müller

Stolberg. Zu einer Aussprache zum kommunalen Parteiprogramm kommt es nicht. Wortmeldungen bleiben aus, und die anschließende Abstimmung über das neue Kupferstädter SPD-Programm zeigt, warum: Die Genossen votieren geschlossen für das 26 Seiten starke Papier, sie sind sichtlich zufrieden mit dem Programm, das auf Stolbergs Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist.

„Es ist ein sehr gutes Programm für die nächste Wahlperiode, die wir anführen und maßgeblich gestalten werden“, sagt Ferdi Gatzweiler.

Der Bürgermeister bescheinigt dem Programm, „eine hervorragende Fortentwicklung unserer bisher geleisteten Arbeit“ zu sein, die zudem mit vielen neuen Ideen und Aspekten angereichert sei.

Nicht nur die Einigkeit tut den Genossen gut, sondern auch das Grußwort der Städteregionsratskandidatin Christiane Karl. „Das Ehrenamt ist der Baustein unserer Gesellschaft“, lobt sie zunächst das Engagement der aktiven Parteimitglieder, dann die Kupferstadt: „Stolberg ist eine attraktive, wunderschöne Stadt. Daran haben Ferdi Gatzweiler, die SPD-Fraktion und die Ortsvereine großen Anteil.“

Gatzweiler gibt sich bei der Versammlung des SPD-Stadtverbands siegessicher. „Wir werden die Wahl auf der Straße gewinnen, denn wir haben unserem politischen Gegner voraus, näher und intensiver bei den Menschen zu sein“, meint der amtierende Verwaltungschef und erneute Bürgermeisterkandidat im Hotel Stadthalle.

Mit Blick auf eben jenen politischen Gegner mahnt er: „Wirtschaftsförderung ist kein Thema für polemische Stimmungsmache, sondern bedeutet zu den gegebenen Bedingungen, dicke Bretter zu bohren.“ Der Stadtverbandsvorsitzende Martin Peters betonte in dem Zusammenhang, dass Wirtschaftsförderung nicht nur den Unternehmen dienen dürfe, sondern auch den Menschen, die „Arbeit haben sollen, von der sie leben können“. Dieter Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender, führt aus, die Partei wolle weiter an einer Willkommenskultur für Investoren arbeiten und zugleich den Belangen bereits ortsansässiger Betriebe größte Aufmerksamkeit widmen.

„Bedarfsgerechte Internetversorgung, Ausbau und Erhalt der Infrastruktur und stärkere Einbindung in überregionale Initiativen sind wichtige Bestandteile unseres Programms“, führt Wolf aus. Finanzpolitisch formuliert er das klare Ziel: „Wir wollen 2021 einen ausgeglichen Haushalt erreichen – ohne weitere Steuererhöhungen.“

Arndt Kohn, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erklärt mit den Worten, „ohne Kinder und Familien hat unsere Stadt keine Zukunft“, dass die SPD sich in ihrem Programm etwa für bezahlbaren Wohnraum und Chancengleichheit bei der Bildung einsetze. Der Schulausschussvorsitzende Patrick Haas sagt: „Wer glaubt, Bildung sei teuer, weiß nicht, wie teuer Dummheit sein kann.“

Bildung und Senioren stärken

Die SPD mache sich hohe Bildungsqualität an allen Stolberger Schulen stark. Hanne Zakowski verweist auf das Kapitel, in dem die SPD Stolberg als „Mehrgenerationenstadt“ sieht: „Wir wollen die Arbeit des Senioren-Infocenters weiter ausbauen, an den wichtigen Gremien Senioren- und Behindertenbeirat festhalten und uns weiterhin für eine offene, tolerante und friedliche Gesellschaft einsetzen.“

Das Programm sehe Tourismus auch als eine Form von Wirtschaftsförderung, erläutert Rolf Engels: „Mit der Altstadt und auch den schönen Stolberger Stadtteilen wollen wir verstärkt werben.“ Konkrete Projekte, um mehr touristische Highlights zu schaffen, seien die Begehbarkeit des Bergfrieds in der Höhe und der unterirdischen Gänge der Burg.

Engels bekräftigt, es sei wichtig, „die Bürgerhäuser, Volkshochschule und Stadtbücherei für die Menschen in unserer Stadt zu erhalten“. In ihrem aktuellen Programm sage die SPD klar „Ja“ zu Naturschutz und erneuerbarer Energie, wolle nach erfolgter Prüfung Windkraftanlagen an geeigneten Stellen etablieren. „Es gilt zudem, den Hochwasserschutz, wenn möglich in Verbindung mit attraktiver Landschaftsgestaltung, voranzutreiben“, sagt Engels.

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